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Aktuelles

25.05.16
Grundsicherung, Arbeitslosigkeit

Modellprojekte zur öffentliche geförderten Beschäftigung in NRW verlaufen erfolgreich

Die seit dem Jahr 2013 durchgeführten Projekte öffentlich geförderter Beschäftigung für besonders arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose in...

25.05.16
Menschen mit Behinderung

Früherkennungsuntersuchungen für Kinder (U1 bis U9)

Neue Anforderungen an die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres

25.05.16
Stellungnahme, Altenhilfe, Pflege, Menschen mit Behinderung

Stellungnahmen des Paritätischen und der BAGFW zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Gesetze (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)

Anlässlich der ersten Erörterung auf ministerieller wurden am 20. Mai 2016 im BMG die Stellungnahmen des Paritätischen und der BAGFW zum...

17.08.10 Alter: 6 Jahr(e)

Rahmenverträge regeln die Auto-Nutzung rechtssicher

Kategorie: Rahmenverträge

Mitgliedsorganisationen des Paritätischen und deren Mitarbeitende können beim Autokauf teilweise erhebliche Rabatte erhalten. Die dafür vom Paritätischen Gesamtverband mit Herstellern und Autohäusern abgeschlossenen Rahmenverträge regeln auch Zweifelsfragen bei der Nutzung solcher Kraftfahrzeuge.

So tauchen gelegentlich Zweifel auf, wo eigentlich die Unterschiede liegen zwischen einem »Dienstwagen« und einem »dienstlich genutzten Privatwagen«.

Kraftfahrzeuge im Sinne der Rahmenverträge des Paritätischen mit Automobilherstellern sind als Dienstwagen bezeichnet, wenn das Fahrzeug von der Einrichtung erworben und auf die Einrichtung zugelassen (keine Zulassung auf Privatpersonen) wird.

Davon unterschieden werden Privat-PKWs mit dienstlicher Nutzung. Diese Fahrzeuge werden von Privatpersonen (hauptamtliche Mitarbeitende einer Mitgliedsorganisation des Paritätischen oder des Paritätischen selbst) gekauft und auf diese zugelassen.

 

Die Rahmenverträge des Paritätischen mit den Autoherstellern erlauben, dass das Fahrzeug privat, aber auch dienstlich genutzt werden kann. Dabei gilt die tägliche Fahrt von der Wohnung zum Arbeitsplatz und zurück zwar nicht als dienstliche Nutzung. Als dienstliche Nutzung gelten jedoch alle Fahrten, bei denen das Fahrzeug zur Berufsausübung benutzt wird, also beispielsweise für Klientenbesuche, Hilfsgütertransporte, Materialeinkauf fürs Büro, Fahrten mit und für Klienten, Fahrten vom Büro zu Beratungsgesprächen usw.

 

Die Fahrzeughersteller definieren die dienstliche Nutzung unterschiedlich: zeitweise, überwiegend oder zu zwei Dritteln. Welche dienstliche Nutzung verlangt wird, können den Informationen der jeweiligen Autohersteller in der Rahmenvertragsdatenbank des Paritätischen Gesamtverbandes entnommen werden.

 

Die dienstliche Nutzung kann entweder nach Anzahl der Fahrten oder nach gefahrenen Kilometern bestimmt werden:

 

• indem man die Anzahl seiner Fahrten mit dem Fahrzeug zählt. Beispiel: 60 von 100 Fahrten, die monatlich mit dem Fahrzeug gemacht werden, sind dienstlich. Es liegt also eine überwiegend dienstliche Nutzung vor.

 

• oder indem ein Fahrtenbuch geführt wird, so dass nach der Fahrtleistung die dienstliche Nutzung nachgewiesen werden kann. Beispiel: Von 20.000 gefahrenen Kilometern entfielen 5.000 Kilometer auf private Fahrten, der große Rest auf dienstliche Fahrten. Hier liegt als zu zwei Drittel eine dienstliche Nutzung vor.

 

Ein Nachweis der dienstlichen Nutzung wird vom Paritätischen nicht verlangt. Für einen Abrufschein zugunsten des gewünschten Fahrzeugs benötigt der Paritätische Gesamtverband allerdings eine rechtsverbindlich unterschriebene Bestätigung des Arbeitgebers. Zudem empfiehlt der Paritätische, für etwaige Nachfragen des Finanzamtes oder des Herstellers, ein Fahrtenbuch zu führen.

 

Die verschiedenen Rahmenverträge des Paritätischen Gesamtverbandes zugunsten seiner Mitgliedsorganisationen stehen in den internen Fachinformationen im Wortlaut zur Verfügung. Rückfragen allgemeiner Art, auch zu anderen Rahmenverträgen, beantwortet Karsten Härle vom Paritätischen Gesamtverband: E-Mail einkauf@paritaet.org.