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Aktuelles

21.10.14
Menschen mit Behinderung

Anhörung zur Teilhabe

Anhörung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Bundestagsausschuss Soziales am 10.11.2014

16.10.14
Jugendsozialarbeit

Veröffentlichung Broschüre - Europäische Wege zur Förderung der JSA II, Erasmus+ JUGEND IN AKTION - Eine Darstellung anhand von praktischen Beispielen

Für die Entwicklung von transnationalen Projekten stehen Trägern die Fördermöglichkeiten des Programms Erasmus+ JUGEND IN AKTION zur Verfügung. Im...

14.10.14
Ost-West-Kooperation

Deutsch-Russische Herbstgespräche 2014 zum Thema "Korruption" vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts

"Korruption: Schneller Vorteil, langes Nachsehen?": So lautet der Titel der 19. Deutsch-Russischen Herbstgespräche, zu denen der Deutsch-Russische...

11.04.12 Alter: 3 Jahr(e)

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Kategorie: Gesetzliche Betreuung

Von: Eberhard Ewers

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) stellte Anfang April 2012 einen Referentenentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung zur Verfügung. Der Gesetzentwurf schlägt die Schaffung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch vor, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt.

Das BMJ stellte den betroffenen Fachkreisen und Verbänden per Schreiben vom 5. April 2012 einen Referentenentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung zur Verfügung. Die Verbände haben die Möglichkeit, bis Ende Mai 2012 eine Stellungnahme einzureichen.

 

Hintergrund des Entwurfs ist, dass auch in Deutschland seit Jahren die Fälle zunehmen, in denen Personen auftreten, deren Anliegen es ist, einer Vielzahl von Menschen in Form einer entgeltlichen Dienstleistung eine schnelle und effiziente Möglichkeit für einen Suizid anzubieten. Dies geschieht beispielsweise durch das Verschaffen eines tödlich wirkenden Mittels und das Anbieten einer Räumlichkeit, in der das Gift durch die suizidwillige Person eingenommen werden kann. Diese Kommerzialisierung stellt eine qualitative Änderung in der Praxis der Sterbehilfe dar. Sie lässt befürchten, dass die Hilfe zum Suizid als eine normale Dienstleistung angesehen wird und sich Menschen zur Selbsttötung verleiten lassen, die dies ohne ein solches Angebot nicht getan hätten.

 

Der Gesetzentwurf schlägt die Schaffung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch vor (§ 217 StGB-E), der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt.

Sie finden als Anhang den Entwurfstext.