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Aktuelles

24.11.14
Krankenhäuser, Chronische Erkrankungen, Suchthilfe, Altenhilfe, Stellungnahme

Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (PrävG)

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat Ende Oktober einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der...

20.11.14
Chronische Erkrankungen

Urteil des Bundessozialgerichts: Foto für elektronische Gesundheitskarte ist Pflicht

Das höchste Sozialgericht hat entschieden: Die elektronische Gesundheitskarte ist rechtmäßig. Weder die Fotopflicht noch der eingebaute Speicherchip...

19.11.14
Entwicklungszusammenarb.

Weltbevölkerungsbericht 2014

Jeder vierte Mensch ist zwischen zehn und 24 Jahren alt ? das sind weltweit 1,8 Milliarden Menschen und damit mehr als jemals zuvor. Vor allem in den...

16.04.12 Alter: 3 Jahr(e)

Rentenreform: Paritätischer kritisiert geplante Zuschussrente als ineffizient und wirkungslos

Kategorie: Pressemeldung

Von: Gwendolyn Stilling

Pressemeldung vom 16.04.2012

 

Als ineffiziente Symbolpolitik kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne des Bundesarbeitsministeriums zur Einführung der so genannten Zuschussrente anlässlich der heutigen Anhörung zur Rentenreform. Gerade besonders von Altersarmut betroffene Personengruppen würden angesichts der restriktiven Anspruchsvoraussetzungen von der neuen Leistung kaum profitieren. Der erforderliche bürokratische Aufwand zur Bedarfsprüfung und Antragsbearbeitung stünde in keinerlei Verhältnis zum geringen Nutzen der Zuschussrente.

„Hier werden Ressourcen zum Aufbau neuer Bürokratie verschwendet, die letztlich vor allem Ablehnungsbescheide schreiben wird. Die Anspruchsvoraussetzungen sind so restriktiv, dass kaum einer, der die Zuschussrente nötig hätte, sie erhalten wird“, kritisiert Dr. Joachim Rock, Abteilungsleiter für Arbeit und Soziales beim Paritätischen Gesamtverband. Das BMAS selbst gehe von lediglich 52.000 Leistungsberechtigten im Jahr 2013 aus. Insbesondere Versicherte mit längeren Phasen der Arbeitslosigkeit, geringfügig Beschäftigte und zahlreiche westdeutsche Frauen, die die notwendigen Pflichtbeitragszeiten im Durchschnitt nicht erfüllen, gingen dagegen leer aus. „Die geplante Zuschussrente ist kein wirksames Mittel gegen Altersarmut sondern einzig ein großes Beamtenbeschäftigungsprogramm“, so der Rentenexperte.

Scharf kritisiert der Verband insbesondere die angekündigten Bedarfsprüfungen. „Langjährig Versicherte müssen existenzsichernde Ansprüche erwerben und dürfen nicht auf Ehepartner oder die Grundsicherung verwiesen werden. Das ist auch eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung eines Menschen. Alles andere würde die Rentenversicherung als Pflichtversicherung ad absurdum führen“, so Rock.