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Aktuelles

15.09.14
Menschen mit Behinderung

Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung

Kaninettsbeschluss_Entlastung der Kommunen als Vorgriff auf Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung

08.09.14
Pressemeldung

Streit um Asyl-Deal: Paritätischer empört über parteipolitisches Geschacher

Pressemeldung vom 08.09.2014

11.04.12 Alter: 2 Jahr(e)

SGB IX Schwerbehindertenausweis-Verordnung

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Neuer Ausweis kommt - das Bundeskabinett hat am 28. März 2012 eine Änderung der Schwerbehindertenausweis-Verordnung beschlossen.

 

Ab dem 1. Januar 2013 wird es möglich sein, den Schwerbehindertenausweis als Plastikkarte auszustellen. Entsprechend der Verordnung kann der neue Ausweis ab dem 01.01.2013 ausgestellt werden Die Ausweisausgabe erfolgt durch die Länder. Den genauen Zeitpunkt der Umstellung kann jedes Bundesland für sich festlegen. Spätestens ab dem 01.01.2015 werden nur noch die neuen Ausweise ausgestellt. Die vorhandenen alten Ausweise bleiben gültig. Es müssen also nicht alle im Umlauf befindlichen SB-Ausweise umgetauscht werden. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.