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Aktuelles

22.05.15
Arbeitslosigkeit, Grundsicherung

Beschluss in der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: Bund teilt den Jobcentern mehr Verpflichtungsermächtigungen zur Finanzierung längerfristiger Fördermaßnahmen zu

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 20.5. einen Beschluss zum Nachtragshaushalt 2015 gefasst und dabei auch zusätzliche...

22.05.15
Menschen mit Behinderung

Studie zum Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung

Die Verbände - einschließlich der Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung - stellten am 21.05.2015 einvernehmlich ihre...

20.05.15
Grundsicherung

aktuelle Positionierung der BAGFW zu den Regelbedarfen im SGB II

Aktuelle Positionierung der BAGFW zu den Regelbedarfen im SGB II

11.04.12 Alter: 3 Jahr(e)

SGB IX Schwerbehindertenausweis-Verordnung

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Neuer Ausweis kommt - das Bundeskabinett hat am 28. März 2012 eine Änderung der Schwerbehindertenausweis-Verordnung beschlossen.

 

Ab dem 1. Januar 2013 wird es möglich sein, den Schwerbehindertenausweis als Plastikkarte auszustellen. Entsprechend der Verordnung kann der neue Ausweis ab dem 01.01.2013 ausgestellt werden Die Ausweisausgabe erfolgt durch die Länder. Den genauen Zeitpunkt der Umstellung kann jedes Bundesland für sich festlegen. Spätestens ab dem 01.01.2015 werden nur noch die neuen Ausweise ausgestellt. Die vorhandenen alten Ausweise bleiben gültig. Es müssen also nicht alle im Umlauf befindlichen SB-Ausweise umgetauscht werden. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.