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Aktuelles

27.02.15
Menschen mit Behinderung

UN-BRK_Fragenkatalog zur Umsetzung in Deutschland

Antwort der BRK-Allianz zur List of Issues (CRPD/C/DEU/Q/1) in Bezug zum Staatenbericht Deutschlands vom Februar dieses Jahres

27.02.15
Menschen mit Behinderung

SGB III_Assisitierte Ausbildung

Assistierte Ausbildung_Gesetzgebung im Omnibusverfahren

06.07.12 Alter: 3 Jahr(e)

SGB XII Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe_Fiskalpakt

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Eckpunkte zum Fiskalpakt

 

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Rahmen der Länderzustimmung zum Fiskalpakt mit dem Bund über eine Übernahme von Kosten in der Eingliederungshilfe verhandelt. Anliegend erhalten Sie die Eckpunkte zum Fiskalpakt. In diesen wird u. a. ausgeführt, dass Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und in Kraft setzen werden, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst.

Anlage