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Aktuelles

21.08.14
Krankenhäuser, Psychiatrie

Qualitätsreports 2013

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Veröffentlichung des Qualitätsreports 2013 beschlossen.

21.08.14
Krankenhäuser, Psychiatrie

Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen

Gründung der Stiftung für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen

06.07.12 Alter: 2 Jahr(e)

SGB XII Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe_Fiskalpakt

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Eckpunkte zum Fiskalpakt

 

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Rahmen der Länderzustimmung zum Fiskalpakt mit dem Bund über eine Übernahme von Kosten in der Eingliederungshilfe verhandelt. Anliegend erhalten Sie die Eckpunkte zum Fiskalpakt. In diesen wird u. a. ausgeführt, dass Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und in Kraft setzen werden, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst.

Anlage