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Aktuelles

23.01.15
Menschen mit Behinderung

Protokoll der 5. Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz vom 10.12.2014

Das Protokoll der 5. Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz vom 10.12.2014 liegt vor.

22.01.15

Start Netzwerkprogramm "Engagierte Stadt" mit Förderungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Träger

Das Netzwerkprogramm "Engagierte Stadt" stellt ein Gesamtvolumen von bis zu drei Millionen Euro für zivilgesellschaftliche Träger in ca. 50 Städten...

22.01.15
Krankenhäuser, Psychiatrie, Chronische Erkrankungen, Rehabilitation, Qualitätsmanagement, Selbsthilfe

Auftaktveranstaltung selbsthilfefreundliche Rehaklinik setzt neue Maßstäber in Rheinland-Pfalz

Das St. Franziska-Stift Bad Kreuznach hat am 21.01.2015 zu einer Fachtagung als Auftaktveranstaltung für die Umsetzung des Konzepts...

06.07.12 Alter: 3 Jahr(e)

SGB XII Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe_Fiskalpakt

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Eckpunkte zum Fiskalpakt

 

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Rahmen der Länderzustimmung zum Fiskalpakt mit dem Bund über eine Übernahme von Kosten in der Eingliederungshilfe verhandelt. Anliegend erhalten Sie die Eckpunkte zum Fiskalpakt. In diesen wird u. a. ausgeführt, dass Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und in Kraft setzen werden, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst.

Anlage