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Aktuelles

08.09.14
Pressemeldung

Streit um Asyl-Deal: Paritätischer empört über parteipolitisches Geschacher

Pressemeldung vom 08.09.2014

04.09.14
Migrationssozialarbeit

Großstudie zu Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma

Bundesregierung und Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordern dringenden Handlungsbedarf in der Gesellschaft und Politik

06.07.12 Alter: 2 Jahr(e)

SGB XII Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe_Fiskalpakt

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Eckpunkte zum Fiskalpakt

 

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Rahmen der Länderzustimmung zum Fiskalpakt mit dem Bund über eine Übernahme von Kosten in der Eingliederungshilfe verhandelt. Anliegend erhalten Sie die Eckpunkte zum Fiskalpakt. In diesen wird u. a. ausgeführt, dass Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und in Kraft setzen werden, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst.

Anlage