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Aktuelles

02.09.14
Migrationssozialarbeit

Änderungen in den Verwaltungsvorschriften betreffen Kindergeldanträge von ausländischen Staatsangehörigen

Das Bundeszentralamt für Steuern hat im Juli 2014 neue Dienstanweisungen zum Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) für die Familienkassen...

29.08.14

Netzwerk Selbsthilfefreundlichkeit begrüßt 70. Mitglied

Das Netzwerk Selbsthilfefreundlichkeit erfreut sich stetigen Zuspruchs. Mittlerweile sind 70 Mitglieder aktiv mit dem Konzept...

27.08.14
Migrationssozialarbeit

Abschlussbericht Staatssekretärsausschuss zur EU-Zuwanderung

Das Kabinett hat heute den Abschlussbericht zu ?Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch...

06.07.12 Alter: 2 Jahr(e)

SGB XII Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe_Fiskalpakt

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Eckpunkte zum Fiskalpakt

 

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Rahmen der Länderzustimmung zum Fiskalpakt mit dem Bund über eine Übernahme von Kosten in der Eingliederungshilfe verhandelt. Anliegend erhalten Sie die Eckpunkte zum Fiskalpakt. In diesen wird u. a. ausgeführt, dass Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und in Kraft setzen werden, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst.

Anlage