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Aktuelles

20.11.14
Chronische Erkrankungen

Urteil des Bundessozialgerichts: Foto für elektronische Gesundheitskarte ist Pflicht

Das höchste Sozialgericht hat entschieden: Die elektronische Gesundheitskarte ist rechtmäßig. Weder die Fotopflicht noch der eingebaute Speicherchip...

19.11.14
Entwicklungszusammenarb.

Weltbevölkerungsbericht 2014

Jeder vierte Mensch ist zwischen zehn und 24 Jahren alt ? das sind weltweit 1,8 Milliarden Menschen und damit mehr als jemals zuvor. Vor allem in den...

06.07.12 Alter: 2 Jahr(e)

SGB XII Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe_Fiskalpakt

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Eckpunkte zum Fiskalpakt

 

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Rahmen der Länderzustimmung zum Fiskalpakt mit dem Bund über eine Übernahme von Kosten in der Eingliederungshilfe verhandelt. Anliegend erhalten Sie die Eckpunkte zum Fiskalpakt. In diesen wird u. a. ausgeführt, dass Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und in Kraft setzen werden, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst.

Anlage