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Aktuelles

27.05.15
Arbeitslosigkeit, Wettbewerbsrecht, Stellungnahme

Stellungnahme der BAGFW zur Modernisierung des Vergaberechts

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014)...

26.05.15
Chronische Erkrankungen, Menschen mit Behinderung

Forensische Psychiatrie

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung...

26.05.15
Menschen mit Behinderung

Arbeit dür Menschen mit Behinderung

Expertise " Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen"

06.07.12 Alter: 3 Jahr(e)

SGB XII Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe_Fiskalpakt

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Eckpunkte zum Fiskalpakt

 

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Rahmen der Länderzustimmung zum Fiskalpakt mit dem Bund über eine Übernahme von Kosten in der Eingliederungshilfe verhandelt. Anliegend erhalten Sie die Eckpunkte zum Fiskalpakt. In diesen wird u. a. ausgeführt, dass Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und in Kraft setzen werden, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst.

Anlage