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Aktuelles

24.04.15
Menschen mit Behinderung

UN-Behindertenrechtskonvention_Staatenprüfung

Am 26. März 2015 fand das Staatenberichtsprüfungsverfahren für Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf zur Umsetzung der...

23.04.15
Menschen mit Behinderung

Bundesteilhabegesetz 9. und letzte Beratung

Am 14.04.2015 fand die Neunte und letzte Sitzung der Arbeitsgruppe zum Bundesteilhabegesetz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) statt.

22.04.15
Chronische Erkrankungen, Menschen mit Behinderung

Soziotherapie

Beschluss zur Neufassung der Soziotherapie-Richtlinie seit 15.04.2015 in Kraft

06.07.12 Alter: 3 Jahr(e)

SGB XII Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe_Fiskalpakt

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Eckpunkte zum Fiskalpakt

 

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Rahmen der Länderzustimmung zum Fiskalpakt mit dem Bund über eine Übernahme von Kosten in der Eingliederungshilfe verhandelt. Anliegend erhalten Sie die Eckpunkte zum Fiskalpakt. In diesen wird u. a. ausgeführt, dass Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und in Kraft setzen werden, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst.

Anlage