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Aktuelles

30.07.14
Chronische Erkrankungen, Menschen mit Behinderung

BSG_Rechtssprechung: Sozialhilfe für Menschen mit Behinderung

Sozialhilfe Regelbedarfsstufe 1 (100 %) für Menschen mit Behinderung die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben.

30.07.14
Psychiatrie, Chronische Erkrankungen

Gesetzliche und Private Krankenversicherung

Unterschiedliche Wartezeiten von gesetzlich und privat Krankenversicherten

30.07.14
Krankenhäuser, Psychiatrie

Patientensicherheit und Behandlungsfehler

Kleine Anfrage "Gefährdung der Patientensicherheit und tödliche Behandlungsfehler im Krankenhaus"

06.07.12 Alter: 2 Jahr(e)

SGB XII Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe_Fiskalpakt

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Eckpunkte zum Fiskalpakt

 

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Rahmen der Länderzustimmung zum Fiskalpakt mit dem Bund über eine Übernahme von Kosten in der Eingliederungshilfe verhandelt. Anliegend erhalten Sie die Eckpunkte zum Fiskalpakt. In diesen wird u. a. ausgeführt, dass Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und in Kraft setzen werden, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst.

Anlage