Aktuelles
Präventionsgesetz
Anhörung im Ausschuss für Gesundheit am 15. Mai 2013
Vorankündigung Fachtagung - ?Voneinander lernen - Jugendsozialarbeit und ESF: gelungene Beispiele aus den Bundesländern" - 8. Juli 2013, Dresden
Bei der Erarbeitung und Umsetzung von Förderinstrumenten für die Jugendsozialarbeit kann der Blick über den Tellerrand in andere Bundesländer Impulse...
BSG Urteil: Sozialhilfeträger muss Kosten für Aufenthaltsraum einer Pflegekraft tragen
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte pflegebedürftiger Menschen gestärkt, welche sich ihre Betreuung...
SGB XII Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe_Fiskalpakt
Eckpunkte zum Fiskalpakt
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Rahmen der Länderzustimmung zum Fiskalpakt mit dem Bund über eine Übernahme von Kosten in der Eingliederungshilfe verhandelt. Anliegend erhalten Sie die Eckpunkte zum Fiskalpakt. In diesen wird u. a. ausgeführt, dass Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und in Kraft setzen werden, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst.
Anlage
Freien Wohlfahrtspflege