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Aktuelles

19.09.14
Krankenhäuser, Psychiatrie, Menschen mit Behinderung

Sterbehilfe

Selbstbestimmung im Sterben ? Fürsorge zum Leben - Ein Gesetzesvorschlag zur Regelung des assistierten Suizids

19.09.14
Psychiatrie, Chronische Erkrankungen

Einrichtungs- und sektorenübergreifendes Qualitätssicherungsverfahren

Versorgung bei psychischen Erkrankungen: Auftrag zur Entwicklung eines Qualitätssicherungsverfahrens

19.09.14
Krankenhäuser

Qualitätsreports 2013

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 21.08.2014 die Veröffentlichung des Qualitätsreports 2013 beschlossen.

06.07.12 Alter: 2 Jahr(e)

SGB XII Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe_Fiskalpakt

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Eckpunkte zum Fiskalpakt

 

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Rahmen der Länderzustimmung zum Fiskalpakt mit dem Bund über eine Übernahme von Kosten in der Eingliederungshilfe verhandelt. Anliegend erhalten Sie die Eckpunkte zum Fiskalpakt. In diesen wird u. a. ausgeführt, dass Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und in Kraft setzen werden, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst.

Anlage