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Aktuelles

18.06.13
Menschen mit Behinderung

Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget online

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget bietet auf der Website www.bag-pb.de aktuelle Informationen zum Persönlichen Budget.

18.06.13
Menschen mit Behinderung

Nationale Konferenz "Inklusion gestalten - gemeinsam. kompetent. professionell"

Bund und Länder wollen sich stärker für Inklusion in Schulen und Ausbildungsbetrieben einsetzen. Die Bundesministerinnen Ursula von der Leyen und...

17.06.13
Altenhilfe

Justizministerkonferenz - Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Am 12. und 13. Juni 2013 hat die Justizministerkonferenz getagt. Unter anderem stand die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter auf der...

06.07.12 Alter: 348 Tag(e)

SGB XII Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe_Fiskalpakt

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Eckpunkte zum Fiskalpakt

 

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Rahmen der Länderzustimmung zum Fiskalpakt mit dem Bund über eine Übernahme von Kosten in der Eingliederungshilfe verhandelt. Anliegend erhalten Sie die Eckpunkte zum Fiskalpakt. In diesen wird u. a. ausgeführt, dass Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und in Kraft setzen werden, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst.

Anlage