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Aktuelles

28.07.14
Suchthilfe

Europäische Drogenbericht 2014

Der Europäische Drogenbericht 2014 Bericht befasst sich in vier Kapiteln mit den Themenbereichen Drogenangebot, Drogenkonsum und drogenbedingte...

25.07.14
Menschen mit Behinderung

Vorstudie zur Evaluation des SGB IX

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den ersten Teil einer Vorstudie zur Evaluation des SGB IX veröffentlicht.

25.07.14
Arbeitslosigkeit

Langzeitarbeitslosigkeit bleibt auf hohem Niveau- BA legt Bericht zur Arbeitsmarktsituation von langzeitarbeitslosen Menschen vor

Im Rahmen ihrer Arbeitsmarktberichterstattung hat die BA für Juli besonders die Situation von langzeitarbeitslosen Menschen am Arbeitsmarkt...

06.07.12 Alter: 2 Jahr(e)

SGB XII Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe_Fiskalpakt

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Eckpunkte zum Fiskalpakt

 

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Rahmen der Länderzustimmung zum Fiskalpakt mit dem Bund über eine Übernahme von Kosten in der Eingliederungshilfe verhandelt. Anliegend erhalten Sie die Eckpunkte zum Fiskalpakt. In diesen wird u. a. ausgeführt, dass Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und in Kraft setzen werden, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst.

Anlage