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Aktuelles

31.10.14
Pressemeldung

Hartz IV-Reform: Paritätischer begrüßt Vorschläge aus der Unions-Fraktion

Pressemeldung vom 31.10.2014

30.10.14
Krankenhäuser, Psychiatrie, Chronische Erkrankungen, Selbsthilfe

Gesetzliche Krankenversicherung - Aktueller Kommentar zum SGB V

Die vierte, neu bearbeitete Auflage des Kommentars zum SGB V beinhaltet alle wichtigen Reformgesetze der 17. Wahlperiode zur gesetzlichen...

28.10.14
Psychiatrie, Personalwesen

Neue DGUV Vorschrift 1: Basis für den Gesundheitsschutz tritt in Kraft

Wer trägt die Verantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz? Welche Strukturen und Anforderungen müssen Betriebe beachten? Die neue DGUV...

06.07.12 Alter: 2 Jahr(e)

SGB XII Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe_Fiskalpakt

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Eckpunkte zum Fiskalpakt

 

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Rahmen der Länderzustimmung zum Fiskalpakt mit dem Bund über eine Übernahme von Kosten in der Eingliederungshilfe verhandelt. Anliegend erhalten Sie die Eckpunkte zum Fiskalpakt. In diesen wird u. a. ausgeführt, dass Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und in Kraft setzen werden, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst.

Anlage