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Aktuelles

03.08.15
Flüchtlingsarbeit, Spenden, Pressemeldung

?Hand in Hand für Norddeutschland?: NDR Aktion für Flüchtlingshilfe mit Paritätischem Wohlfahrtsverband

Gemeinsame Pressemeldung vom 02.08.2015

02.08.15
Flüchtlingsarbeit, Spenden, Pressemeldung

?Hand in Hand für Norddeutschland?: NDR Aktion für Flüchtlingshilfe mit Paritätischem Wohlfahrtsverband

Gemeinsame Pressemeldung vom 02.08.2015

31.07.15
Flüchtlingsarbeit

Neufassung des Aufenthaltsgesetzes

Zum 01.08.2015 ist das "Gesetz zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" in Kraft getreten.

06.07.12 Alter: 3 Jahr(e)

SGB XII Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe_Fiskalpakt

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Eckpunkte zum Fiskalpakt

 

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Rahmen der Länderzustimmung zum Fiskalpakt mit dem Bund über eine Übernahme von Kosten in der Eingliederungshilfe verhandelt. Anliegend erhalten Sie die Eckpunkte zum Fiskalpakt. In diesen wird u. a. ausgeführt, dass Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und in Kraft setzen werden, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst.

Anlage