Die Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget bietet auf der Website www.bag-pb.de aktuelle Informationen zum Persönlichen Budget.
Bund und Länder wollen sich stärker für Inklusion in Schulen und Ausbildungsbetrieben einsetzen. Die Bundesministerinnen Ursula von der Leyen und...
Am 12. und 13. Juni 2013 hat die Justizministerkonferenz getagt. Unter anderem stand die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter auf der...
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Rahmen der Länderzustimmung zum Fiskalpakt mit dem Bund über eine Übernahme von Kosten in der Eingliederungshilfe verhandelt. Anliegend erhalten Sie die Eckpunkte zum Fiskalpakt. In diesen wird u. a. ausgeführt, dass Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und in Kraft setzen werden, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst.
Anlage