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Aktuelles

24.03.17
Pressemeldung

Armuts- und Reichtumsbericht: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert unabhängige Sachverständigenkommission

Berlin: Als „peinlich“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Agieren der Bundesregierung im Zusammenhang mit der...

24.03.17

Aufbau eines Sozialen Arbeitsmarktes - Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers auf Bundesebene - aktuelle Positionierung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

Nach jahrelangen Experimenten mit zeitlich befristeten Modellprogrammen des Bundes und der Länder ist es an der Zeit, um auf Bundesebene die...

23.03.17

Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe "Zwölfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik"

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte die Bundesregierung den „12. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“ (BT -...

24.11.14 Alter: 2 Jahr(e)

Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (PrävG)

Kategorie: Krankenhäuser, Chronische Erkrankungen, Suchthilfe, Altenhilfe, Stellungnahme

Von: Martina Huth

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat Ende Oktober einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention vorgelegt. Mit dem Entwurf hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, unter Einbeziehung aller Sozialversicherungsträger sowie der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung die Gesundheitsförderung und Prävention in den Lebenswelten Kindertagesstätten, Schulen, Betrieben und Pflegeeinrichtungen zu stärken und die Leistungen der Krankenkassen zur Früherkennung von Krankheiten weiterzuentwickeln.

 

Außerdem soll mit dem Gesetzesvorhaben das Zusammenwirken von Arbeitsschutz und betrieblicher Gesundheitsförderung verbessert werden.

Nach den letzten drei gescheiterten Versuchen der Vorgängerregierungen, ein Präventionsgesetz zu verabschieden (2005, 2008 und 2013) richten sich große Hoffnungen auf den nunmehr vierten Anlauf.

Grundsätzlich begrüßt der Paritätische Gesamtverband die Bemühungen der Bundesregierung, ein Präventionsgesetz noch im Jahr 2014 auf den Weg bringen zu wollen. Bei der Bewertung des vorliegenden Entwurfs hat der Paritätische besonderes Augenmerk auf den Aspekt der Verminderung der sozial bedingten Ungleichheit von Gesundheitschancen gelegt und darauf, welche konkreten Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels von der Bundesregierung geplant sind. Positiv bewertet wird, dass die ab 2016 deutlich steigenden und als Pflichtleistung von den Gesetzlichen Krankenkassen aufzubringenden Gelder für Prävention zu einem überwiegenden Teil für präventive Maßnahmen in den Lebenswelten der Versicherten investiert werden sollen. Die Erwartung und Forderung nach einem eigenständigen Bundesgesetz zur nicht-medizinischen Prävention werden mit dem vorliegenden Referentenentwurf jedoch leider nicht erfüllt. Für einzelne der geplanten, gesetzlichen Neuregelungen in den Sozialgesetzbüchern SGB V, VIII und XI sieht der Paritätische Gesamtverband einigen Änderungs- und Nachbesserungsbedarf.

Anbei finden Sie die ausführliche Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die Anhörung der Verbände zu dem Referentenentwurf findet am 26. November 2014 statt.