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Aktuelles

16.10.14
Jugendsozialarbeit

Veröffentlichung Broschüre - Europäische Wege zur Förderung der JSA II, Erasmus+ JUGEND IN AKTION - Eine Darstellung anhand von praktischen Beispielen

Für die Entwicklung von transnationalen Projekten stehen Trägern die Fördermöglichkeiten des Programms Erasmus+ JUGEND IN AKTION zur Verfügung. Im...

14.10.14
Ost-West-Kooperation

Deutsch-Russische Herbstgespräche 2014 zum Thema "Korruption" vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts

"Korruption: Schneller Vorteil, langes Nachsehen?": So lautet der Titel der 19. Deutsch-Russischen Herbstgespräche, zu denen der Deutsch-Russische...

14.10.14
Jugendsozialarbeit, Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)

Der Paritätische hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25....

11.05.11 Alter: 3 Jahr(e)

Stellungnahme des Paritätischen zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze"

Kategorie: Pflege, Altenhilfe, Stellungnahme

Von: Emine Cengiz

Im Nachgang hatten die Fraktionen der CDU/CSU und FDP am 23.03.2011 einen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze" (Bundesdrucksache 17/5178) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Gesetzesentwurf weicht in seinen wesentlichen Aussagen nicht vom Referentenentwurf ab.

 

Im Vorfeld der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP am 09.05.2011 wurde den einschlägigen Verbänden die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt. Gegenstand der Anhörung waren auch Anträge der Oppositionsfraktionen SPD (

Bundesdrucksache 17/4452

), Die Linke (

Bundesdrucksache 17/4489

) und Bündnis 90/Die Grünen (

Bundesdrucksache

17/5203

). Der Paritätische hat für die Anhörung zum Gesetzesentwurf am 09.05.2011 im Gesundheitsausschuss die Möglichkeit zur Stellungnahme wahrgenommen. In der Anlage übersenden wir Ihnen die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze" der Fraktionen CDU/CSU und FDP zur Kenntnisnahme.

Ohne Ankündigung hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (

Bundesdrucksache

17/5708

)

zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze am 04.05.2011 parallel zum Stellungnahmeverfahren und zur Anhörung im Gesundheitsausschuss vorgelegt. Dieser entspricht dem bereits in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, zudem wir bereits, wie oben dargestellt, Stellung bezogen haben.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen zu den verschiedenen Gesetzesentwürfen ist in den Anlagen lediglich der Regierungsentwurf beigefügt.