Stellungnahme des Paritätischen zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze"

Von: Emine Cengiz

Im Nachgang hatten die Fraktionen der CDU/CSU und FDP am 23.03.2011 einen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze" (Bundesdrucksache 17/5178) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Gesetzesentwurf weicht in seinen wesentlichen Aussagen nicht vom Referentenentwurf ab.

 

Im Vorfeld der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP am 09.05.2011 wurde den einschlägigen Verbänden die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt. Gegenstand der Anhörung waren auch Anträge der Oppositionsfraktionen SPD (

Bundesdrucksache 17/4452

), Die Linke (

Bundesdrucksache 17/4489

) und Bündnis 90/Die Grünen (

Bundesdrucksache

17/5203

). Der Paritätische hat für die Anhörung zum Gesetzesentwurf am 09.05.2011 im Gesundheitsausschuss die Möglichkeit zur Stellungnahme wahrgenommen. In der Anlage übersenden wir Ihnen die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze" der Fraktionen CDU/CSU und FDP zur Kenntnisnahme.

Ohne Ankündigung hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (

Bundesdrucksache

17/5708

)

zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze am 04.05.2011 parallel zum Stellungnahmeverfahren und zur Anhörung im Gesundheitsausschuss vorgelegt. Dieser entspricht dem bereits in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, zudem wir bereits, wie oben dargestellt, Stellung bezogen haben.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen zu den verschiedenen Gesetzesentwürfen ist in den Anlagen lediglich der Regierungsentwurf beigefügt.