Streit um Asyl-Deal: Paritätischer empört über parteipolitisches Geschacher

Mit Empörung reagiert der Paritätische Gesamtverband auf die parteipolitischen Kungeleien im Vorfeld der anstehenden Bundesratsdebatte zur Einstufung von drei Balkan-Staaten als so genannte „sichere Herkunftsländer“, über die die Süddeutsche Zeitung heute berichtet. Es wäre abstoßend, wenn menschliche Schicksale zum Objekt eines parteipolitischen Kuhhandels gemacht werden sollten. Der Verband mahnt zu Sachlichkeit und appelliert an alle Parteien, ausschließlich das Grundgesetz und den Grundsatz der Humanität zum Maßstab ihres asylpolitischen Handelns zu machen.

„Man kann weder menschliche Schicksale noch den Geist des Grundgesetzes zum Objekt irgendeines parteipolitischen Deals machen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Wenn Abschottung nach außen erkauft würde mit etwas mehr Menschlichkeit für die, die schon hier sind, wäre das schlicht unmoralisch.“ Es sei eine Frage der politischen Kultur. „Entweder ist ein Land sicheres Herkunftsland oder nicht. Entweder ist eine Altfallregelung humanitär geboten oder eben nicht. Man kann dies aber nicht zum Köder nehmen für parteipolitische Tauschgeschäfte. Hier geht es schließlich nicht um den Bau einer Stromtrasse oder eine PKW-Maut, sondern um Schicksale.“

Der Verband bekräftigt seine Haltung, wonach die Grenzen auch für Flüchtlinge aus Westbalkanstaaten offen bleiben müssen. Eine pauschale Einstufung als sichere Herkunftsländer angesichts der Drangsalierung von Sinti und Roma sei nicht nachvollziehbar. Anstatt Abschottung zu betreiben sollte sich die Politik verstärkt um den systematischen und dauerhaften Ausbau ausreichender Aufnahmekapazitäten bemühen.