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14.08.12 Alter: 3 Jahr(e)

"Tiefpunkt bundesdeutscher Sozialpolitik": Paritätischer zieht Bilanz anlässlich zehn Jahren Hartz

Kategorie: Pressemeldung

Von: Gwendolyn Stilling

Pressemeldung vom 14.08.2012

 

Als absoluten „Tiefpunkt der bundesdeutschen Sozialpolitik“ bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die so genannten Hartz-Reformen in einer Bilanz, die er heute in Berlin der Öffentlichkeit vorstellte. Hartz IV habe zu einer „Amerikanisierung“ des deutschen Arbeitsmarktes und zur tiefen sozialen Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Der Verband mahnt zu einer arbeitsmarktpolitische Kehrtwende und fordert unter anderem eine bedarfsgerechte Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze, den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung sowie die Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes.

„Hartz IV markiert den absoluten Tiefpunkt der bundesdeutschen Sozialpolitik. Mit Hartz IV wurde die soziale Spaltung dieser Gesellschaft politisch mutwillig forciert“, bilanziert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Insbesondere Hartz IV ist getragen von einem zutiefst negativem Menschenbild. Hartz IV ist geprägt von Misstrauen, Kontrolle und Drangsalierung.“ In der Praxis sei der Anspruch des „Förderns und Forderns“ nie erfüllt worden. Das Fördern sei von Anfang auf der Strecke geblieben. Dreiviertel aller Betroffenen verbleibe langfristig in Hartz IV. „Hartz IV ist eine perspektivlose Sackgasse, kein Sprungbrett“, so Schneider.

Der Verband warnt vor der Zementierung eines Vier-Klassen-Arbeitsmarktes und legt mit seiner Bilanz zugleich einen eigenen Forderungskatalog zur Arbeitsmarktpolitik vor. Neben einer bedarfsgerechten Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze seien insbesondere der Ausbau öffentlich geförderter, dauerhafter und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsangebote sowie eine Reform des Arbeitslosengeldes notwendig. Darüber hinaus fordert der Verband mehr Perspektiven für Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien. Unter anderem spricht er sich für die Einführung einen verbindlichen Rechtsanspruchs auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz aus.