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Aktuelles

02.09.14
Migrationssozialarbeit

Änderungen in den Verwaltungsvorschriften betreffen Kindergeldanträge von ausländischen Staatsangehörigen

Das Bundeszentralamt für Steuern hat im Juli 2014 neue Dienstanweisungen zum Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) für die Familienkassen...

29.08.14

Netzwerk Selbsthilfefreundlichkeit begrüßt 70. Mitglied

Das Netzwerk Selbsthilfefreundlichkeit erfreut sich stetigen Zuspruchs. Mittlerweile sind 70 Mitglieder aktiv mit dem Konzept...

27.08.14
Migrationssozialarbeit

Abschlussbericht Staatssekretärsausschuss zur EU-Zuwanderung

Das Kabinett hat heute den Abschlussbericht zu ?Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch...

24.03.11 Alter: 3 Jahr(e)

Umsatzbesteuerung der Tätigkeit als Berufsbetreuer

Kategorie: Gesetzliche Betreuung, Steuerrecht

Von: Ulla Engler

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit beigefügtem Urteil vom 26.11.2010, Az. 1 K 1914/10 U, entschieden, dass die Betreuungsleistungen einer selbstständig tätigen Berufsbetreuerin weder nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz noch nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie umsatzsteuerbefreit sind.

 

Das Gericht führte in der Urteilsbegründung aus, dass die unter bestimmten Voraussetzungen für Vereinsbetreuer in Betracht kommende Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG nicht für Berufsbetreuer einschlägig sei. Auch auf die Steuerbefreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie könne die Berufsbetreuerin sich nicht berufen.

Gegen die Entscheidung wurde die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen. Sie ist anhängig unter dem Az. V R 7/11.