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Aktuelles

17.09.14
Jugendarbeit, Suchthilfe, Schuldnerberatung

Freizeit- und Glücksspielverhalten Jugendlicher und junger Erwachsener

Die Risiken des Glücksspiels um Geld, insbesondere auch für Jugendliche sind geraume Zeit Gegenstand der politischen und gesellschaftlichen...

17.09.14
Psychiatrie

STIKO_Impfempfehlungen

Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat ihre neuen Impfempfehlungen veröffentlicht.

16.09.14
Chronische Erkrankungen

Gedenkveranstaltung_Psychiatrieverbände

Dokumentation_Begleitprogramm zum Gedenken für die Opfer von ?Euthanasie? und Zwangssterilisation 5.9.2014

24.03.11 Alter: 3 Jahr(e)

Umsatzbesteuerung der Tätigkeit als Berufsbetreuer

Kategorie: Gesetzliche Betreuung, Steuerrecht

Von: Ulla Engler

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit beigefügtem Urteil vom 26.11.2010, Az. 1 K 1914/10 U, entschieden, dass die Betreuungsleistungen einer selbstständig tätigen Berufsbetreuerin weder nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz noch nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie umsatzsteuerbefreit sind.

 

Das Gericht führte in der Urteilsbegründung aus, dass die unter bestimmten Voraussetzungen für Vereinsbetreuer in Betracht kommende Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG nicht für Berufsbetreuer einschlägig sei. Auch auf die Steuerbefreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie könne die Berufsbetreuerin sich nicht berufen.

Gegen die Entscheidung wurde die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen. Sie ist anhängig unter dem Az. V R 7/11.