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Aktuelles

25.11.14
Chronische Erkrankungen

Reha-Qualitätssicherung_depressiven Störungen

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat eine Gesamtübersicht zu den Ergebnissen der Therapiestandards für die Rehabilitation bei depressiven...

25.11.14
Menschen mit Behinderung

Bundesteilhabegesetz_aktuellen Daten zur Eingliederungshilfe

?Verbesserung der Datengrundlage zur strukturellen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung? - Endbericht von cons_e

25.11.14
Menschen mit Behinderung

Inklusion_Schule

Kleine Anfrage: "Stand von Inklusion in der Schule" und Bielefelder Längsschnittstudie zum Lernen in inklusiven und exklusiven Förderarrangements

24.03.11 Alter: 4 Jahr(e)

Umsatzbesteuerung der Tätigkeit als Berufsbetreuer

Kategorie: Gesetzliche Betreuung, Steuerrecht

Von: Ulla Engler

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit beigefügtem Urteil vom 26.11.2010, Az. 1 K 1914/10 U, entschieden, dass die Betreuungsleistungen einer selbstständig tätigen Berufsbetreuerin weder nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz noch nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie umsatzsteuerbefreit sind.

 

Das Gericht führte in der Urteilsbegründung aus, dass die unter bestimmten Voraussetzungen für Vereinsbetreuer in Betracht kommende Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG nicht für Berufsbetreuer einschlägig sei. Auch auf die Steuerbefreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie könne die Berufsbetreuerin sich nicht berufen.

Gegen die Entscheidung wurde die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen. Sie ist anhängig unter dem Az. V R 7/11.