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Aktuelles

17.04.15
Pressemeldung

Unbegleitete Flüchtlingskinder: Paritätischer mahnt zügige Verhandlungen an

Pressemeldung vom 17.04.2015

15.04.15
Jugendsozialarbeit, Migrationssozialarbeit

Gutachten "Migration und Jugenddelinquenz - Mythen und Zusammenhänge"

Das vom Mediendienst Integration in Auftrag gegebene Gutachten "Migration und Jugenddelinquenz - Mythen und Zusammenhänge" von Christian Walburg...

14.04.15
Migrationssozialarbeit

Neuzuwanderung in Frankfurt am Main - Vorstudie zur Situationsbeschreibung und zur strukturellen Weiterentwicklung von kommunalen Hilfen

Die Zuwanderung von EU-BürgerInnen, insbesondere der Zuzug von Menschen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, prägt das Zuwanderungsgeschehen...

24.03.11 Alter: 4 Jahr(e)

Umsatzbesteuerung der Tätigkeit als Berufsbetreuer

Kategorie: Gesetzliche Betreuung, Steuerrecht

Von: Ulla Engler

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit beigefügtem Urteil vom 26.11.2010, Az. 1 K 1914/10 U, entschieden, dass die Betreuungsleistungen einer selbstständig tätigen Berufsbetreuerin weder nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz noch nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie umsatzsteuerbefreit sind.

 

Das Gericht führte in der Urteilsbegründung aus, dass die unter bestimmten Voraussetzungen für Vereinsbetreuer in Betracht kommende Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG nicht für Berufsbetreuer einschlägig sei. Auch auf die Steuerbefreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie könne die Berufsbetreuerin sich nicht berufen.

Gegen die Entscheidung wurde die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen. Sie ist anhängig unter dem Az. V R 7/11.