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Aktuelles

27.05.15
Arbeitslosigkeit, Wettbewerbsrecht, Stellungnahme

Stellungnahme der BAGFW zur Modernisierung des Vergaberechts

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014)...

26.05.15
Chronische Erkrankungen, Menschen mit Behinderung

Forensische Psychiatrie

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung...

26.05.15
Menschen mit Behinderung

Arbeit dür Menschen mit Behinderung

Expertise " Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen"

24.03.11 Alter: 4 Jahr(e)

Umsatzbesteuerung der Tätigkeit als Berufsbetreuer

Kategorie: Gesetzliche Betreuung, Steuerrecht

Von: Ulla Engler

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit beigefügtem Urteil vom 26.11.2010, Az. 1 K 1914/10 U, entschieden, dass die Betreuungsleistungen einer selbstständig tätigen Berufsbetreuerin weder nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz noch nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie umsatzsteuerbefreit sind.

 

Das Gericht führte in der Urteilsbegründung aus, dass die unter bestimmten Voraussetzungen für Vereinsbetreuer in Betracht kommende Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG nicht für Berufsbetreuer einschlägig sei. Auch auf die Steuerbefreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie könne die Berufsbetreuerin sich nicht berufen.

Gegen die Entscheidung wurde die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen. Sie ist anhängig unter dem Az. V R 7/11.