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Aktuelles

29.01.15

Buchbesprechung: "Das Recht der Freien Wohlfahrtspflege" von Griep/Renn

Was macht die Freie Wohlfahrtspflege aus? Wo kommt sie her und wo will sie hin? Hier finden Sie Antworten.

28.01.15
Pressemeldung

Existenzminimumbericht: Paritätischer fordert Kindergelderhöhung um 20 Euro

Pressemeldung vom 28.01.2015

23.01.15
Menschen mit Behinderung

Protokoll der 5. Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz vom 10.12.2014

Das Protokoll der 5. Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz vom 10.12.2014 liegt vor.

24.03.11 Alter: 4 Jahr(e)

Umsatzbesteuerung der Tätigkeit als Berufsbetreuer

Kategorie: Gesetzliche Betreuung, Steuerrecht

Von: Ulla Engler

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit beigefügtem Urteil vom 26.11.2010, Az. 1 K 1914/10 U, entschieden, dass die Betreuungsleistungen einer selbstständig tätigen Berufsbetreuerin weder nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz noch nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie umsatzsteuerbefreit sind.

 

Das Gericht führte in der Urteilsbegründung aus, dass die unter bestimmten Voraussetzungen für Vereinsbetreuer in Betracht kommende Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG nicht für Berufsbetreuer einschlägig sei. Auch auf die Steuerbefreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie könne die Berufsbetreuerin sich nicht berufen.

Gegen die Entscheidung wurde die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen. Sie ist anhängig unter dem Az. V R 7/11.