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Aktuelles

22.07.14
Krankenhäuser, Psychiatrie, Chronische Erkrankungen, Menschen mit Behinderung

GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz

Der Bundesrat hat am 11.Juli 2014 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung...

21.07.14
Menschen mit Behinderung

BSG_Entscheidung_Treppensteighilfe

Das Bundessozialgericht (BSG) Entscheidung zur Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe.

21.07.14
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24.03.11 Alter: 3 Jahr(e)

Umsatzbesteuerung der Tätigkeit als Berufsbetreuer

Kategorie: Gesetzliche Betreuung, Steuerrecht

Von: Ulla Engler

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit beigefügtem Urteil vom 26.11.2010, Az. 1 K 1914/10 U, entschieden, dass die Betreuungsleistungen einer selbstständig tätigen Berufsbetreuerin weder nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz noch nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie umsatzsteuerbefreit sind.

 

Das Gericht führte in der Urteilsbegründung aus, dass die unter bestimmten Voraussetzungen für Vereinsbetreuer in Betracht kommende Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG nicht für Berufsbetreuer einschlägig sei. Auch auf die Steuerbefreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie könne die Berufsbetreuerin sich nicht berufen.

Gegen die Entscheidung wurde die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen. Sie ist anhängig unter dem Az. V R 7/11.