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Aktuelles

04.09.15
Jugendsozialarbeit

Schülerzahlen an Förderschulen trotz steigender Inklusionsquoten stabil

Bundesländer setzen die UN-Behindertenrechtskonvention sehr unterschiedlich um

03.09.15
Menschen mit Behinderung

Bundesteilhabegesetz: 2. Fachexperten-Arbeitsgruppe

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat zur zweiten Fachexperten-Arbeitsgruppe zum Bundesteilhabegesetz am 23.09.2015 eingeladen.

01.09.15
Krankenhäuser, Chronische Erkrankungen, Stellungnahme

Die Frist nicht ungenutzt verstreichen lassen: PEPP verhindern ? Für eine menschenwürdige Behandlung in der Psychiatrie und Psychosomatik

Ein breites Bündnis, initiiert von Attac Deutschland, der Gewerkschaft ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, wendet sich in einem...

24.03.11 Alter: 4 Jahr(e)

Umsatzbesteuerung der Tätigkeit als Berufsbetreuer

Kategorie: Gesetzliche Betreuung, Steuerrecht

Von: Ulla Engler

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit beigefügtem Urteil vom 26.11.2010, Az. 1 K 1914/10 U, entschieden, dass die Betreuungsleistungen einer selbstständig tätigen Berufsbetreuerin weder nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz noch nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie umsatzsteuerbefreit sind.

 

Das Gericht führte in der Urteilsbegründung aus, dass die unter bestimmten Voraussetzungen für Vereinsbetreuer in Betracht kommende Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG nicht für Berufsbetreuer einschlägig sei. Auch auf die Steuerbefreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie könne die Berufsbetreuerin sich nicht berufen.

Gegen die Entscheidung wurde die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen. Sie ist anhängig unter dem Az. V R 7/11.