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Aktuelles

15.04.14
Entwicklungszusammenarb.

OECD-Mittel für Entwicklungszusammenarbeit 2013 gestiegen

Die Mittel der OECD-Länder für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind im Jahr 2013 auf 134,8 Milliarden US-Dollar gestiegen.

11.04.14
Flüchtlingsarbeit, Humanitäre Auslandshilfe

Syrien-Krise: Humanitäre Hilfe trotz Bomben

Bündnispartner von 'Aktion Deutschland Hilft' leisten dringende Nothilfe unter schwersten Bedingungen.

11.04.14
Migrationssozialarbeit

Kursträger von Förderstopp bei den ESF-BAMF-Kursen betroffen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) teilte den Trägern der ESF-BAMF-Kurse in einem Schreiben vom 01.04.2014 überraschend mit, dass nur...

24.03.11 Alter: 3 Jahr(e)

Umsatzbesteuerung der Tätigkeit als Berufsbetreuer

Kategorie: Gesetzliche Betreuung, Steuerrecht

Von: Ulla Engler

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit beigefügtem Urteil vom 26.11.2010, Az. 1 K 1914/10 U, entschieden, dass die Betreuungsleistungen einer selbstständig tätigen Berufsbetreuerin weder nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz noch nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie umsatzsteuerbefreit sind.

 

Das Gericht führte in der Urteilsbegründung aus, dass die unter bestimmten Voraussetzungen für Vereinsbetreuer in Betracht kommende Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG nicht für Berufsbetreuer einschlägig sei. Auch auf die Steuerbefreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie könne die Berufsbetreuerin sich nicht berufen.

Gegen die Entscheidung wurde die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen. Sie ist anhängig unter dem Az. V R 7/11.