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Aktuelles

27.03.15
Flüchtlingsarbeit, Humanitäre Auslandshilfe

Zurück im Nordirak: Notfallpädagogik an Flüchtlingsschulen

Ende März hat ein notfallpädagogisches Team der Paritätischen Mitgliedsorganisation Freunde der Erziehungskunst Rudolf Steiners erneut traumatisierte...

27.03.15
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Ende März hat ein notfallpädagogisches Team der Paritätischen Mitgliedsorganisation Freunde der Erziehungskunst Rudolf Steiners erneut traumatisierte...

25.03.15
Menschen mit Behinderung

UN-BRK_Staatenprüfungsverfahren für Deutschland vom 26.-27.03.2015

Am 26. März 2015 wird das Staatenberichtsprüfungsverfahren für Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf zur Umsetzung der...

24.03.11 Alter: 4 Jahr(e)

Umsatzbesteuerung der Tätigkeit als Berufsbetreuer

Kategorie: Gesetzliche Betreuung, Steuerrecht

Von: Ulla Engler

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit beigefügtem Urteil vom 26.11.2010, Az. 1 K 1914/10 U, entschieden, dass die Betreuungsleistungen einer selbstständig tätigen Berufsbetreuerin weder nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz noch nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie umsatzsteuerbefreit sind.

 

Das Gericht führte in der Urteilsbegründung aus, dass die unter bestimmten Voraussetzungen für Vereinsbetreuer in Betracht kommende Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG nicht für Berufsbetreuer einschlägig sei. Auch auf die Steuerbefreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie könne die Berufsbetreuerin sich nicht berufen.

Gegen die Entscheidung wurde die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen. Sie ist anhängig unter dem Az. V R 7/11.