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Aktuelles

03.08.15
Flüchtlingsarbeit, Spenden, Pressemeldung

?Hand in Hand für Norddeutschland?: NDR Aktion für Flüchtlingshilfe mit Paritätischem Wohlfahrtsverband

Gemeinsame Pressemeldung vom 02.08.2015

02.08.15
Flüchtlingsarbeit, Spenden, Pressemeldung

?Hand in Hand für Norddeutschland?: NDR Aktion für Flüchtlingshilfe mit Paritätischem Wohlfahrtsverband

Gemeinsame Pressemeldung vom 02.08.2015

31.07.15
Flüchtlingsarbeit

Neufassung des Aufenthaltsgesetzes

Zum 01.08.2015 ist das "Gesetz zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" in Kraft getreten.

24.03.11 Alter: 4 Jahr(e)

Umsatzbesteuerung der Tätigkeit als Berufsbetreuer

Kategorie: Gesetzliche Betreuung, Steuerrecht

Von: Ulla Engler

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit beigefügtem Urteil vom 26.11.2010, Az. 1 K 1914/10 U, entschieden, dass die Betreuungsleistungen einer selbstständig tätigen Berufsbetreuerin weder nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz noch nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie umsatzsteuerbefreit sind.

 

Das Gericht führte in der Urteilsbegründung aus, dass die unter bestimmten Voraussetzungen für Vereinsbetreuer in Betracht kommende Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG nicht für Berufsbetreuer einschlägig sei. Auch auf die Steuerbefreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie könne die Berufsbetreuerin sich nicht berufen.

Gegen die Entscheidung wurde die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen. Sie ist anhängig unter dem Az. V R 7/11.