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Aktuelles

29.01.15

Buchbesprechung: "Das Recht der Freien Wohlfahrtspflege" von Griep/Renn

Was macht die Freie Wohlfahrtspflege aus? Wo kommt sie her und wo will sie hin? Hier finden Sie Antworten.

28.01.15
Pressemeldung

Existenzminimumbericht: Paritätischer fordert Kindergelderhöhung um 20 Euro

Pressemeldung vom 28.01.2015

23.01.15
Menschen mit Behinderung

Protokoll der 5. Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz vom 10.12.2014

Das Protokoll der 5. Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz vom 10.12.2014 liegt vor.

21.03.11 Alter: 4 Jahr(e)

UN-Behindertenrechtskonvention

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Die Erstellung des Nationalen Aktionsplans und des Staatenberichts verzögert sich.

 

Entsprechend einer Information des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) werden sich die Beratungen zur Erstellung des Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und zur Vorlage eines ersten Staatenberichts der Bundesregierung gegenüber dem UN-Fachausschuss der Behindertenrechtskonvention verzögern.

Die Ressortabstimmung mit den anderen Bundesministerien ist für Ende März 2011 geplant. Danach sollen die Bundesländer angehört werden. Und erst nach der Anhörung der Bundesländer soll der Entwurf des Aktionsplans allen Interessenverbänden für Menschen mit Behinderungen und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege zugestellt werden.

Da im Staatenbericht auf den Aktionsplan Bezug genommen werden soll, kann auch dieser erst nach Fertigstellung des Entwurfs des Aktionsplans veröffentlicht und zur Diskussion gestellt werden.

Mit einer Anhörung der Verbände zum Aktionsplan und zum Staatenbericht ist somit erst im Monat Mai zu rechnen.