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Aktuelles

29.05.15
Krankenhäuser, Psychiatrie, Chronische Erkrankungen

Kabinett beschließt Entwurf zum E-Health-Gesetz

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 27.05. den Gesetzentwurf für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen - kurz:...

28.05.15
Pflege, Altenhilfe, Stellungnahme

PSG II Vorschaltgesetz: Anhörung zum Änderungsantrag der Fraktion CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Präventionsgesetz - PrävG

Der Paritätische Gesamtverband hat zusammen mit den in der BAGFW kooperierenden Verbänden zum Änderungsantrag der Fraktion CDU/CSU und SPD zum...

28.05.15
Pflege, Altenhilfe, Stellungnahme

Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zum Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN zum Pflege-TÜV

Der Paritätische Gesamtverband hat zusammen mit den in der BAGFW kooperierenden Verbänden zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs....

21.03.11 Alter: 4 Jahr(e)

UN-Behindertenrechtskonvention

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Die Erstellung des Nationalen Aktionsplans und des Staatenberichts verzögert sich.

 

Entsprechend einer Information des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) werden sich die Beratungen zur Erstellung des Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und zur Vorlage eines ersten Staatenberichts der Bundesregierung gegenüber dem UN-Fachausschuss der Behindertenrechtskonvention verzögern.

Die Ressortabstimmung mit den anderen Bundesministerien ist für Ende März 2011 geplant. Danach sollen die Bundesländer angehört werden. Und erst nach der Anhörung der Bundesländer soll der Entwurf des Aktionsplans allen Interessenverbänden für Menschen mit Behinderungen und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege zugestellt werden.

Da im Staatenbericht auf den Aktionsplan Bezug genommen werden soll, kann auch dieser erst nach Fertigstellung des Entwurfs des Aktionsplans veröffentlicht und zur Diskussion gestellt werden.

Mit einer Anhörung der Verbände zum Aktionsplan und zum Staatenbericht ist somit erst im Monat Mai zu rechnen.