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Aktuelles

29.05.15
Krankenhäuser, Psychiatrie, Chronische Erkrankungen

Kabinett beschließt Entwurf zum E-Health-Gesetz

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 27.05. den Gesetzentwurf für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen - kurz:...

28.05.15
Pflege, Altenhilfe, Stellungnahme

PSG II Vorschaltgesetz: Anhörung zum Änderungsantrag der Fraktion CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Präventionsgesetz - PrävG

Der Paritätische Gesamtverband hat zusammen mit den in der BAGFW kooperierenden Verbänden zum Änderungsantrag der Fraktion CDU/CSU und SPD zum...

28.05.15
Pflege, Altenhilfe, Stellungnahme

Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zum Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN zum Pflege-TÜV

Der Paritätische Gesamtverband hat zusammen mit den in der BAGFW kooperierenden Verbänden zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs....

03.02.11 Alter: 4 Jahr(e)

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Kategorie: Migrationssozialarbeit, Flüchtlingsarbeit

Von: Harald Löhlein

Aktuelle Zahlen belegen die auch vom Paritätischen seit vielen Jahren vorgetragene Kritik an den Widerrufsverfahren, die das Bundesamt für Migration bei anerkannten Flüchtlingen durchführt.

 

In 2010 wurden 15.400 Widerrufsverfahren durchgeführt. In 83,6 % der Fälle wurde die Flüchtlingseigenschaft nicht widerrufen, bei 3,2 % der Fälle ( 498 Personen) kam es zum Widerruf nach Art 16a GG, in 11,9 % der Fälle (1.841 Personen) zum Widerruf der Flüchtlingseigenschaft.

Im gleichen Zeitraum wurden 557 Klagen gegen Widerrufsentscheidungen eingereicht, es kam zu 1.410 Gerichtsentscheidungen. Nur in 24.1 % der Fälle wurde die Widerrufentscheidung des BAMF bestätigt, in 39,4 % der Fälle wurde die Widerrufsentscheidung des BAMF korrigiert, in 36 % kam es zu sonstigen Verfahrenserledigungen.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass hier mit enormen bürokratischem Aufwand ein Verfahren durchgeführt wird, welches einerseits am Ende nur in wenigen Fällen zu einem Widerruf führt, die Betroffenen aber enorm verunsichert und damit sonstige Integrationsbemühungen konterkariert