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Aktuelles

23.05.16
Rehabilitation, Suchthilfe, Chronische Erkrankungen, Psychiatrie, Krankenhäuser

PEPP-Weiterentwicklung: Bundesministerium für Gesundheit legt Referentenentwurf vor

Nach dem vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgelegten Referentenentwurf soll künftig die Vergütung psychiatrischer und psychosomatischer...

20.05.16
Stellungnahme, Grundsicherung, Arbeitslosigkeit

Stellungnahme der Wohlfahrtsverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsvereinfachung im SGB II

Für die Anhörung im Deutschen Bundestag am 30. Mai zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch -...

20.05.16
Altenhilfe, Pflege, Psychiatrie

Position des Paritätischen zur Umsetzung der Pflegeberufereform (PflBRefG)

Der Verbandsrat des Paritätischen hat am 15. April 2016 die Position des Gesamtverbandes zur Umsetzung der Pflegeberufereform (PflBRefG) beschlossen....

27.11.10 Alter: 5 Jahr(e)

Winterreifen-Pflicht gilt auch für Dienstwagen

Kategorie: Rahmenverträge

Auch soziale Organisationen müssen nun nach einer neuen Verordnung ihre Firmenwagen zwingend mit Winterreifen ausstatten. Als Faustegel gilt die Formel »O bis O«: Oktober bis Ostern.

Der Bundesrat hat am 26. November 2010 endgültig der Verordnung zur Neufassung der Winterreifenpflicht mit Änderungen zugestimmt. Die entsprechenden Änderungen der Straßenverkehrsverordnung treten am 1. Dezember 2010 in Kraft. Das Gesetz legt keine Stichtage fest. Vielmehr schreibt es vor, dass bei »Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- und Reifglätte« Winterreifen aufgezogen werden müssen. Für Autofahrer gelte die Faustregel »von Oktober bis Ostern«, rät der Automobilclub ACE.

Der Bundesrat hält es allerdings für ausreichend, wenn bei Omnibussen mit mehr als acht Sitzplätzen und Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht nur auf den Antriebsachsen Winterreifen montiert sind. Zudem will er Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft von der Winterreifenpflicht ausnehmen. Gleiches soll für Einsatzfahrzeuge von Bundeswehr, Bundespolizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Polizei gelten, wenn für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine M+S Reifen erhältlich sind.

In einer begleitenden Entschließung weist der Bundesrat daraufhin, dass er die Neufassung der Winterreifenpflicht unterstützt. Sie diene der Verbesserung der Rechts- und Verkehrssicherheit. Allerdings hätten die bisherigen Diskussionen auch erheblichen Beratungs- und Prüfungsbedarf aufgezeigt. So seien beispielsweise Differenzierungen zwischen leichten und schweren Kraftfahrzeugen, die Einführung eines Bußgeldtatbestandes für den Fahrzeughalter und die Vorgaben zur Profiltiefe zu prüfen. Die Länder bitten daher die Bundesregierung, die Wirksamkeit der neu getroffenen Regelungen zu überprüfen und rechtzeitig vor der Wintersaison 2011/2012 einen neuen Regelungsentwurf vorzulegen.

Dateien:
BT-DRS._699-10.pdf514 K