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Aktuelles

24.07.14
Migrationssozialarbeit

Arbeitshilfe: Aufenthalt in Deutschland von EU-Bürgern mit Daueraufenthaltsrecht

In den letzten Jahre sind immer mehr Einwanderer aus nicht EU Staaten (sogenannte Drittstaater) nach Deutschland gekommen.

22.07.14
Krankenhäuser, Psychiatrie, Chronische Erkrankungen, Menschen mit Behinderung

GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz

Der Bundesrat hat am 11.Juli 2014 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung...

21.07.14
Menschen mit Behinderung

BSG_Entscheidung_Treppensteighilfe

Das Bundessozialgericht (BSG) Entscheidung zur Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe.

27.11.10 Alter: 4 Jahr(e)

Winterreifen-Pflicht gilt auch für Dienstwagen

Kategorie: Rahmenverträge

Auch soziale Organisationen müssen nun nach einer neuen Verordnung ihre Firmenwagen zwingend mit Winterreifen ausstatten. Als Faustegel gilt die Formel »O bis O«: Oktober bis Ostern.

Der Bundesrat hat am 26. November 2010 endgültig der Verordnung zur Neufassung der Winterreifenpflicht mit Änderungen zugestimmt. Die entsprechenden Änderungen der Straßenverkehrsverordnung treten am 1. Dezember 2010 in Kraft. Das Gesetz legt keine Stichtage fest. Vielmehr schreibt es vor, dass bei »Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- und Reifglätte« Winterreifen aufgezogen werden müssen. Für Autofahrer gelte die Faustregel »von Oktober bis Ostern«, rät der Automobilclub ACE.

Der Bundesrat hält es allerdings für ausreichend, wenn bei Omnibussen mit mehr als acht Sitzplätzen und Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht nur auf den Antriebsachsen Winterreifen montiert sind. Zudem will er Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft von der Winterreifenpflicht ausnehmen. Gleiches soll für Einsatzfahrzeuge von Bundeswehr, Bundespolizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Polizei gelten, wenn für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine M+S Reifen erhältlich sind.

In einer begleitenden Entschließung weist der Bundesrat daraufhin, dass er die Neufassung der Winterreifenpflicht unterstützt. Sie diene der Verbesserung der Rechts- und Verkehrssicherheit. Allerdings hätten die bisherigen Diskussionen auch erheblichen Beratungs- und Prüfungsbedarf aufgezeigt. So seien beispielsweise Differenzierungen zwischen leichten und schweren Kraftfahrzeugen, die Einführung eines Bußgeldtatbestandes für den Fahrzeughalter und die Vorgaben zur Profiltiefe zu prüfen. Die Länder bitten daher die Bundesregierung, die Wirksamkeit der neu getroffenen Regelungen zu überprüfen und rechtzeitig vor der Wintersaison 2011/2012 einen neuen Regelungsentwurf vorzulegen.

Dateien:
BT-DRS._699-10.pdf514 K