BAGFW fordert bundesweit Zugang zu unentgeltlicher und unabhängiger Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden

Der Paritätische Gesamtverband hat sich gemeinsam mit den weiteren Verbänden der BAGFW mit einem Positionspapier zum Thema Asylverfahrensberatung an die Bundesregierung sowie die politischen Parteien gewandt und fordert den bundesweiten Zugang zu unentgeltlicher und unabhängiger Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden.

Wenn Geflüchtete Zugang zu unabhängiger, unentgeltlicher Asylverfahrensberatung haben, wirkt sich das positiv auf Rechtsstaatlichkeit, Fairness, Qualität und Effizienz des Asylverfahrens aus.
Die Einführung einer flächendeckenden, kostenlosen und qualifizierten Asylverfahrensberatung ist deshalb eine langjährige Forderung von Wohlfahrtsverbänden und UNHCR.

Aktuell ist der Bedarf an unabhängiger Beratung so groß wie nie zuvor: Mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung wurden in Deutschland in den letzten Jahren schnelle Verfahren eingeführt, die Mitwirkungspflichten von Asylbewerber/-innen erweitert, neue Sanktionsmöglichkeiten geschaffen und Rückkehrinformation bzw. -beratung eingeführt und ausgeweitet. Die bestehenden Qualitätsmängel im Asylverfahren sind ebenso bekannt wie extrem kurze Rechtsbehelfsfristen im Asylverfahren und bei der Abschiebung. Unter den genannten Umständen ist es für Asylsuchende schwer, ihre Rechte und Pflichten zu erkennen und ihre Fluchtgeschichte im Asylverfahren angemessen vorzutragen. Die Gefahr behördlicher Fehlentscheidungen ist groß, die Konsequenzen von Fehlentscheidungen oft existenzbedrohend.

Die Verbände der BAGFW fordern deshalb,

dass bundesweit alle Schutzsuchenden Zugang zu unentgeltlicher, unabhängiger Asylverfahrensberatung vor und während des Asylverfahrens bekommen,

dass für die Asylverfahrensberatung eine stabile Bundesfinanzierung geschaffen wird, die nicht nur ausreichende Beratungskapazitäten, sondern auch Sprachmittlung und juristische Anleitung und Unterstützung nach den Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes umfasst,

dass die strukturellen, insbesondere zeitlichen Rahmenbedingungen für eine gute Asylverfahrensberatung geschaffen werden. Dafür bedarf es unter anderem ausreichender Zeitfenster für die Asylverfahrensberatung in allen Asylverfahren.

Die vollständige Positionierung finden Sie hier:

2017-11-14_BAGFW_Unabhängige Asylverfahrensberatung.pdf2017-11-14_BAGFW_Unabhängige Asylverfahrensberatung.pdf


Unsere nächste Veranstaltung

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  Ort: Der Paritätische Gesamtverband

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