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Angehörigen-Entlastungsgesetz

Der Bundestag diskutiert am Freitag, 27. September 2019, in erster Lesung über den zu diesem Zweck von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz).

Im Anschluss an die einstündige Debatte im Plenum soll der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. Nach unseren Informationen sollen die erste Beratung Bundesrat am 11.10.2019, die zweite und dritte Lesung Bundestag am 07. und 08.11.2019 und die zweite Beratung Bundesrat am 29.11.2019 stattfinden.

Die Bundestagsdebatte soll am Freitag, den 27. September 2019 ab 9 Uhr live übertragen werden..

Die Bundestagsdrucksache vom 23.09.2019 ist im Anhang beigefügt.

Weitere Informationen zum Angehörigen-Entlastungsgesetz: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/bundesteilhabegesetz/zum-gesetz/

1913399-1_Angehoerigen_EntlastungsG.pdf


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