Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates empfiehlt die Anrufung des Vermittlungsausschusses beim GSAV (Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung)
Am 28.6.2019 befasst sich das Plenum des Bundesrates mit dem GSAV. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt in Hinblick auf die folgenden Themen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses: Abgabe von Importarzneimitteln, Ausbau von unangemeldeten Inspektionen durch Aufsichtsbehörden für Apotheken, Veränderungen im Bereich der Hämophilieversorgung.
Der Paritätische Gesamtverband hat sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens dafür stark gemacht, dass der Umfang von unangemeldeten Prüfungen für Apotheken, die parenterale Zubereitungen, wie Zytostatika herstellen, gesetzlich konkretisiert wird. Im Rahmen des Bottroper Apothekenskandals war deutlich geworden, wie wichtig es ist, dass in diesem sehr sensiblen Bereich ausreichend geprüft wird. Die vom Bundestag verabschiedete Beschlussempfehlung sieht vor, hier den Zusatz einzufügen, dass unangemeldete Prüfungen "in angemessenen Zeitabständen" durchzuführen sind. Diese Forderung wird nun von der Länderkammer kritisiert. Ob es zur Anrufung des Vermittlungsausschusses kommen wird oder nicht, wird sich am Freitag zeigen. Der Gesetzentwurf enthält weitere sehr zentrale Regelungen, die der Gesamtverband gefordert hatte. So sieht er beispielsweise Plausibilitätskontrollen des Warenein- und -ausgangs vor.
In Hinblick auf die vorgesehenen Anpassungen bei der Versorgung von Hämophiliepatienten fordert der Gesamtverband, die Zentrumsversorgung nicht zu schwächen. An dem bisherigen Vertriebsweg über die Zentren ist fest zu halten. Eine alleinige Abgabe im Rahmen der Notfallversorgung, wie der Gesetzentwurf es vorsieht, schwächt eine qualitativ hochwertige Zentrumsversorgung. Diese Bewertung wird vom Gesundheitsausschuss des Bundesrates geteilt.
Darüber hinaus ist auch der Umgang mit Importarzneimittel strittig. Dem Bundesrat gehen die hierzu vorgesehenen Regelungen nicht weit genug. Er fordert, die Verpflichtung Arzneimittel zu importieren, wenn ein gewisser Preisunterschied besteht, zu streichen. Importarzneimittel stellten ein Einfallstor für Arzneimittelfälschungen in den deutschen Markt dar.
Anbei:
- die Beschlussempfehlung des Bundestages
- die Stellungnahme des Gesundheitsausschusses des Bundesrates
- die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Kabinettsentwurf des GesetzesBeschlussempfehlung und Bericht_1910681.pdf
Bundesrat Gesundheitsausschuss Stellungnahme GSAV.pdf
BAGFW_2019-04-08_Stellungnahme_Kabinettsentwurf__Arzneimittelversorgung_GSAV.pdf