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Konferenz zur Zukunft Europas

Am 22. Januar 2020 hat die Europäische Kommission ihre Ideen zur Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas dargelegt, die am Europatag, also am 9. Mai 2020‚ beginnen und zwei Jahre laufen soll.

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte die Konferenz zur Zukunft Europas bereits in ihren politischen Leitlinien angekündigt. Die Europäische Union soll im Ergebnis handlungsfähiger für die anstehenden wirtschaftlichen, ökologischen, sicherheitspolitischen und sozialen Herausforderungen werden. Selbst eine Änderung der bestehenden EU-Verträge wird nicht mehr ausgeschlossen.https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/political-guidelines-next-commission_de.pdf

Die Kommission schlägt zwei parallele Themenbereiche für die Debatten vor. Beim ersten sollte der Schwerpunkt auf den Prioritäten und anzustrebenden Zielen der EU liegen. Dazu gehören die Bewältigung des Klimawandels und der Umweltprobleme, eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, der digitale Wandel Europas, die Förderung unserer europäischen Werte, die Stärkung der Stimme der EU in der Welt sowie die Festigung der demokratischen Grundlagen der Union. Beim zweiten Themenbereich sollte der Schwerpunkt auf Fragen mit besonderer Bedeutung für demokratische Prozesse und institutionelle Fragen liegen. Hier sind insbesondere das Spitzenkandidaten-System und die länderübergreifenden Listen für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu nennen.

Ein neues öffentliches Forum für eine offene, inklusive und transparente Debatte

Die Kommission betrachtet die Konferenz als Forum, dessen Ausgangs- und Orientierungspunkt die Bevölkerung ist, an dem also Bürgerinnen und Bürger aus allen Ecken der Union und nicht nur aus den Hauptstädten Europas teilnehmen können. Andere EU-Institutionen, die nationalen Parlamente, die Sozialpartner, regionale und lokale Behörden sowie die Zivilgesellschaft sind eingeladen, sich daran zu beteiligen. Eine mehrsprachige Online-Plattform wird die Transparenz der Debatte gewährleisten und eine breitere Beteiligung fördern. Die Kommission will, gemeinsam mit den anderen EU-Organen, so wirksam wie möglich dafür sorgen, dass die Ideen und Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger in die Politikgestaltung der EU einfließen.

Das Europäische Parlament und der Rat arbeiten ebenfalls an ihren Beiträgen für die Konferenz zur Zukunft Europas. In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2020 wurde ein offener und transparenter Prozess gefordert, bei dem gegenüber den Bürgern und Interessenträgern ein inklusiver, partizipativer und ausgewogener Ansatz verfolgt wird. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2019 wurde der kroatische Vorsitz ersucht, mit den Beratungen über den Standpunkt des Rates zu beginnen. Der kroatische Vorsitz hat selbst die Konferenz als eine seiner Prioritäten genannt.

Danach ist es von entscheidender Bedeutung, dass die drei Organe zusammen auf eine Gemeinsame Erklärung hinarbeiten, in der Konzept, Struktur, Gegenstand und Zeitplan sowie die gemeinsam vereinbarten Grundsätze und Ziele der Konferenz zur Zukunft Europas festgelegt werden. Diese Erklärung wird später auch anderen Unterzeichnern, einschließlich Einrichtungen, Organisationen und sonstigen Interessenträgern, offenstehen. Nationalen und regionalen Parlamenten und Akteuren kommt auf der Konferenz eine wichtige Rolle zu. Sie sollten dazu ermutigt werden, Veranstaltungen abzuhalten, die im Zusammenhang mit der Konferenz stehen. In ihrem heute vorgelegten Beitrag weist die Kommission nachdrücklich darauf hin, dass sie entschlossen ist, die Ergebnisse und Empfehlungen aus den verschiedenen Debatten weiterzuverfolgen.

Die Kommission schlägt vor, den offiziellen Startschuss für die Konferenz am Europatag zu geben, also am 9. Mai 2020 – 70 Jahre nach der Unterzeichnung der Schuman-Erklärung und 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

communication-conference-future-of-europe-january-2020_de_0.pdfcommunication-conference-future-of-europe-january-2020_de_0.pdf

Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 22. Januar 2020


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