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Perspektiven des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

Um das Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat es in den zurückliegenden Monaten viele Schlagzeilen gegeben. Die erste Förderperiode endet Ende diesen Jahres. Für die zweite Förderperiode, die bis Ende 2024 gehen soll, hatten in diesem Sommer mehr als 1000 Initiativen ihr Interesse an einer (weiteren) Förderung bekundet.

In Deutschland setzen sich zahlreiche Initiativen, Vereine und engagierte Bürger*innen für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander ein. Seit 2015 werden viele dieser Initiativen über „Demokratie leben!“ gefördert. Angesichts der wachsenden Herausforderungen wurden seit 2015 auch die Mittel deutlich erhöht: von 40,5 Millionen Euro im Jahr 2015 auf mehr als 115,5 Millionen Euro im Jahr 2019.

Allerdings zeichneten sich schon im April dieses Jahres erste Probleme ab. Denn ein Blick in die Haushaltsplanung des BMFSFJ unter dem Titel "Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie", aus der die Mittel für das Bundesprogramm "Demokratie leben" kommen, offenbarte, dass für dieses Jahr knapp 116 Millionen Euro eingeplant waren, für 2020 sah der Mittelansatz dagegen 15 Millionen weniger vor. Für 2021 standen sogar nur noch knapp 66 Millionen im Finanzplan, danach ging es weiter abwärts mit den Mitteln.

Viele Organisationen haben aufgrund der geringeren Mittel und der veränderten Schwerpunkte des Bundesprogramms Ablehnungsbescheide auf ihre Bewerbungen bekommen. Darunter Projekte der Amadeu-Antonio-Stiftung, das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten „Exit Deutschland“ oder die Initiative „Gesicht zeigen“. Anfang Oktober handelte Bundesfamilienministerin Giffey mit Bundesfinanzminister Scholz aus, dass das Förder-Niveau zumindest 2020 gleich hoch bleiben sollte. Nun teilte BM Giffey bei der Vorstellung von Eckpunkten im Kampf gegen Rechtsextremismus mit, sie habe eine weitere Vereinbarung mit Scholz getroffen. Demnach solle es bis 2023 pro Jahr mindestens 115,5 Millionen Euro geben, gegebenenfalls auch mehr.

Mit „Demokratie leben“ förderte das Ministerium rund 4.000 Projekte. Zu den Zielgruppen des Bundesprogramms gehören insbesondere Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Jugendhilfe Tätige, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteur*innen. "Demokratie leben!" setzt auf verschiedenen Ebenen an. So werden Projekte zur Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung sowohl mit kommunalen als auch mit regionalen und überregionalen Schwerpunkten gefördert. Auch das Projekt des Paritätischen Gesamtverbandes "Partizipation und Demokratiebildung in der Kindertagesbetreuung" im Rahmen des Kooperationsprojekts mit den anderen Wohlfahrtsverbänden „Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung“ wird gegenwärtig auf Bundesebene gefördert.

Wirkliche Planungssicherheit für das Bundesprogramm und die vielen betroffenen Initiativen wird es wohl erst nach den Haushaltsberatungen im Bundestag in diesem Monat geben.


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