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Richtlinien des GKV-SV zur Verlängerung des Prüfrhythmus bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen nach §114c Abs. 1 SGB XI (Prup-RiLi)

Der GKV-SV hat gemäß § 114c Abs. 1 SGB XI Kritierien zur Feststellung eines hohen Qualitätsniveaus als Voraussetzung für die Verlängerung des Prüfrhythmus sowie Kriterien für die Veranlassung unangemeldeter Prüfungen nach § 114a Abs. 1 Satz 3 SGB XI festgesetzt. Die Richtlinie wurde nun vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigt.

Laut Richtlinien kann der Prüfrhythmus auf zwei Jahre verlängert werden, wenn die Pflegeeinrichtung ein hohes Qualitätsniveau sicherstellt. Die Kriterien hierfür werden auf Grundlage der empirischen Ergebnisse aus dem neuen Qualitätsprüfverfahren bis zum 31.10.2020 festgelegt (§ 3 Abs. 2 der Richtlinie).

Die Richtlinien legen darüberhinaus Regelungen für unangekündigte Regelprüfungen fest. Unangekündigte Regelprüfungen erfolgen, wenn

  • die Einrichtung der Verpflichtung zur Teilnahme am indikatorengestützten Verfahren nicht nachgekommen ist oder
  • die Daten unvollständig an die Datenauswertungsstelle übermittelt wurden (vgl. Vollständigkeitsprüfung der Anlage 4 der Maßstäbe und Grundsätze vollstationärer Pflege) oder
  • im Rahmen der statistischen Plausibilitätsprüfung durch die Datenauswertungsstelle eine mangelnde Plausibiliät festgestellt wurde oder
  • bei der letzten Plausibilitätsprüfung durch den externen Prüfdienst mindestens bei drei Bewohner*innen im Erhebungsreport eine fehlerhafte Pseudonymzuordnung oder ein methodisch unzulässiger Ausschluss aus der Ergebniserfassung ausgewiesen wurde oder drei Plausibilitätsfragen als "kritischer Themenbereich" eingestuft wurden.


Die Richtlinie zur Verlängerung des Prüfrhythmus bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Regelprüfungen ist auf der Seite des GKV-Spitzenverbandes verfügbar und dieser Information beigefügt.

https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp

2019_10_22_Pflege_RiLi_114c.pdf2019_10_22_Pflege_RiLi_114c.pdf


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