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Dezentraler CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl: Aktionen gegen CETA in Berlin und über 30 weiteren Städten

Breites Bündnis fordert Ablehnung des Abkommens und gerechte Handelspolitik: Zwei Wochen vor der Bundestagswahl werden Bürgerinnen und Bürger am Samstag in mindestens 32 Städten den Protest gegen CETA und Co. in den Wahlkampf tragen. Zu dem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „CETA stoppen – JEFTA und TiSA stoppen – TTIP endlich entsorgen – Für einen gerechten Welthandel“ aufgerufen hat das Netzwerk Gerechter Welthandel. An Infoständen und mit kreativen Aktionen von Lesungen (Wuppertal) bis zum CETA-Kabarett (Köln) werden die Aktiven über die drohenden Gefahren durch die geplanten Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA), Japan (JEFTA) und den USA (TTIP) sowie durch das Dienstleistungsabkommen TiSA aufklären.

Bereits am heutigen Freitag brachte das Netzwerk Gerechter Welthandel mit einem zwei Meter großen „CETA-Vertrag“ seine Ablehnung des EU-Kanada-Abkommens vor dem Deutschen Bundestag zum Ausdruck und forderte die Parteien auf, den Vertrag nicht zu ratifizieren. CETA wurde im Februar vom Europäischen Parlament beschlossen und soll am 21. September zum größten Teil vorläufig in Kraft treten. In den meisten EU-Staaten steht die Ratifizierung jedoch noch aus. Der Aktionstag reiht sich ein in die massenhaften Proteste gegen TTIP und CETA in den vergangenen Jahren. Zuletzt demonstrierten im September letzten Jahres 320.000 Menschen in insgesamt sieben Städten gegen die Freihandelsabkommen und für einen gerechten Welthandel.

Abkommen wie mit Kanada (CETA), den USA (TTIP), Japan (JEFTA) und zum Dienstleistungsbereich (TiSA) sind Symptome einer falschen Wirtschafts- und Handelspolitik. Sie gefährden demokratische Beteiligungsrechte, sind intransparent und bedrohen soziale Einrichtungen und Standards. Gemeinnützige Angebote, wie sie etwa Kindertages- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Bildungs- und Beratungsdienste der Wohlfahrtsverbände anbieten, sind in den geplanten Abkommen nicht ausreichend geschützt. Profitorientierte Unternehmen könnten gegen die besondere Stellung von gemeinwohlorientierten Diensten klagen, um eine weitere Kommerzialisierung und Ökonomisierung durchzusetzen. Um Druck zu machen und sicherzustellen, dass soziale Einrichtungen ausreichend geschützt und Demokratie und Teilhabemöglichkeiten nicht ausgehebelt werden, engagiert sich auch der Paritätische Gesamtverband.

Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP unfairHandelbar“ mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!“ entstanden. Zu den über 100 Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Attac, Brot für die Welt, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, die Naturfreunde Deutschlands, das Umweltinstitut München e.V. sowie alle großen Natur- und Umweltverbände von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF. Weitere Träger des Aktionstages sind: Der Paritätische Gesamtverband, Greenteam Schwabenpower

Weitere Informationen zum Thema unter: www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/ceta-ttip-tisa-co/faq-zu-ceta-ttip-jefta-co/

Aufruf zum Aktionstag: www.ceta-aktionstag.de/start

Bilder von der Aktion vor dem Bundestag sowie den dezentralen Aktionen: www.ceta-aktionstag.de/fotos


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Unsere nächste Veranstaltung

26.09.2017 10:30
Der Paritätische möchte mit der Veranstaltung „Teilhabe am Arbeitsleben für ALLE - bekannte und neue Angebote im BTHG“ Informationen zu den relevanten neuen Regelungen im Gesetz und Impulse für die Umsetzung auf der regionalen Ebene geben. Darüber hinaus soll ein Erfahrungsaustausch hinsichtlich der Umsetzungsaktivitäten auf der Bundes- und Länderebene ermöglicht werden. Schwerpunktthemen werden hierbei insbesondere die Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM), die Anderen Leistungsanbieter, die Beschäftigungs- und Tagesförderstätten, das Fachausschuss- und Gesamtplanverfahren sowie das Budget für Arbeit sein.
  Ort: Dietrich-Bonhoeffer-Haus

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