Dezentraler CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl: Aktionen gegen CETA in Berlin und über 30 weiteren Städten

Breites Bündnis fordert Ablehnung des Abkommens und gerechte Handelspolitik: Zwei Wochen vor der Bundestagswahl werden Bürgerinnen und Bürger am Samstag in mindestens 32 Städten den Protest gegen CETA und Co. in den Wahlkampf tragen. Zu dem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „CETA stoppen – JEFTA und TiSA stoppen – TTIP endlich entsorgen – Für einen gerechten Welthandel“ aufgerufen hat das Netzwerk Gerechter Welthandel. An Infoständen und mit kreativen Aktionen von Lesungen (Wuppertal) bis zum CETA-Kabarett (Köln) werden die Aktiven über die drohenden Gefahren durch die geplanten Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA), Japan (JEFTA) und den USA (TTIP) sowie durch das Dienstleistungsabkommen TiSA aufklären.

Bereits am heutigen Freitag brachte das Netzwerk Gerechter Welthandel mit einem zwei Meter großen „CETA-Vertrag“ seine Ablehnung des EU-Kanada-Abkommens vor dem Deutschen Bundestag zum Ausdruck und forderte die Parteien auf, den Vertrag nicht zu ratifizieren. CETA wurde im Februar vom Europäischen Parlament beschlossen und soll am 21. September zum größten Teil vorläufig in Kraft treten. In den meisten EU-Staaten steht die Ratifizierung jedoch noch aus. Der Aktionstag reiht sich ein in die massenhaften Proteste gegen TTIP und CETA in den vergangenen Jahren. Zuletzt demonstrierten im September letzten Jahres 320.000 Menschen in insgesamt sieben Städten gegen die Freihandelsabkommen und für einen gerechten Welthandel.

Abkommen wie mit Kanada (CETA), den USA (TTIP), Japan (JEFTA) und zum Dienstleistungsbereich (TiSA) sind Symptome einer falschen Wirtschafts- und Handelspolitik. Sie gefährden demokratische Beteiligungsrechte, sind intransparent und bedrohen soziale Einrichtungen und Standards. Gemeinnützige Angebote, wie sie etwa Kindertages- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Bildungs- und Beratungsdienste der Wohlfahrtsverbände anbieten, sind in den geplanten Abkommen nicht ausreichend geschützt. Profitorientierte Unternehmen könnten gegen die besondere Stellung von gemeinwohlorientierten Diensten klagen, um eine weitere Kommerzialisierung und Ökonomisierung durchzusetzen. Um Druck zu machen und sicherzustellen, dass soziale Einrichtungen ausreichend geschützt und Demokratie und Teilhabemöglichkeiten nicht ausgehebelt werden, engagiert sich auch der Paritätische Gesamtverband.

Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP unfairHandelbar“ mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!“ entstanden. Zu den über 100 Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Attac, Brot für die Welt, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, die Naturfreunde Deutschlands, das Umweltinstitut München e.V. sowie alle großen Natur- und Umweltverbände von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF. Weitere Träger des Aktionstages sind: Der Paritätische Gesamtverband, Greenteam Schwabenpower

Weitere Informationen zum Thema unter: www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/ceta-ttip-tisa-co/faq-zu-ceta-ttip-jefta-co/

Aufruf zum Aktionstag: www.ceta-aktionstag.de/start

Bilder von der Aktion vor dem Bundestag sowie den dezentralen Aktionen: www.ceta-aktionstag.de/fotos


Unsere nächste Veranstaltung

29.11.2017 10:00
Kinder mit Behinderung und deren Familien brauchen Sicherheit für Leistungen der Früherkennung und Frühförderung. Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz wurden Anpassungen der Regelungen für diese Komplexleistung im SGB IX und der Frühförderungsverordnung vorgenommen, z. B. bei der Definition, den Anforderungen und der Vergütung. So können neben den Frühförderstellen künftig unter Sicherstellung der Interdisziplinarität auch andere Einrichtungen nach Landesrecht zugelassen werden. Die Änderungen tangieren aber auch den leistungsberechtigten Personenkreis und die bisherigen Instrumente der Förder- und Behandlungsplanung, was eine Chance für die Koordinierung und Transparenz der künftigen Frühförderleistung darstellt.
  Ort: BFS-Konferenzzentrum Centre Monbijou

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