9. September 2017: CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl
Der Paritätische Gesamtverband ruft im Bündnis mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel zum bundesweiten Aktionstag auf. Wir sagen: MENSCH STATT PROFIT – SOZIALES ist nicht verHANDELbar!
CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, betrifft auch soziale Einrichtungen und Dienste. Werden die bisherigen Pläne umgesetzt, droht eine beispiellose Gefährdung demokratischer und sozialer Standards. Auf EU-Ebene hat das Parlament CETA bereits beschlossen, doch in den meisten EU-Mitgliedsstaaten steht eine Ratifizierung noch aus. So auch bei uns: CETA kann durch den Bundestag und Bundesrat noch gestoppt werden.
Darum müssen wir jetzt Druck machen: am 9. September 2017 beim CETA-Aktionstag!
Abkommen wie mit Kanada (CETA), den USA (TTIP), Japan (JEFTA) und zum Dienstleistungsbereich (TiSA) sind Symptome einer falschen Wirtschafts- und Handelspolitik. Sie gefährden demokratische Beteiligungsrechte, sind intransparent und bedrohen soziale Einrichtungen und Standards. Gemeinnützige Angebote, wie sie etwa Kindertages- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Bildungs- und Beratungsdienste der Wohlfahrtsverbände anbieten, sind in den geplanten Abkommen nicht ausreichend geschützt. Profitorientierte Unternehmen könnten gegen die besondere Stellung von gemeinwohlorientierten Diensten klagen, um eine weitere Kommerzialisierung und Ökonomisierung durchzusetzen.
Wir richten uns gegen eine Politik, die lediglich den Interessen der Konzerne folgt und sich gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung richtet. Was wir brauchen, ist ein soziales und ökologisches Wirtschaften und eine darauf beruhende gerechte Handelspolitik. Wir sagen: MENSCH STATT PROFIT – SOZIALES ist nicht verHANDELbar!
Millionen Menschen haben in den letzten zwei Jahren ihre Stimme gegen CETA, TTIP & TiSA erhoben und Alternativen eingefordert. Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien, diesen Willen umzusetzen und einen Politikwechsel herbeizuführen. Das werden wir bei unserem bundesweiten Aktionstag einfordern.
Fragen und Antworten zu CETA, TTIP, TiSA & Co und einen Rückblick zu vergangenen Aktionen geben wir hier.
Weitere Informationen zum Aktionstag am 9. September und eine Aktionskarte finden Sie hier.