Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!
Der Paritätischer Gesamtverband unterstützt europaweite Kampagne, um Konzernprivilegien zu beenden.
Ein breites Bündnis von über 150 europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen hat im Januar die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“ mit einer Petition gestartet.Gemeinsam setzt sich das Bündnis ein für gesetzliche Rechenschaftspflichten von Konzernen und gegen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS), einem parallelen, einseitigen und unfairen Justizsystem für Konzerne. Handelsabkommen wie CETA ermöglichen Konzernen Zugang zu diesen speziellen Schiedsgerichten. Sie erlauben es Konzernen Regierungen zu verklagen, wenn diese zum Beispiel Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerrechte stärken wollen. Diese Paralleljustiz für Konzerne untergräbt eine gemeinwohlorientierte Politik in Europa und im globalen Süden. Es kann nicht sein, dass Konzerne von einem privaten globalen Justizsystem profitieren, während viele Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne keine Möglichkeit haben, zu ihrem Recht zu kommen. Das Bündnis fordert ein Ende der Sonderrechte für Konzerne und ein internationales Abkommen, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen und Betroffenen Zugang zur Justiz zu gewährleisten. Gut eine Woche nach Start der Kampagne haben bereits mehr als 280.000 Menschen die Petition unterzeichnet. Unter folgendem Link können auch Sie sich beteiligen: https://stopisds.org/de/aktion/