Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Rechtsgutachten zur Drittstaatenregelung von Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx
Aktuell wird auf europäischer Ebene eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verhandelt. Im Mittelpunkt der Reformvorschläge steht dabei das Konzept der sicheren Drittstaaten.
Das Konzept der sicheren Drittstaaten bewirkt die Auslagerung der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz auf Staaten außerhalb der EU. Das von Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx verfasste vorliegende Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit des Konzepts mit dem Völker- und Europarecht kommt zu dem Ergebnis, dass der derzeit geplante zwingende angeordnete Vorrang der Drittstaatenregelung das völkerrechtliche Prinzip der Einzelverantwortlichkeit nach der Genfer Flüchtlingskonvention verletzt.
Das Gutachten sowie eine Kurzfassung finden Sie hier: Marx Kurzfassung des Rechtsgutachtens.pdf
Marx Drittstaatenregelung - Rechtsgutachten 07.3.2018.pdf.