EU_Kommission: Fahrgastrechteverordnung
Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag für eine neue Fahrgastrechteverordnung der EU-Kommission.
Der Bundesrat hat sich in seiner Beratung am 3.11.2017 mit der neuen Fahrgastrechteverordnung der EU-Kommission befasst, mit der die Vorschriften für Bahnreisende modernisiert werden sollen. Die Länder begrüßen die geplante Verordnung und insbesondere die Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen sowie die Neuregelungen bei den Beschwerdeverfahren. Demnach sollen Personen mit Behinderungen mehr Rechte erhalten. Als Neuerung ist beispielsweise vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten für die Bereitstellung von Hilfeleistungen und Entschädigungen für beschädigte Mobilitätshilfen keine Ausnahmen mehr vorsehen dürfen und Informationen in barrierefreien Formaten bereitgestellt werden sollen.
Weitere Informationen können den Anlagen entnommen werden (EU-Vorschlag für eine Fahrgastrechteverordnung und Erläuterung des Bundesrates).
20171103_BR_TOP 12_.pdf
2017_BR_EU_Fahragst-VO_2.pdf
2017_BR_EU_Fahrgast-VO.pdf