Forderungen der BAGüS
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) hat sieben zentrale Forderungen für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und zu den Leistungen bei Pflegebedürftigkeit in einem Positionspapier zusammengefasst.
Die BAGüS fordert u.a.
- die Schnittstelle zwischen „Eingliederungshilfe“ und „Pflege“ zu klären und in diesem Zusammenhang den gesetzlichen Vorrang der versicherungsrechtlichen Leistung der Pflegekasse vor gleichartigen Leistungen der Eingliederungshilfe im Bereich der kompensatorischen Assistenz zu schaffen.
- die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung in der Pflegeversicherung zu beenden und damit die Abschaffung des § 43a SGB XI.
- die Regelsysteme so auszugestalten, dass behinderungsbedingte Bedarfe im Rahmen der Regelleistungssysteme abgedeckt und Aufstockungsleistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe vermieden werden.
- das BTHG konsequent zu evaluieren und einen Ausgleich tatsächlicher Mehrausgaben gegenüber den bei Verabschiedung des BTHG angenommenen Finanzeffekten zu sichern.
- die Einführung eines Bundesteilhabegeldes weiterhin prüfen.
- die berufliche Teilhabe umfassend zu ermöglichen.
- die Einbeziehung von Nichtversicherten (gem. § 264 SGB V) in das Beitragssystem der gesetzlichen Krankenversicherung.
Das Positionspapier ist im Anhang beigefügt.