Pflicht zur Barrierefreiheit - Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke
Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke fordert in einem Antrag (Nr. 19/1342) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch die Privatwirtschaft zur Schaffung von Barrierefreiheit verpflichtet.
Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke fordert in einem Antrag (Nr. 19/1342) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch die Privatwirtschaft zur Schaffung von Barrierefreiheit verpflichtet. Dazu sollen verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), in das Bau-, Verkehrs- und Vergaberecht des Bundes sowie in alle ebenfalls betroffenen Gesetze aufgenommen werden. Außerdem sollen öffentliche Investitionen und Fördergelder an Vorgaben der Barrierefreiheit gebunden sein.
Der Antrag ist als Anhang beigefügt.