Inneninministerkonferenz in Dresden: Inhumane Abschiebungspraktiken beenden!
Der Paritätische Gesamtverband hat sich mit einem Brief an die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder gewandt und fordert ein Ende der aktuellen inhumanen Rückführungs- und Abschiebepolitik.
Abschiebungen und Rückkehrförderung sind im Wahlkampfjahr 2017 zentrale Themen der deutschen Flüchtlingspolitik. Die massiven Gesetzesverschärfungen der letzten beiden Jahre, die im Rahmen des „15-Punkte-Plans zur Rückkehrpolitik“ vom 09. Februar 2017 von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen sowie die nunmehr angeregte Diskussion um eine „Abschiebekultur“ machen die zunehmende Abkehr von der Willkommenskultur in Deutschland besonders deutlich. Diese Politik hat verheerende Folgen nicht nur für Geflüchtete, sondern auch für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. So werden populistische und rechte Stimmen zunehmend gesellschaftsfähig und statt der dringend erforderlichen Diskussion um die Aufnahme und Integration schutzbedürftiger Menschen wird der Fokus mehr und mehr auf deren Rückkehr verlagert – unabhängig davon, ob eine solche Rückkehr überhaupt in Sicherheit und Würde möglich ist.
Aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands muss beim Thema Rückkehr und Abschiebung die Sicherheit und Würde jedes Einzelnen garantiert werden. Dies setzt voraus, dass alle Asylsuchenden von Anfang Zugang zu einer unabhängigen Asylverfahrensberatung haben und nicht von staatlichen Stellen zu einer sog "freiwilligen Rückkehr" gedrängt werden, bevor überhaupt über den Ausgang ihres Asylverfahrens entschieden wurde.
Soweit Abschiebungen für unausweichlich angesehen werden, gilt es auch hier für menschenwürdige Standards zu sorgen: Dies verbietet zum einen die Abschiebung von besonders schutzbedürftigen Personen. Kinder, Traumatisierte und sonstige besonders schutzbedürftige Personen dürfen nicht dem unmittelbaren Zwang von Abschiebungsmaßnahmen unterworfen werden, welche sie (re-)traumatisieren können. Familien dürfen durch eine Abschiebung keinesfalls getrennt werden und das Kindeswohl muss in jedem Fall vorrangig beachtet werden.
Aber auch Abschiebungen in Kriegs- und Krisenregionen, wie etwa Afghanistan oder den Irak dürfen nicht stattfinden, da sie eine akute Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen darstellen. Die beschlossene Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan ist insofern ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber offensichtlich nicht aus, um Forderungen der Innenminister nach weiteren Abschiebungen in Kriegs- oder Krisengebieten zu beenden.
Statt den Fokus der aktuellen Migrationspolitik allein auf das Thema Rückführung und Abschiebung zu setzen, fordert der Paritätische, das Sterben von Tausenden von Menschen auf dem Mittelmeer zu beenden und endlich rechtmäßige Zugangswege für Schutzsuchende nach Europa zu schaffen: durch humanitäre Aufnahmeprogramme und die Gewährleistung von Familiennachzug.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen lädt anlässlich der 206. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren zu einer Pressekonferenz am 13.06.2017 um 10.30 Uhr ein -
Abschiebekultur beenden, Asyl wieder Menschenrecht werden lassen:
https://parisax.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/news/presseeinladung-136-abschiebekultur-beenden-asyl-wieder-menschenrecht-werden-lassen/
Den vollständigen Brief an die Mitglieder der Innenministerkonferenz finden Sie hier: Brief DPWV 206. IMK final.pdf