Fachinformationen Migration und Flucht

Aktualisierte Arbeitshilfe "Ausgeschlossen oder privilegiert? Zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen"

Die Arbeitshilfe erscheint bereits in 3. Auflage und soll versuchen, einen möglichst differenzierten, aber dennoch verständlichen Überblick über die Rechtslage und die wichtigsten Streitpunkte hinsichtlich des Sozialleistungsbezugs von Eu-Bürger/-innen zu liefern. Sie richtet sich dabei in erster Linie an die Beratungsstellen, die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger als Klienten beraten und versteht sich dabei als klar parteiisch. Das Anliegen dieser Broschüre ist es, den betroffenen Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen, sich als Unionsbürger in Deutschland aufhalten zu dürfen und dabei auch die entsprechende soziale Teilhabe durchsetzen zu können.

Der Paritätische Gesamtverband hat das jüngste Gesetzgebungsverfahren um die zum 29.12.2016 in Kraft getretenen Einschränkungen der Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Unionsbürgern kritisch begleitet. Aus Sicht des Paritätischen sind die verabschiedeten Regelungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar und verstoßen teilweise auch gegen Europarecht. 

Die zweite Auflage dieser Broschüre hat der Paritätische Gesamtverband bereits im August 2013 veröffentlicht. Auf die zum Teil sehr unsachlich geführte Debatte zum Thema „EU-Zuwanderung“ unter dem Stichwort einer vermeintlichen „Armutszuwanderung“ in den Jahren 2013 und 2014 hat der Paritätische mit seinem Positionspapier „Partizipation statt Ausgrenzung - Anforderungen an die Gestaltung der EU-Binnenwanderung“ reagiert. In der Zwischenzeit hat es einige Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofes, weitere Debatten und rechtliche Änderungen sowie gerichtliche Entscheidungen auf nationaler Ebene zur Frage des Sozialleistungsbezuges von EU-Bürger/-innen gegeben, die wir mit der nun vorliegenden Überarbeitung aufgreifen wollen.

Die Publikation befasst sich zunächst mit den gesetzlichen Regelungen zur Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern in Deutschland und widmet sich im zweiten Teil dem Zugang von Unionsbürgern zu existenzsichernden Leistungen. Im letzten Kapitel werden Ansprüche zu weiteren Sozialleistungen und anderen Sozialen Rechten dargestellt. Durch die Auflistung von Praxistipps und hilfreicher Internetseiten sowie Musterargumentationen für einen Eilantrag an das Sozialgericht aufgrund der Ablehnung von Leistungen für Unionsbürger ist diese Publikation sehr praxisorientiert gestaltet. Die Hoffnung, eine höchstrichterliche Rechtsprechung würde endlich Klarheit für die Verwaltungs- und Beratungspraxis bringen, hat sich bislang nicht erfüllt. Möglicherweise wird das Bundesverfassungsgericht dies in absehbarer Zeit ändern. Die Frage der Vereinbarkeit der vollständigen Leistungsausschlüsse mit dem Grundgesetz sind aktuell beim Bundesverfassungsgericht anhängig, nachdem das Sozialgericht Mainz einen Vorlagebeschluss nach Karlsruhe gegeben hat. Bis es soweit ist, hoffen wir, dass sich die vorliegende Publikation als nützliche Arbeitshilfe für Berater/-innen der Migrationsdienste erweist und bedanken uns herzlich bei Claudius Voigt, dem Autor dieser Broschüre, für die erneute kompakte, praxisorientierte Darstellung der komplexen Rechtslage.

Paritätische Positionspapiere, Stellungnahmen, Dokumentationen zu Veranstaltungen sowie Arbeitshilfen zum Thema „EU-Zuwanderung“ sind auf unter folgendem Link: www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/migration/themen/eu-zuwanderung/


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