Fachinformationen Migration und Flucht

Einwanderungsland Deutschland gestalten! Budestagswahl 2017- Positionen des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen und Antworten der Parteien

Wie positionieren sich, die im Bundestag vertretene Parteien, zum Beispiel zu der Förderung von den schutzsuchenden Menschen oder der Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige? Wie sehen Lösungsansätze für die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus? Zu diesen und anderen Fragen haben fünf Parteien auf Einladung des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Stellung genommen. Ausgangspunkt für die Anfrage ist das Positionspapier des Forums für die Bundestagswahl 2017, das bei einer Versammlung des Forums in April 2017 verabschiedet wurde.

Deutschland ist zweifellos ein Einwanderungsland, diese gesellschaftliche Realität kann nicht geleugnet werden. Es geht dabei nicht nur um die Anerkennung der faktischen Zuwanderung – mittlerweile hat ein Viertel der Bevölkerung einen sogenannten Migrationshintergrund –, sondern auch um die  Anerkennung einer vielfältigen Gesellschaft. Vielfalt und nicht die Homogenität prägen das Leben hierzulande. Diese Anerkennung bedeutet, dass die vorhandenen Strukturen der Gesellschaft sich an dieser Realität orientieren müssen; wir sehen die Notwendigkeit der interkulturellen Öffnung aller Strukturen in der Gesellschaft.

In einer Zeit geprägt von Populismus und einer latenten Unruhe in der Gesellschaft, welche sich manchmal auch in rassistischen Tendenzen auslädt, ist eine verantwortungsvolle Ausgestaltung der Integrations-und Teilhabepolitik wichtiger denn je. In den letzten Jahren ist eine große Anzahl von schutzsuchenden Menschen zu uns gekommen, nun geht es jetzt zum einen darum, diesen Personen einen Platz in der Gesellschaft zu sichern. Zum anderen haben wir immer noch zahlreiche  „Langzeitbaustellen“, wie z.B. die Verbesserung der Bildungsbeteiligung von Kindern und Jugendlichen aus Migrant/-innenfamilien zu beseitigen. Mehrere politische Maßnahmen wurden in die richtige Richtung umgesetzt, wie z.B. die Öffnung des Arbeitsmarktes für einige Gruppen und die Vereinfachung des Optionspflichtverfahrens.

Dennoch bestehen weitere Herausforderungen für die Zukunft Deutschlands. Es stellt sich die Frage, wie sich die Parteien mit diesen Herausforderungen nach der Bundestagswahl auseinandersetzen werden. Wie positionieren sie sich zum Beispiel zu der Förderung von den schutzsuchenden Menschen oder der Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige? Wie sehen  Lösungsansätze für die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus? Zu diesen und anderen Fragen haben fünf Parteien auf Einladung des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Stellung genommen.

Ausgangspunkt für die Anfrage ist das Positionspapier des Forums für die Bundestagswahl 2017, das bei einer Versammlung des Forums in April 2017 verabschiedet wurde.

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