Fachinformationen Migration und Flucht

Gute Medienresonanz auf Appell: Breites Bündnis fordert Erhalt des individuellen Asylrechts in Europa

Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, die Neue Richtervereinigung und PRO ASYL appellierten an die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, „dafür zu sorgen, dass sich die Bundesregierung für den Erhalt der geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards einsetzt. Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa.“ Der Appell fand in den Medien gute Resonanz.

Weitgehend unbeachtet von der öffentlichen Wahrnehmung verhandelt die noch amtierende Bundesregierung auf europäischer Ebene derzeit an der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. „Nach den aktuellen Plänen auf EU-Ebene soll das Recht auf Schutz in Deutschland und Europa massiv beschnitten und die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in großem Stil in die ohnehin schon überlasteten Krisen- und Transitstaaten ausgelagert werden. Ein so gravierender Systemwechsel, wie er mit der Umgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aktuell geplant ist, darf nicht von einer federführenden Regierung vorangetrieben werden“, mahnte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, anlässlich der Veröffentlichung des Appells.

Die Reform des Europäischen Asylsystems, in der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen und von den Mitgliedstaaten weiter verhandelten Form, bedeutet einen Abbau des Asylrechts und müsse jetzt unmissverständlich thematisiert werden. Denn kein Koalitionspartner habe später die Chance, wirkungsvoll die zwischen den mehrheitlich „flüchtlingsfeindlichen“ EU-Staaten verabredeten Regelungen noch zu beeinflussen. Die Unterzeichner des Appells erwarten von den Sondierungsparteien, dass sie alles dafür tun, dass künftig in Deutschland und in der EU eine Flüchtlingspolitik auf Basis der Menschenrechte, der EU-Grundrechtecharta, der EMRK, des internationalen Flüchtlingsrechts und selbstverständlich auch entsprechend den Werten und Normen des Grundgesetzes verfolgt wird.

Die gemeinsame Pressemeldung zu dem Appell fand gute Resonanz und wurde von verschiedenen Medien aufgegriffen.

Hier einige Links zu ausgewählten Artikeln und Berichten:

www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201711/10/181853.html
www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2017-11-10/hilfswerke-appellieren-jamaika-verhandler
www.evangelisch.de/inhalte/146849/10-11-2017/jamaika-verhandler-hilfswerke-fluechtlingsschutz
www.ardmediathek.de/radio/Interviews/Pro-Asyl-appelliert-an-k%C3%BCnftige-Bundesre/Inforadio/Audio
www.bz-berlin.de/liveticker/breites-buendnis-fordert-erhaltung-des-individuellen-asylrechts
www.zeit.de/news/2017-11/10/deutschland-menschenrechtler-und-sozialverbaende-werben-fuer-erhalt-des-asylrechts-10121802
www.dw.com/de/hilfswerke-fordern-wirksamen-fl%C3%BCchtlingsschutz/a-41324720
www.deutschlandfunk.de/appell-breites-buendnis-fordert-erhalt-des-individuellen.1939.de.html

Die gemeinsame Pressemeldung können Sie hier nachlesen

www.der-paritaetische.de/fachinfos/appell-an-die-sondierenden-parteien-breites-buendnis-fordert-erhalt-des-individuellen-asylrechts-in/

Den gemeinsamen Appell finden Sie hier:

171110_Appell_Asylrecht-1.pdf171110_Appell_Asylrecht-1.pdf


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