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Schwieriges Engagement für die Menschenrechte

Engagement für Geflüchtete ist immer auch ein Einsatz für Menschenrechte. Denn die neuen rechten und rechtspopulistischen Entwicklungen stellen die demokratische Gesellschaft vor immense Herausforderungen. Die Zivilgesellschaft steht mehr denn je vor der Aufgabe, ihr Engagement zu verstärken und vehementer für eine Flüchtlingspolitik im Interesse der Menschen - und der Menschenrechte - einzutreten.

Auf der diesjährigen Paritätischen Jahrestagung Asyl, die am 27. und 28. Februar 2018 unter dem Titel: „Bedrohte Menschenrechte im Kontext Flucht und Asyl: Von der sogenannten Willkommenskultur zur Politik der Abschottung und Ausgrenzung?“ in Berlin stattfand, kamen deshalb mehr als 70 Vertreter/-innen aus Landesverbänden und Mitgliedsorganisationen zusammen und tauschten sich im Rahmen verschiedener Workshops und Vorträge u.a. über den Umgang mit rechten Einschüchterungsversuchen im Kontext der Begleitung und Beratung geflüchteter Menschen aus.

Dabei seien insbesondere die zunehmenden rechtsextremen Tendenzen in einigen Regionen besorgniserregend. Belästigungen und sogar Gewalt gegen geflüchtete Menschen seien mittlerweile verstärkt zu beobachten, so eine Vertreterin des Paritätischen Landesverbandes in Brandenburg. Seitdem Cottbus zu Beginn diesen Jahres als neuer Schwerpunkt für PEGIDA, AfD und Co. ausgerufen wurde, kommt es in der Stadt immer wieder zu Kundgebungen und Demonstrationen: „Es ist ganz klar eine menschenfeindliche und rechtsextreme Mobilisierungsplattform“, stellt sie fest. Das äußere sich vor allem in alltäglichen Anfeindungen: „Die Menschen, mit denen wir zu tun haben, berichten uns, dass sie angespuckt, angepöbelt, angefeindet und beschimpft werden.“

Nicht nur geflüchtete Menschen müssen mit Belästigungen rechnen. Eine Mitarbeiterin einer Paritätischen Mitgliedsorganisation berichtet, dass „ehrenamtlich Aktive ihr Engagement häufig verheimlichen müssen, insbesondere, wenn sie in Regionen mit einer eher dünn ausgebauten Zivilgesellschaft aktiv sind, um eben nicht angegriffen zu werden oder sich dafür rechtfertigen zu müssen.“

Der Zusammenhalt der Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben könnten aber durch das gegenseitige Kennenlernen und den Aufbau von Netzwerken gelingen. Deshalb unterstützt der Paritätische Landesverband in Brandenburg das bürgerschaftliche Engagement von Geflüchteten vor Ort. Eine Mitarbeiterin informiert über das Sprechcafé in Cottbus: „Der Fokus auf gesellschaftliche Teilhabe - vor allem von Menschen aus anderen Ländern - stellt sich in diesem Projekt als eine riesige Chance dar, indem im Ehrenamt Kontakte geknüpft, Menschen kennengelernt und eigene Integrationswege gefunden werden können.“ Geflüchtete haben so Gelegenheit, sich mit Menschen zu treffen, die schon länger in Deutschland leben bzw. dort aufgewachsen sind und können Deutsch lernen. Darüber hinaus habe sich der Schwerpunkt verlagert: „Fragen, die man sich im Alltag stellt, kann man hier einfach klären, zum Beispiel was es mit dem Kopftuch auf sich hat, bevor eben Vorurteile entstehen.“

Letztendlich geht es aber auch präventiv darum, gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Politiker/-innen eigene Aktivitäten für eine vielfältige, demokratische, offene und soziale Gesellschaft in der Stadt zu verstärken.

Die Autorin ist Praktikantin beim Paritätischen Gesamtverband in der Abteilung Migration und Internationale Kooperation. Für ihren Artikel hat sie während der Jahrestagung Asyl „Bedrohte Menschenrechte im Kontext Flucht und Asyl“ Interviews mit Teilnehmenden geführt.

Weitere Informationen zu Aktivitäten des Paritätischen Gesamtverbandes im Bereich der Flüchtlingspolitik und -hilfe finden Sie hier.