Fachinformationen Recht und Urteile

Der Bundesrat hat am 20.9.2019 die Vorlagen zu zwei Datenschutzanpassungsgesetzen gebilligt. Zum einen geht es um den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 (2....

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Eine strukturierte Selbstbewertung anhand von Qualitätskriterien stellt die Grundlage für die Einführung und Weiterentwicklung des Qualitätsmanagements in sozialen Organisationen dar. Im Paritätischen Qualitätssystem PQ-Sys® gibt es dazu eine überarbeitete Arbeitshilfe - Qualitäts-Check PQ-Sys®. Der...

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Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 2019 zu den Grenzen politischer Betätigung gemeinnütziger Organisationen (attac) hat in vielen Bereichen zu Verunsicherung geführt.

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Das Urteil des Bundesfinanzhof zu den Grenzen politischer Betätigung gemeinnütziger Organisationen hat in vielen Bereichen zu Verunsicherung geführt.

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Der Paritätische setzt sich für die Erweiterung des Geltungsbereiches des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechtes für bestimmte Bereiche der sozialen Arbeit wie z. B. im Kontext der Beratung und Unterstützung von Opfern von Gewalt ein. Ohne den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen, die...

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Opferrechte stärken - Soziales Entschädigungsrecht jetzt reformieren! Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit elf weiteren Sozial- und Betroffenenverbänden Eckpunkte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Sozialgesetzbuch XIV erarbeitet.

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Leistungen der Tafeln sind kein Einkommen im Wohngeldrecht

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Cremer, Goldschmidt, Höfer, Soziale Dienstleistungen - Ökonomie, Recht und Politik ist 2013 beim der Verlagsarbeitsgemeinschaft Mohr Siebeck UTG erschienen.

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Das Buch "Der Rückgriff gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern - Arbeitslosengeld II | Sozialgeld | Sozialhilfe | Grundsicherung" ist in der 7. Auflage beim Nomos Verlag erschienen.

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Am 27.06.19 wurde das neu geregelte VBVG im BGBL I, S. 866 veröffentlicht und tritt nach Art. 4 des Gesetzes am 27.07.2019 in Kraft.

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