Fachinformationen Recht und Urteile

Fahrverbot für Dieselfahrzeuge

Welche Auswirkungen können Fahrverbote für die soziale Arbeit haben?

Seit Wochen wird über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge diskutiert. In einigen Städten werden sie angekündigt.

Allerdings ist durchaus umstritten, ob es aktuell für solche Verbote eine eindeutige Rechtsgrundlage gibt. Auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird gewartet.

Es fällt auf, dass in den Diskussionen sofort an Sonderregelungen für Feuerwehr, Müllabfuhr, ÖPNV uä gedacht wird. In die lokalen Diskussionen müssen auch die Auswirkungen für Behindertenfahrdienste, ambulante Pflegedienste und andere Anbieter sozialer und gesundheitlicher Dienstleistungen eingebracht werden.

Mit Kostenträgern sollte bereits jetzt über notwendige Investitionskosten zur Beschaffung von Fahrzeugen mit geringerem Schadstoffausstoß verhandelt werden.


S
U
B
M
E
N
Ü