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SGB IX und XII - Angehörigen-Entlastungsgesetz

Der Bundesrat hat heute, am 29.11.2019 dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt.

Der Bundesrat hat heute dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Folgekosten auf eine realistische Datengrundlage zu stellen. Die Bundesregierung hatte im Plenum angekündigt, sich dazu mit den Ländern ins Benehmen zu setzen.

Weitere Informationen können unter folgendem Link eingesehen werden:

http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/bundesteilhabegesetz/