SGB VIII-Änderungsgesetz im Bundesrat nicht behandelt

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den TOP 6 über das "Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)", dessen Kern Änderungen des SGB VIII sind, von der Tagesordnung genommen und an den Ausschuss zurückverwiesen.

In der Konsequenz wird es dann wohl in der November-Sitzung des Bundesrates zu einem Beschluss des Bundesrates kommen. Politisch kann man davon ausgehen, dass das Gesetz damit gescheitert ist und in der November-Sitzung förmlich abgelehnt werden wird..


Unsere nächste Veranstaltung

27.02.2018 28.02.2018
Die neuen rechten und rechtspopulistischen Entwicklungen stellen die demokratische Gesellschaft vor immense Herausforderungen und spiegeln sich auch in der aktuellen Flüchtlingspolitik wieder.
  Ort: GLS Campus Berlin

S
U
B
M
E
N
Ü