Statement zur Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Der Paritätische Gesamtverband wendet sich mit einem breiten europäischen Bündnis einschließlich des Europäischen Flüchtlingsrates in einem gemeinsamen Statement gegen eine Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik, die auf die Ausweitung von Grenzverfahren und die Inhaftierung von Schutzsuchenden abzielt.
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ein Konzeptpapier zur Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verabschiedet. Die wesentlichen Ansätze dieses Konzept samt einer ersten Einschätzung desselben finden sie unter dem ebenfalls heute erscheinenden Blogbeitrag.
Auch wenn noch vollkommen offen ist, ob sich die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen zu einer europaweiten Verteilung von Asylsuchenden durchsetzen kann, zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Vorschläge für eine Vorprüfung von Asylanträgen, die vor allem in geschlossenen Zentren an den europäischen Außengrenzen stattfinden sollen, sowohl von einigen Mitgliedstaaten als auch von der Kommission durchaus in Erwägung gezogen werden.
Das gemeinsame Statement „The new Pact on Asylum and Migration: An opportunity seized or squandered?” (Der neue Pakt für Asyl und Migration: eine vertane oder genutzte Chance?) macht noch einmal deutlich, dass Grenzverfahren, die noch dazu in Haftzentren durchgeführt werden, nicht nur den Zugang zu einem fairen Asylverfahren und effektivem Rechtsschutz unmöglich machen. Sie werden darüber hinaus die humanitäre Situation in den Grenzstaaten, die schon jetzt überfordert sind, noch weiter verschlimmern. Eine Entlastung der schon jetzt überforderten Länder wie Griechenland kann so jedenfalls nicht erreicht werden.
Die unterzeichnenden Organisationen warnen deshalb davor, Grenzverfahren, die der Abschreckung und Auslagerung des Flüchtlingsschutzes dienen sollen, als Allheilmittel für die festgefahrene europäische Asylpolitik anzusehen. Statt neuer umfangreicher Rechtsreformen bedarf es zuallererst der Einhaltung bzw. Umsetzung des existierenden europäischen Asylrechts durch alle Mitgliedstaaten. Tatsächlicher Reformbedarf besteht allerdings im Hinblick auf das gescheiterte Dublin-System und den Bereich legaler Zugangswege nach Europa. Dies sollte ein Schwerpunkt des für Ende März angekündigten „Neuen Pakts für Asyl und Migration“ sein, den die Kommission aktuell vorbereitet.
Den vollständigen Text des Statements finden Sie hier: