Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2030

Mit ihren am 20. September 2019 vorgelegten Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm 2030 (“Klimapaket”) und den seitdem erfolgten Konkretisierungen hat die Bundesregierung einen Plan vorgelegt, der das Ziel einer dringend notwendigen ökologischen Wende verfehlt. Gleichzeitig ist die Ausgestaltung von Entlastungs- und Förderprogrammen sozial unausgewogen. Chancen für einen grundlegenden sozial-ökologischen Wandel werden nicht ergriffen.

Um der Klimakrise entgegenzutreten, braucht es ambitionierte und verbindliche Klimaschutzpolitik. Sie muss geeignet sein, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das kann nur durch weitreichende Maßnahmen in unterschiedlichen Politikfeldern gelingen, die die derzeitige Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 schuldig bleibt. Gleichzeitig ist aus Sicht des Paritätischen zu kritisieren, dass die geplanten Entlastungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen zu gering ausfallen und durch ihre teilweise regressive Wirkung sozial ungerecht sind. Die Förderprogramme und regulatorischen Maßnahmen der Bundesregierung gehen in Teilen in die richtige Richtung, bleiben aber Stückwerk und bieten keine ausreichenden Lösungen, um die Weichen für einen grundlegenden sozial-ökologischen Wandel zu stellen.

Das Klimaschutzprogramm 2030 sieht neben der Bepreisung von CO2 und den Entlastungen, die der Mehrbelastung durch die Folgen der CO2-Bepreisung entgegenwirken sollen, sektorspezifische Maßnahmen in den Bereichen Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Industrie, Energiewirtschaft und Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft sowie sektorübergreifende Maßnahmen vor. Die folgende Stellungnahme bezieht sich auf jene Maßnahmen, die Kernthemen des Paritätischen berühren.

Stellungnahme_Paritaet_Klimaschutzprogramm_2030.pdfStellungnahme_Paritaet_Klimaschutzprogramm_2030.pdf


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