Stellungnahmen und Positionen

Der Paritätische Verbandsrat hat am 27. September 2019 eine Positionierung zum Thema Menschenhandel beschlossen.

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Diese Position vertritt der Paritätische in der heutigen Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung.

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Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit den weiteren Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege eine Stellungnahme für die bevorstehende Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Digitale Versorgung Gesetz abgegeben.

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Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit den weiteren Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege eine Stellungnahme für die bevorstehende Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum MDK Reformgesetz abgegeben.

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Der Paritätische spricht sich dafür aus, in den Sozialgesetzbüchern II und III einen Rechtsanspruch auf Förderung einer abschlussbezogenen Nachqualifizierung für geringqualifizierte Arbeitnehmer*innen und Arbeitslose zu schaffen und konkretisiert die dafür notwendigen Bedingungen. Damit knüpft der...

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn, der sog. Mietpreisbremse, veröffentlicht. Der Paritätische Gesamtverband hat dazu eine Stellungnahme...

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Stellungnahme des Paritätischen zum Referentenentwurf Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur bevorzugten Berücksichtigung von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, anerkannten Blindenwerkstätten und Inklusionsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Bevorzugten-Verwaltungsvorschrift...

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete veröffentlicht. Der Paritätische Gesamtverband hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.

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Der Paritätische Gesamtverband hat seine Möglichkeit genutzt und eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) abgegeben.

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Der Paritätische Gesamtverband hat die Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung vom 16. Juli 2019 gestern an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) übermittelt. Der Paritätische wird auch an der Anhörung zum...

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