Stellungnahmen und Positionen

Die BAG Freie Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat die Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe gestern fristgerecht an des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) übermittelt.

Weiterlesen

Bund und Länder haben die Arbeitsgruppe "Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe" ins Leben gerufen. Diese soll sich mit Themen wie der Ausbildungsvergütung, der Anerkennung von beruflichen Abschlüssen, Fragen der Akademisierung und dem Thema der Schulgeldfreiheit befassen. Ziel ist es bis Ende 2019...

Weiterlesen

Die Wohlfahrtsverbände auf Bundesebene fordern in einem gemeinsamen Positionspapier dazu auf, das System der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) zu reformieren.

Weiterlesen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat zum Digitale Versorgungsgesetz Stellung genommen. Hierbei kritisiert sie, dass bei der Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte sowie bei elektronischen Verschreibungen und Verordnungen das Thema Barrierefreiheit bislang außen vor...

Weiterlesen

Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat ein Positionspapier zur bevorstehenden Reform der Notfallversorgung beschlossen. Darin fordert er den Gesetzgeber auf, im Zuge der bevorstehenden Reform zu ermöglichen, dass innovative, digitale Entwicklungen in der Notfallrettung Einzug in die...

Weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband hat zum MDK Reformgesetz Stellung genommen und wird am 11. Juni an der Verbändeanhörung des Bundesgesundheitsministeriums teilnehmen. Eine unabhängigere Ausgestaltung der Medizinischen Dienste stellt eine wichtige Strukturreform dar, die begrüßt wird.

Weiterlesen

Der Gesetzentwurf sieht die Entfristung der mit dem Integrationsgesetz eingeführten Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG sowie weitere Modifizierungen vor. Darüber hinaus soll auch die ebenfalls 2016 eingeführte Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen (§ 68a AufenthG) entfristet werden.

Weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband spricht sich gemeinsam mit den anderen Wohlfahrtsverbänden seit Einführung des AsylbLG im Jahr 1993 für eine Abschaffung desselben aus. Stattdessen wäre aus unserer Überzeugung eine Eingliederung der Leistungsberechtigten in die regulären Grundsicherungssysteme des SGB...

Weiterlesen

Das „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ sieht insbesondere beim Zugang zu Förderinstrumenten im SGB III Änderungen sowie daneben in der Deutschsprachförderverordnung (DeuFöV) und dem AufenthG vor. Der Paritätische begrüßt das erklärte Ziel und dessen gesetzgeberische Umsetzung vom Grundsatz...

Weiterlesen

Der Gesetzentwurf sieht vor, Menschen mit einer Duldung aus persönlichen Gründen nach § 60a Absatz 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) die eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen (Ausbildungsduldung) oder die durch eine nachhaltige Beschäftigung ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut...

Weiterlesen
S
U
B
M
E
N
Ü