Stellungnahmen und Positionen

Stellungnahme der BAGFW zu den Anträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN zur Personalsituation in der Alten- und Krankenpflege

Am Mittwoch, den 18. April 2018 werden in einer öffentlichen Sitzung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anträge der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege“ (BT-Drs. 19/446) und der LINKEN „Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege“ (BT-Drs. 19/79) behandelt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ist als sachverständiger Verband zur Anhörung eingeladen. Die in der BAGFW kooperierenden Verbände haben dazu eine Stellungnahme abgegeben.

Die GRÜNEN weisen in ihrem Antrag auf den gravierenden Personalmangel in der Altenpflege hin. Die GRÜNEN setzen sich für ein Sofortprogramm für die Pflege, verbindliche Personalbemessungsinstrumente sowie eine „Konzertierte Aktion Pflege“ zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Altenpflege einschließlich der Unterstützung für pflegende Angehörige ein. Konkret soll ein Sofortprogramm Pflege aufgelegt werden, das eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie die Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften beinhaltet. Zur Finanzierung der zusätzlichen Pflegestellen schlagen die GRÜNEN vor, den Pflegevorsorgefonds aufzulösen. Damit stünden Mittel in Höhe von 1,2 Mrd. Euro jährlich zur Verfügung.

Ebenso wie die GRÜNEN fordert die Fraktion DIE LINKE ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege. Zur Bekämpfung des Pflegekräftemangels soll ein bundeseinheitlicher verbindlicher Personalschlüssel im Tag- und Nachtdienst eingeführt werden. Damit eine Mehrpersonalisierung die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nicht erhöht, soll der Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umgewidmet werden. Der Mindestlohn soll bundeseinheitlich auf 14,50 Euro je Stunde angehoben und das Gehaltsniveau von Altenpflegefachkräften an das Niveau im Krankenhaus angehoben werden. Als Gegenfinanzierung fordert die LINKE den Einstieg in die solidarische Pflegeversicherung bei Erweiterung der Beitragsbasis und Einbeziehung der Besserverdienenden. Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sowie das Finanzierungskonzept auf der Grundlage des Pflegeberufegesetzes sollen umgehend vorgelegt werden. Des Weiteren fordert die LINKE, den Vergütungsanspruch des Unternehmerrisikos aus dem SGB XI zu streichen.

Die in der BAGFW kooperierenden Verbände unterstützen weitestgehend die Anträge. Die Streichung des Unternehmerrisikos wird allerdings abgelehnt. Für eine kurz-, mittel- und langfristige Vorgehensweise werden in der Stellungnahme auch eigene Vorschläge formuliert.

2018-04-12 Stellgn zur Personalsituation in der Alten- und Krankenpflege.pdf19-79.pdf19-79.pdf19-446.pdf19-446.pdf


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