Stellungnahme zum Richtlinienentwurf des GKV-Spitzenverbandes zur Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren
Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen nach § 18b SGB XI aufgefordert ist, bis zum 31. März 2013 die Dienstleistungsorientierung für die Versicherten im Begutachtungsverfahren zu stärken und eine verbindliche Richtlinie zu...
Stellungnahme des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes zum Regierungsentwurf eines Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes ? KJVVG-E)
Der PARITÄTISCHE Gesamtverband hat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Entwurf des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes ?...
Stellungnahme des Paritätischen zum Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP zur Zwangsbehandlung / Anhörung im Rechtsausschuss am 10. Dezember 2012
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben am 19. November 2012 einen Gesetzentwurf zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorgelegt. Grundlage für das Gesetzgebungsvorhaben ist die...
Stellungnahme des Paritätischen zur ärztlichen Zwangsbehandlung
Eine medizinische Zwangsbehandlung gegen den natürlichen Willen ist ein schwerer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Der Paritätische lehnt aufgrund der Grundrechtsrelevanz das geplante parlamentarische Schnellverfahren ohne...
Paritätische Stellungnahme zum Jahressteuergesetzentwurf 2013
Der Paritätische Gesamtverband nimmt zur geplanten Änderung des § 51 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung, der den Ausschluss sogenannter extremistischer Körperschaften von der Steuerbegünstigung aufgrund § 51 Absatz 1...
Freien Wohlfahrtspflege