Gwendolyn Stilling
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Martin Wisskirchen
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Pressemeldung vom 14.01.2013
Neben Regelungen, die das Gemeinnützigkeitsrecht betreffen, enthält der Entwurf des Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetzes (GemEntBG) vereins- und stiftungsrechtliche Neuregelungen sowie die Einführung eines gesonderten...
Artikel: "Ein Schritt vor und zwei zurück" - Stellungnahme des Paritätischen zum Beschluss der Kultusministerkonferenz "Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen" von Claudia Zinke in...
Pressemeldung vom 20.12.2012
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben am 19. November 2012 einen Gesetzentwurf zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorgelegt. Grundlage für das Gesetzgebungsvorhaben ist die...