Fachinformationen Zivilgesellschaft und Engagement

CETA nicht ratifizieren! - Offener Brief an die beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen

Gemeinsame Pressemeldung vom 15.11.2017

Über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen heute in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren. CETA ist bereits in Teilen vorläufig in Kraft getreten und muss nun von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die 22 Organisationen aus den Bereichen Kultur, Wohlfahrtspflege, Arbeitnehmerrechten, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz kritisieren unter anderem die Errichtung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz und die Gefährdung öffentlicher und gemeinnütiger Dienstleistungen sowie des Vorsorgeprinzips der EU.

Den Offenen Brief finden Sie hier:

171115_Brf_CETA.pdf171115_Brf_CETA.pdf


S
U
B
M
E
N
Ü