"Schwarze Null? Schmeckt nicht jedem!" - Bündnis verschickt Lakritze zum Sondierungsauftakt zwischen SPD und CDU/CSU
In einem offenen Brief an die Parteispitzen mahnen über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen eine gerechte und auskömmliche Steuerpolitik an und fordern u.a. mehr Investitionen in das Soziale und eine konsequente Bekämpfung von Armut und Ungleichheit.
Deutschland fahre auf Verschleiß. Eine neue Regierung müsse daher dringend Wege beschreiten, um endlich wieder zu einer gerechten und auskömmlichen Steuerpolitik zurückfinden, so die Forderung des Bündnisses "Reichtum Umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" in einem offenen Brief an die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien (außer der AfD) zum Beginn der Sondierungen zu einer möglichen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Dem enormen privaten Reichtum in Deutschland stehe eine massive öffentliche Armut gegenüber, die in immer mehr Kommunen deutlich sichtbar werde.
"Ein Sozialstaat, der alle mitnimmt und keinen zurücklässt, ist nicht zum Nulltarif zu haben. Zu vieles stand im letzten Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Selbst gut gemeinte Ansätze blieben unter dem Diktum der "Schwarzen Null" unterfinanziert und letztlich kaum mehr als Tropfen auf dem heißen Stein", heißt es in dem Brief, dem auch eine symbolische "schwarze Null" aus Lakritz beigefügt ist. "Wir können uns als Gesellschaft keine armutspolitische Stagnation und infrastrukturelle Unterfinanzierung leisten."
Das Bündnis von mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen, dem u.a. Paritätischer Gesamtverband, ver.di, AWO, Volkssolidarität und Kinderschutzbund angehören, fordert daher:
- Eine solidarische Steuerpolitik, die Reiche stärker zur Verantwortung für dieses Gemeinwesen heranzieht. Dazu gehört die Einführung einer Vermögensteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer und der Erbschaftsteuer.
- Eine bessere Ausstattung der sozialen und kulturellen Dienste und Einrichtungen in den Kommunen sowie eine bessere Förderung von sozialen Initiativen und Vereinen.
- Einen Masterplan zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit in Deutschland
Wer es ernst meine mit sozialer Sicherheit, einer wirkungsvollen Wohnungspolitik, einer guten Politik der Alterssicherung, einer Arbeitsmarktpolitik, die alle mitnimmt, und einer Bildungspolitik, die niemanden zurücklässt, komme um die Verteilungsfrage nicht herum: Ohne eine entsprechende solidarische Steuer- und Finanzpolitik sei eine solche Politik nicht machbar.
Den Brief im Wortlaut finden Sie hier: https://www.reichtum-umverteilen.de/fileadmin/files/Brief_Schwarze_Null_Merkel.pdf