Alle paar Monate wird das SGB V (Krankenversicherung) mehr oder weniger umfangreich geändert. Dazu sind noch zahlreiche Richtlinien zu beachten und immer wieder neue Grundsatzurteile des Bundessozialgerichts. Um hier noch den Durchblick behalten zu können, bedarf es eines aktuellen verständlichen und möglichst kompakten Kommentars. Ein solcher ist soeben in 2. Auflage im Beck-Verlag erschienen. So ein Werk ist nicht ganz billig, für profunde Auskünfte über den aktuellen Rechtsstand aber unerlässlich für Berater, Verbandsmitarbeiter und auch auf dem Schreibtisch der Leistungserbringer. Insgesamt 21 Autoren haben ihre jeweiligen Spezialkenntnisse in das Werk eingebracht.

Ulrich Becker/Thorsten Kingreen, SGB V, 2. Auflage, Beck-Verlag München 2010, 1.496 Seiten, 119 €, ISBN 978-3-406-60085-2

Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2008 – das jedoch nach wie vor behördlicherseits teils nicht umgesetzt wird/wurde - besteht für eine Vielzahl von Flüchtlingen die Möglichkeit, höhere Leistungen rückwirkend gemäß § 2 AsylbLG zu erhalten.

Die Essener Richter halten die Leistungen, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht

angehoben worden sind, für verfassungswidrig. Im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II („Hartz-IV“) reichten sie offensichtlich nicht aus, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten. Zudem seien die Leistungen nicht in einem Verfahren bemessen worden, wie es das Bundesverfassungsgericht verlange, sondern "ins Blaue hinein"geschätzt worden.

Das Landessozialgericht hatte über die Klage eines alleinstehenden Mannes aus dem Irak zu entscheiden, der in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber untergebracht ist und monatlich für seinen gesamten Bedarf außerhalb von Unterkunft, Heizung und Hausrat einen Betrag von 224,97 € erhielt. Im gleichen Zeitraum betrugen das Arbeitlosengeld II ("Hartz IV") oder Sozialhilfe für Alleinstehende monatlich 351,00 € zzgl. Unterkunft und Heizung.

Die Essener Richter hielten die dem Kläger zustehenden Leistungen von monatlich 224,97 € für verfassungswidrig. Sie beriefen sich zur Begründung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelleistungen vom 09.02.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09). Das Verfassungsgericht hat darin ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums formuliert.

Das LSG entschied, der Gesetzgeber habe den Leistungsbedarf nicht in einem Verfahren bemessen, welches den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an eine solche Bemessung stellt, entspricht. Er sei vielmehr "ins Blaue hinein" geschätzt worden. Bei einem so deutlichen Abweichen der Leistungen für Asylbewerber von den Hartz-IV-Leistungen könne zudem davon ausgegangen werden, dass die Leistungen offensichtlich nicht ausreichten, um das menschenwürdige Existenzminimum sicherzustellen.

Weil es das zu Grunde liegende Gesetz für verfassungswidrig hält, hat das Landessozialgericht das Klageverfahren ausgesetzt und die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Bedarfssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Sollte sich das Bundesverfassungsgericht der Ansicht der Essener Richter anschließen, müsste der Gesetzgeber die Höhe der Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz neu regeln.

(Beschluss vom 26.07.2010, Az. L 20 AY 13/09).

Interessante, ausgewählte Befunde:

In den untersuchten BvB-Maßnahmen waren sog. marktbenachteiligte Jugendliche mit einem Anteil von 43% stark vertreten, 40% waren lernbeeinträchtigt bzw. sozial benachteiligt, 17% Rehabilitanden. Betrachtet man das Maßnahmenergebnis, so zeigen sich regionale Unterschiede. Im Durchschnitt konnten je Maßnahme 41% der Jugendliche eine Ausbildung (schulisch, betrieblich oder außerbetrieblich) anschließen, wobei es in Ostdeutschland den jungen Menschen weitaus seltener gelang, in eine betriebliche Ausbildung einzumünden. Während es in Westdeutschland einem Drittel der Jugendlichen gelang, eine betriebliche Ausbildung aufzunehmen, waren es im Osten Deutschlands nur 10% der Teilnehmer. Die Zusammensetzung der Maßnahmenteilnehmer, z.B. der Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss, hatte – wie nicht anders zu erwarten – Einfluss auf den Maßnahmenerfolg („je stärker die geförderten TeilnehmerInnen, je höher der Maßnahmenerfolg“).

Ein Übergang von BvB-TeilnehmerInnen in betriebliche Ausbildung wurde durch überdurchschnittlich lange Praktika begünstigt, nicht aber durch die Absolvierung von Qualifizierungsbausteinen. Qualifizierungsbausteine ließen sich mangels Bereitschaft der Unternehmen von den Trägern viel eher in den eigenen Einrichtungen absolvieren, als in Unternehmen, was häufig dazu führte, dass Qualifizierungsbausteine und Praktika nacheinander absolviert werden mussten.

Die Abbruchquoten in BvB waren bei solchen Maßnahmen geringer, die in einer Bietergemeinschaft durchgeführt wurden, als diejenigen die von einzelnen Trägern angeboten wurden. Als Ursache wird die Möglichkeit ein breiteres Berufsspektrum anzubieten, vermutet. Eine hohe Betreuungsqualität wirkte sich erwartungsgemäß ebenfalls günstig auf die Abbruchquoten aus.

Bildungsträger wurden in der Studie nach ihren Bewertungen und Wünschen gefragt. Die befragten Träger bemängelten in der Mehrzahl die Personalschlüssel. Sie wurden als zu gering eingeschätzt, insbesondere wenn, Rehabilitanten gefördert wurden. Ein Großteil der befragten Träger sprach sich für besondere Maßnahmen für Lernbehinderte mit längerer Förderdauer aus.

Die Träger sahen sich infolge der Ausschreibungen mit einem höheren Kostendruck konfrontiert: So waren mehr als 2/3 der Träger gezwungen, trotz bereits vor der Kalkulation vorgenommener Einsparungen weitere Sparmaßnehmen im Maßnahmeverlauf zu realisieren, wozu in starkem Maße auch Gehaltseinsparungen zählten. Die Personalfluktuation wurde als hoch eingeschätzt.

Die IAB-Studie wurden veröffentlicht unter

www.iab.de/185/section.aspx/Publikation/k100714n01

Viele Tagungen und Workshops beschäftigen sich mit der Frage: Wie kann ich mich gelingend an Ausschreibungen beteiligen, wie ermittle ich einen marktfähigen Vergleichspreis, wie komme ich den Vorstellungen der Ausschreibenden mit meinem Projektansatz, meiner Konzeption möglichst nahe? Wie gewinne ich die Ausschreibung?

Im allgemeinen Focus des Workshops geht es um eine grundsätzliche Verstehensebene zum Instrument Ausschreibung. Es werden die wettbewerbsrechtlichen Begründungen für Ausschreibungen juristisch fundiert und ausführlich erklärt, die formalen, grundsätzlichen und speziellen Bedingungen erläutert und ihre Auswirkung auf die Umsetzungspraxis allgemeinverständlich dargestellt.

Gesucht werden Print-/Online-, Hörfunk- und TV-Beiträge, die Bildungswege von Migrantinnen und Migranten in Deutschland sichtbar machen. Interesse besteht an Geschichten rund um das Thema „Berufliche Bildung“.

Es werden Preise im Gesamtwert von 25.500 Euro vergeben. Alle neun Gewinnerinnen und Gewinner werden darüber hinaus 2011 zu einer Journalistenreise nach Istanbul eingeladen.

Der

KAUSA Medienpreis 2010

wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausgeschrieben. Initiiert wird der Wettbewerb von der Koordinierungsstelle Ausbildung bei Selbstständigen mit Migrationshintergrund (KAUSA) des Programms JOBSTARTER beim Bundesinstitut für Berufsbildung. 

Die Bewerbung

Bewerben können sich Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten bis 35 Jahre mit einer journalistischen Arbeit zum Thema „Bildungswege von Migrantinnen und Migranten in Deutschland“.

Einsendeschluss ist der 15. September 2010. Das Datum des Poststempels zählt.

In dem sehr ausführlichen Bericht ( 615 Seiten) wird ausführlich auf die Integrationspolitik in der 16. Legislaturperiode, den Stand der Integration anhand verschiedener zentraler Handlungsfelder sowie die Entwicklung des Rechts eingegangen. Die Stärke des Berichts liegt weniger darin, dass hier wesentliche neue Erkenntnisse dargestellt werden als vielmehr darin, dass zu vielen migrationsbezogenen Themen der aktuelle Sachstand auf hohem Niveau in konzentrierter Weise aufbereitet wird.

"Die geplante Anrechnung des Elterngeldes auf Leistungen des SGB II und des Kinderzuschlags wird die Lebenssituation der betroffenen Familien in der besonders sensiblen Phase der Familiengründung deutlich verschlechtern" - stellen die in der BAG zusammengeschlossenen Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege fest.

"Die geplante Anrechnung des Elterngeldes auf Leistungen des SGB II und des Kinderzuschlags wird die Lebenssituation der betroffenen Familien in der besonders sensiblen Phase der Familiengründung deutlich verschlechtern" - stellen die in der BAGFW zusammengeschlossenen Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege fest.

Im Rahmen der Fachtagung „Arbeiten und Lernen in Produktionsschulen - der Weg zum Beruf “ sind folgende sieben thematische Workshops vorgesehen:

- Workshop 1: Produktionsschulen im allgemein bildenden Bereich

- Workshop 2: „Fortbildung von Mitarbeiter/innen in Produktionsschulen als Instrument der Professionalisierung pädagogischer

Arbeit“

- Workshop 3: Kompetenzdokumentation an Produktionsschulen

- Workshop 4: Sprachenbildung in Produktionsschulen

- Workshop 5: Finanzen und Politik

- Workshop 6: Produktionsschulen und Berufsausbildung

- Workshop 7: Produktionsschule als Alternative zum BVJ (am Beispiel von Hamburg)

Weitere Informationen erhalten Sie über folgenden Link:

www.buntstift-kassel.de/aktuelles.php