Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Sun, 29 Nov 2020 19:30:25 +0000 Sun, 29 Nov 2020 19:30:25 +0000 TYPO3 news-12994 Fri, 27 Nov 2020 10:02:53 +0000 Hartz IV: Paritätischer begrüßt Heil-Vorstoß als Schritt in richtige Richtung, fordert jedoch finanzielle Hilfen für alle armen Menschen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/hartz-iv-paritaetischer-begruesst-heil-vorstoss-als-schritt-in-richtige-richtung-fordert-jedoch-finanz/ PM vom 27.11.2020 Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der heute mit der Forderung zitiert wird, dass corona-bedingte Wirtschafts- und Überbrückungshilfen für Soloselbständige und bspw. Künstler*innen nicht auf etwaige Grundsicherungsleistungen angerechnet werden sollen. Angesichts der viel zu niedrigen Regelsätze in Hartz IV sei das nach Ansicht des Verbandes zentrale Voraussetzung, damit die Soforthilfen überhaupt spürbare Wirkung im Alltag der Betroffenen entfalten können. Scharfe Kritik übt der Paritätische, dass diejenigen, die ausschließlich auf Grundsicherung angewiesen sind, wie zum Beispiel arme Ältere oder Arbeitslose nachwievor ohne jede Krisenhilfe leer ausgehen und in ihrer Not allein gelassen werden.

"Hubertus Heil hat absolut recht mit seiner Forderung an die Unions-Koalitionspartner, dass die Überbrückungshilfen für freischaffende Künstler*innen und Soloselbständige nicht auf Grundsicherungsleistungen angerechnet werden dürfen. Wenn es anders wäre, würden viele Betroffene direkt in die Armut geschickt", so Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Der lobenswerte Vorstoß des Ministers darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das eigentliche Hauptproblem in den viel zu niedrigen Grundsicherungsleistungen selbst liegt. Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass diese Bundesregierung weiterhin ausgerechnet für die Ärmsten in diesem Land keinerlei Soforthilfen in dieser Krise vorsieht und sich einer dauerhaften Anhebung der Regelsätze auf ein armutsfestes Niveau verweigert."

Der Paritätische erneuert seine Forderung nach einer finanziellen Soforthilfe für alle Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen und deren Not sich durch corona-bedingte Mehrausgaben Tag für Tag verschärft. Seit Mai bereits wirbt der Verband mit mehr als 30 bundesweiten Organisationen für entsprechende finanzielle Hilfen für alle einkommensarmen Menschen. Anlässlich der heutigen Beratungen des Bundesrates zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz, das eine minimale Anhebung der Regelsätze für Erwachsene um lediglich 14 Euro auf 446 Euro zum 1.1.2021 vorsieht, unterstreicht der Paritätische den akuten politischen Handlungsbedarf. "Alle Expert*innen sind sich einig, unter 600 Euro reicht es auf keinen Fall, um über den Monat zu kommen. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern. Und: Gegen Armut hilft Geld", so Hesse.

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Pressemeldung
news-12993 Thu, 26 Nov 2020 19:30:09 +0000 Änderungen im Freizügigkeitsgesetz/EU am 24.11.2020 in Kraft getreten http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/aenderungen-im-freizuegigkeitsgesetzeu-am-24112020-in-kraft-gertreten/ Mit dem "Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/ EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht" wurden Aufenthaltsrechte für Brit*innen nach dem Brexit neu gergelt und neue Aufenthaltsmöglichkeiten für "nahestehende Personen" von Unionsbürger*innen geschaffen. Am 24. November 2020 ist eine umfassende Änderung des Freizügigkeitsgesetzes in Kraft getreten.Darin sind vor allem die folgenden Punkte neu geregelt:

· Britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die sich bis spätestens zum 31. Dezember 2020 in Deutschland freizügigkeitsberechtigt aufhalten, behalten dieses Recht entsprechend dem Austrittsabkommen auch nach dem 1. Januar 2021. Sie müssen ihren Aufenthalt bis spätestens 30. Juni 2021 bei der Ausländerbehörde anzeigen und erhalten dann ein deklaratorisch wirkendes „Aufenthaltsdokument-GB“. Für diese „Alt-Brit*innen“ gilt auch weiterhin ein Gleichbehandlungsgebot, d. h. ein Anspruch auf SGB II- und XII-Leistungen wie für Unionsbürger*innen, wenn sie über ein materielles Aufenthaltsrecht nicht nur zum Zweck der Arbeitsuche verfügen. Da Großbritannien Unterzeichnerstaat des Europäischen Fürsorgeabkommens ist, kann für Brit*innen, die als Arbeitsuchende keinen SGB-II-Anspruch haben, darüber hinaus ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt und andere Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII bestehen. Für britische Staatsangehörige, die erstmals nach dem 1. Januar 2021 nach Deutschland ziehen möchten und die auch nicht als Familienangehörige zu bereits hier lebenden freizügigkeitsberechtigten Personen nachziehen, gelten hingegen die allgemeinen Regelungen des AufenthG („Neu-Brit*innen“).

· Es wird ein neues Aufenthaltsrecht eingeführt für drittstaatsangehörige „nahestehende Personen“ von Unionsbürger*innen. Dabei handelt es sich um folgende Gruppen, für die der EuGH entgegen der deutschen Rechtslage schon vor vielen Jahren eine Erleichterung von Einreise und Aufenthalt eingefordert hatte:
o Verwandte in der Seitenlinie (Geschwister, Tanten, Nichten, Cousins usw.) der Unionsbürger*in oder der Ehegatt*in. Voraussetzung ist, dass
§ die Unionsbürger*in diesen seit mindestens zwei Jahren Unterhalt gewährt hat oder
§ für mindestens zwei Jahren eine häusliche Gemeinschaft im Ausland bestanden hat oder
§ „schwerwiegende gesundheitliche Gründe (…) die persönliche Pflege von ihr durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen“.
o minderjährige Pflegekinder oder Kinder, für die die Unionsbürger*in die Vormundschaft hat (auch, wenn diese nach dem Recht des Herkunftslandes eingerichtet worden ist).
o nicht eingetragene „Lebensgefährt*innen“, wenn eine „glaubhaft dargelegte, auf Dauer angelegte Gemeinschaft“ mit der Unionsbürger*in besteht (also eheähnliche Partner*innen).
Die Verleihung dieses Aufenthaltsrechts ist dabei eine Ermessensentscheidung, bei der die Ausländerbehörde „nach einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände maßgeblich zu berücksichtigen (hat), ob der Aufenthalt der nahestehenden Person unter Berücksichtigung ihrer Beziehung zum Unionsbürger sowie von anderen Gesichtspunkten, wie dem Grad der finanziellen oder physischen Abhängigkeit oder dem Grad der Verwandtschaft zwischen ihr und dem Unionsbürger, im Hinblick auf einen in Absatz 1 genannten Anlass des Aufenthalts erforderlich ist.“ Voraussetzung für diese Aufenthaltsrechte ist die Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG. Daher muss insbesondere in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein. Die „nahestehenden Personen“ erhalten bei Verleihung des Aufenthaltsrechts eine „Aufenthaltskarte nach § 3a FreizügG (nahestehende Personen von EU-Bürgern)“. Damit besteht die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit und der Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a FreizügG ist möglich. Die Hürden für die verlangten Nachweise der „nahestehenden Personen“ sind zum Teil sehr hoch: So wird in vielen Fällen ein durch die „zuständige Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslands ausgestelltes Dokument“ (z. B. über die Unterhaltszahlung) verlangt, die nur sehr schwer beizubringen sein dürften (§ 5a Abs. 3 FreizügG). Außerdem ist in einigen Konstellationen kein eigenständiges Aufenthaltsrecht für die „nahestehenden Personen“ vorgesehen – etwa, wenn die Pflegekinder volljährig werden oder die nicht-eingetragene Lebenspartnerschaft zerbricht.

· Es gibt die Klarstellung, dass im Falle des Familiennachzugs zu deutschen Staatsangehörigen die (oftmals großzügigeren) Regelungen des FreizügG angewandt werden müssen, wenn diese „von ihrem Recht auf Freizügigkeit (…) nachhaltig Gebrauch gemacht haben“ (so genannte „Rückkehrerfälle“, § 1 Abs. 1 Nr. 6 FreizügG).

· Anders als der Regierungsentwurf vorsah, hat die Gesetzgeberin die vom Bundessozialgericht entwickelte Pflicht zur „fiktiven Prüfung“ eines Aufenthaltsrechts nach dem AufenthG durch die Sozialbehörden im Hinblick auf einen Sozialleistungsanspruch nicht gestrichen (§ 11 Abs. 14 S. 1 AufenthG).

· Für Studierende und Auszubildende, die vor dem 31. Dezember 2020 eine Ausbildung in Großbritannien aufgenommen haben, besteht weiterhin ein Anspruch auf BAföG.

Das FreizügG in der aktuell geltenden Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/
https://dipbt.bundestag.de/dip21.web/searchProcedures/simple_search_list.do?selId=262543&method=select&offset=0&anzahl=100&sort=3&direction=desc

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Migrationssozialarbeit/-politik
news-12991 Thu, 26 Nov 2020 15:44:53 +0000 Kindergrundsicherung einführen: Bundesländer senden wichtiges Signal an die Bundesregierung http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/kindergrundsicherung-einfuehren-bundeslaender-senden-wichtiges-signal-an-die-bundesregierung/ Gemeinsame PM vom 26.11.2020 Die Arbeits- und Sozialminister*innen der Bundesländer senden heute ein deutliches Signal an die Bundesregierung: zur Bekämpfung von Kinderarmut brauche es die Einführung einer Kindergrundsicherung. Das Ausmaß der Kinderarmut sei weiterhin zu groß, daher müssten umfassende Maßnahmen folgen. Mit ihrem Beschluss fordert die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) die Bundesregierung auf, eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene einzuführen. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG begrüßt den Beschluss, mahnt jedoch an, dass jetzt Taten folgen müssen. Die Bekämpfung von Kinderarmut braucht Priorität.

„Der Beschluss der ASMK ist ein wichtiges und deutliches Signal an die Bundesregierung, endlich wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut umzusetzen. Aktuelle Zahlen belegen, dass die Kinderarmut nach wie vor ein riesengroßes Problem ist. Die Corona-Krise hat dieses Problem vielerorts noch verschärft. Wer jetzt nicht schnell und konsequent handelt, nimmt in Kauf, dass die Kinderarmut weiter steigen wird“, mahnt Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und Sprecher des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG, und fordert die Einführung einer Kindergrundsicherung, die ihren Namen auch verdient.

„Es mangelt uns seit Jahren nicht an Erkenntnissen zur Kinderarmut, aber es mangelt an politischem Willen wirklich etwas zu tun. Mit reinen Lippenbekenntnissen muss jetzt Schluss sein. Priorität muss die Bekämpfung der Kinderarmut haben und zwar auf allen politischen Ebenen“, fordert auch Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes und Koordinator des Bündnisses. Der Bund müsse hier seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die ökonomische Situation von Kindern und Jugendlichen mit einer sozial gerechten Kinder- und Familienförderung verbessern. Auf Länder- und kommunaler Ebene brauche es neben der Kindergrundsicherung Investitionen in Bildung und soziale Teilhabe für Kinder und Jugendliche und ihre Familien.

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG will mit seiner Kindergrundsicherung zwei Ziele erreichen: die Bekämpfung von Kinderarmut und die gerechte Ausgestaltung der Kinder- und Familienförderung. Die Kindergrundsicherung soll in der Höhe die tatsächlichen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen abdecken und fasst eine Vielzahl an bisher bestehenden Leistungen zusammen, wie das Kindergeld und den Kinderfreibetrag, den Kinderzuschlag und die Hartz IV-Leistung für Kinder. So wird sie einfach und verständlich. Zudem wird sie sozial gerecht ausgestaltet, mit steigendem Einkommen sinkt die Kindergrundsicherung langsam ab und sie wird automatisch und unbürokratisch von einer einzigen Stelle ausgezahlt, damit alle Familien auch wirklich erreicht werden.

Mehr Informationen zur Kindergrundsicherung finden Sie auf www.kinderarmut-hat-folgen.de.

Pressekontakt für Rückfragen: Juliane Wlodarczak, Pressesprecherin, Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V., Tel.: 030 214809-20, wlodarczak@dksb.de

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Kinder- und Jugendhilfe Sozialpolitik Teilhabe Pressemeldung Bündnisaktivitäten
news-12990 Thu, 26 Nov 2020 13:25:23 +0000 Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/massnahmenkatalog-des-kabinettausschusses-zur-bekaempfung-von-rechtsextremismus-und-rassismus/ Bundesregierung veröffentlicht Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus Anlässlich des Integrationsgipfels 2020 und im Schatten des rassistischmotivierten terroristischen Anschlags in Hanau hat die Bundesregierung ein Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ins Leben gerufen. Der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat am 25.11.2020 ein Maßnahmenkatalog veröffentlicht. Der Maßnahmenkatalog dient den vier im Bericht des Kabinettausschusses niedergelegten Zielen:

  1. Stärkeres Bewusstsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen schaffen sowie verbesserte staatliche Strukturen im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus etablieren; Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern sowie Verbesserung der empirischen Grundlagen;
  2. Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Regelstrukturen aller gesellschaftlichen Bereiche ausbauen und stärken, auch im Netz; Weiterentwicklung der politischen Bildung und Demokratiearbeit;
  3. Ausbau der Unterstützung von Betroffenen von rassistischer Diskriminierung und sozialem Umfeld; Wirksamer Opferschutz und Verbesserung von nachhaltigen Strukturen der Rassismusbekämpfung;
  4. Anerkennung und Wertschätzung einer vielfältigen und chancengerechten Gesellschaft und Stärkung gleicher Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte.


Der Paritätische hat sich in der Aufarbeitung des Maßnahmenkatalogs in Rahmen einer Anhörung beteiligt. Der Maßnahmenkatalog kann hier heruntergeladen werden.

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Migrationssozialarbeit/-politik Rassismus
news-12989 Thu, 26 Nov 2020 08:07:20 +0000 Verbändebündnis fordert erneutes Kündigungs- und Kreditmoratorium für mindestens sechs Monate http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/verbaendebuendnis-fordert-erneutes-kuendigungs-und-kreditmoratorium-fuer-mindestens-sechs-monate/ Gemeinsame PM vom 26.11.2020 Anlässlich der Verlängerung des Lock-Downs fordern der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) eine sofortige Erneuerung des Kündigungs- und Kreditmoratoriums für mindestens sechs Monate.

Die Krise ist nicht vorbei. Die Menschen kämpfen bereits seit neun Monaten mit den Folgen der Corona-Pandemie, weitere Wochen oder Monate werden folgen. Die andauernden Corona-Maßnahmen bedeuten Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit für Millionen. Ende August hatten rund 15,5 Millionen Haushalte wegen der Krise weniger Einkommen zur Verfügung. Rund drei Viertel der betroffenen Haushalte mussten auf bis zu 30 Prozent ihres regulären Einkommens verzichten. Die Reallöhne sanken im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent, bei den unteren Leistungsgruppen sogar um bis zu 8,9 Prozent.

Werner Hesse, Geschäftsführer Paritätischer Gesamtverband: „Der Verlust ihrer Arbeit oder geringere Einkünfte dürfen nicht dazu führen, dass Menschen Mietschulden anhäufen und schlimmstenfalls ihre Wohnung verlieren. Die Energie- und Wasserversorgung sind ebenfalls elementare Leistungen der Grundversorgung, die nicht zur weiteren Belastung führen dürfen und jedem zu garantieren sind."

Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied: „Millionen Menschen sind wegen Corona in Kurzarbeit, Solo-Selbstständige haben enorme Einkommenseinbußen, viele haben Probleme, ihre Miete zu zahlen. Die Politik muss dafür sorgen, dass niemand wegen der Krise sein Dach über dem Kopf verliert. Es ist unverantwortlich, dass die Union bei dem Thema blockiert. Das Zuhause muss sicher sein. Auf dieses Signal warten die Menschen.“

Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband: „Verbraucher dürfen in der Weihnachtszeit nicht in materielle Existenznöte geraten. Wessen Einkommen infolge der Corona-Krise und des anhaltenden Lock-Downs ganz oder teilweise wegbricht, sollte durch ein erneutes Kreditmoratorium Luft zum Atmen bekommen. Auch die Finanzwirtschaft muss hier ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Gleichzeitig muss die Politik diesmal unmissverständlich regeln, dass Banken während der Stundung keine Zinsen verlangen dürfen und Verbraucher durch individuelle Vereinbarungen über den bisherigen Kredit nicht schlechter gestellt werden können.“

Lukas Siebenkotten, Präsident Deutscher Mieterbund: „Die aktuelle Situation und der andauernde Lock-Down lassen nur den Schluss zu, dass das Ende Juni 2020 ausgelaufene Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter wieder für mindestens sechs Monate in Kraft gesetzt werden muss. Gerade in Krisenzeiten ist die eigene Wohnung der wichtigste Ort, der auch ein sicherer Ort sein muss.

Im Gewerbemietrecht muss dringend die Möglichkeit zur Vertragsanpassung geschaffen werden, wenn der Mieter corona-bedingt seine Ladenmiete nicht mehr oder nur teilweise bezahlen kann. Gewerbetreibende dürfen mit den Auswirkungen der staatlich verordneten Geschäftsschließungen nicht alleine gelassen werden.“

Hintergrund

Anlässlich des ersten Corona-Lockdowns beschloss der Bundestag ein Kündigungs- und Kreditmoratorium.

Durch letzteres mussten Banken Raten von Verbraucherdarlehensverträgen für drei Monate stunden, wenn Verbraucher pandemiebedingt in Zahlungsschwierigkeiten geraten waren. Das half besonders Verbrauchern, die ihr Haus oder ihre Wohnung abbezahlen und infolge der Krise temporäre Einkommenseinbußen zu verkraften hatten. Die Maßnahme lief bereits im Juni aus, die Möglichkeit einer Verlängerung nutzte die Bundesregierung nicht.

Trotz sinkender Einnahmen besteht die Pflicht der Mieterinnen und Mieter zur vollständigen Mietzahlung. Bis Ende Juni schützte das Kündigungsmoratorium Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung und Geschäftsräume, wenn sie corona-bedingt nicht in der Lage waren, ihre Mieten zu zahlen. Entgegen der dringenden Empfehlung aus Teilen der Politik und von Verbraucher- und Sozialverbänden, es zu verlängern, lief das Moratorium aufgrund der Blockadehaltung der CDU/CSU im Sommer aus. Seit Juli gilt wieder das normale Kündigungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Das heißt im Klartext: Jeder und jedem, die oder der seine Miete nicht zahlen kann, droht schon nach einer Monatsmiete und einem Cent Mietrückstand die fristlose Kündigung und damit in aller Regel der Wohnungsverlust. Und zwar unabhängig davon, ob die Mieterin oder der Mieter die eigene Zahlungsunfähigkeit selbst verschuldet hat oder ob staatlich verordnete Geschäftsschließungen und Einkommenseinbußen die Gründe für die ausstehenden Mietzahlungen sind. Mieterinnen und Mietern bleibt in diesem Fall letztlich nur, auf die Solidarität ihrer Vermieterin oder ihres Vermieters zu hoffen.

Ein erneuter Kündigungsschutz böte all denen Sicherheit, die nicht mit dem Verständnis ihrer Vermieterinnen und Vermieter rechnen können. Diese Sicherheit ist in der momentanen Krisenzeit essentiell und mit einem erneuten Kündigungsmoratorium schnell und sogar ohne Kosten für die öffentliche Hand zu realisieren.

Damit Mieterinnen und Mieter keine Schuldenberge anhäufen, müssen anfallende Mietschulden zinsfrei bleiben.

Mehr Informationen zu Paritätischen Positionen und Aktivitäten zum Thema Wohnen finden Sie hier: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/wohnen/

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Sozialpolitik Pressemeldung Wohnen Bündnisaktivitäten
news-12982 Fri, 20 Nov 2020 12:30:46 +0000 Drittes Bevölkerungsschutzgesetz in Kraft getreten http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/drittes-bevoelkerungsschutzgesetz-in-kraft-getreten/ Der Bundestag hat am 18.11.2020 für das “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestimmt. Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde am 18.11.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz entsprechend der bekannten Beschlussvorlage angenommen. Direkt im Anschluss hat der Bundesrat dem Gesetz ebenfalls zugestimmt.

Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz trat weitestgehend am 19.11.2020 in Kraft.

Ausgewählte Regelungen im Einzelnen:

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

§ 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Absatz 1 wird um eine Bestimmung ergänzt. Danach liegt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil

1. die WHO eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder

2. eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der BRD droht oder stattfindet.

Solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt ist, unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag regelmäßig mündlich über die Entwicklung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Absatz 8 wurde neu eingefügt. Er verleiht dem BMG im Rahmen der Aufgaben des Bundes die Möglichkeit, insbesondere das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe, den Malteser Hilfsdienst, den Arbeiter-Samariter-Bund und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft gegen Auslagenerstattung zu beauftragen, bei der Bewältigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Hilfe zu leisten.

Ursprünglich sah der Entwurf des Gesetzes Ergänzungen im Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften vor, mit dem Ziel, die Eigenschaft und Anerkennungsvoraussetzung des DRK als die Hilfsgesellschaft der Deutschen Behörden im humanitären Bereich zu platzieren und deren Rechtsfolgen zu klären (Kostentragung bei Amtshilfe im öffentlichen Interesse sowie Gleichstellung der Helfer*innen des DRK mit den Helfer*innen des THW). Der Paritätische hat sich in seiner Stellungnahme dafür eingesetzt, rechtliche Änderungen für alle anerkannten Hilfsorganisationen einzuführen. In den Kabinettsentwurf wurde die kritische Regelung nicht aufgenommen, sondern oben genannter Absatz 8 eingefügt.

In der Begründung dazu heißt es:

“Im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann es zu Situationen kommen, in welchen es notwendig werden kann, im Rahmen der Aufgaben des Bundes, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung auf die Kapazitäten der anerkannten Hilfsorganisationen (vgl. auch § 26 ZSKG) zurückzugreifen. Die Vorschrift verleiht dem Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der Aufgaben des Bundes die Möglichkeit, insbesondere das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe, den Malteser Hilfsdienst, den Arbeiter-Samariter-Bund und die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft gegen Auslagenerstattung zu beauftragen, bei der Bewältigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Hilfe zu leisten. Eine Beauftragung dieser Organisationen im Rahmen einer Amtshilfe bleibt unberührt.” (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, S. 25).

§ 24 Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

Es wird ergänzt, dass die Ausnahmen vom Arztvorbehalt auch bei patientennahen Schnelltests in Bezug auf SARS-CoV-2 gelten. § 24 Satz 2 geht § 5a (Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch andere Personen als Ärzte bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite) insoweit vor (s. Begründung).

§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (Covid-19)

Der neue Paragraph listet anhand von Regelbeispielen notwendige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf, die durch den Bundestag erlassen werden können. Darunter fällt bspw. in Nr. 4 die Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für Betriebe, Einrichtungen oder Angebote im Publikumsverkehr, in Nr. 12 die Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten, in Nr. 15 die Untersagung oder Beschränkung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens oder in Nr. 16 die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen oder Erteilung von Auflagen für die Fortführung des Betriebes.

Es wird in Absatz 2 konkretisiert, dass Schutzmaßnahmen nur zulässig sind, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2 erheblich gefährdet wäre.

Es wird darauf hingewiesen, dass Schutzmaßnahmen nach Abs. 1 Nr. 15 (Untersagung oder Beschränkung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens) nicht zur vollständigen Isolation von einzelnen Personen oder Gruppen führen dürfen; ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss gewährleistet bleiben.

Absatz 3 regelt, dass Entscheidungen über die genannten Schutzmaßnahmen insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten sind. Die Schutzmaßnahmen sollen nach dem jeweils regionalen Infektionsgeschehen und anhand der Schwellenwerte (Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) ausgerichtet werden.

§ 36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung

Die Aufnahme der Wörter “oder vergleichbarer Einrichtungen” (von mit voll- und teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen vergleichbarer Einrichtungen) in Abs. 1 Nr. 2 soll der Tatsache Rechnung tragen, dass es in der Praxis auch Einrichtungen gibt, die nicht unter die bisherige Definition zu fassen sind, die jedoch aus Infektionsschutzgründen in den Anwendungsbereich der Vorschrift aufgenommen werden sollen, da dort ebenfalls vulnerable Personengruppen betreut werden (bspw. ehemals stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe).

§ 56 Entschädigung

§ 56 regelt, unter welchen Voraussetzungen Betroffene eine Entschädigung verlangen können, wenn sie infolge eines Verbots nach diesem Gesetz an der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit gehindert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden. Bisheriger Gesetzeslage entsprach es bereits, dass eine Entschädigung nicht verlangen konnte, wer ein solches Verbot, zum Beispiel durch eine Schutzimpfung, hätte vermeiden können. Neu hinzugekommen ist nun noch ein weiterer Ausnahmetatbestand. Demnach kann eine Entschädigung (auch) nicht beanspruchen, wer durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

Der Begriff der “Reise” umfasst sowohl Kurzaufenthalte als auch längere Aufenthalte. Die Abreise kann auch außerhalb des eigenen Wohnsitzes beginnen.

Eine Reise ist “vermeidbar” im Sinne des Gesetzes, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen. Zu einer nicht vermeidbaren Reise dürften in jedem Fall besondere und außergewöhnliche Umstände führen, zum Beispiel die Geburt des eigenen Kindes oder das Ableben eines nahen Angehörigen wie eines Eltern- oder Großelternteils oder eines eigenen Kindes. Dagegen werden vor allem sonstige private oder dienstliche Feierlichkeiten, Urlaubsreisen oder verschiebbare Dienstreisen regelmäßig vermeidbar sein, so dass auch eine Entschädigung ausgeschlossen ist.

Was unter einem „Risikogebiet“ zu verstehen ist, wird in dem neu eingefügten § 2 Nummer 17 gesetzlich definiert. Ein Risikogebiet ist demnach ein vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat festgestelltes Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in dem ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einer bestimmten bedrohlichen übertragbaren Krankheit besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt erst mit Ablauf des ersten Tages nach Veröffentlichung der Feststellung durch das RKI im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/risikogebiete.

Ausgeweitet wurde auch die für erwerbstätige Eltern wichtige Regelung des § 56 Absatz 1a, die eine Entschädigung beanspruchen können, wenn sie einen Verdienstausfall erleiden, weil Betreuungseinrichtungen (Kita, Schule, etc.) aus Gründen des Infektionsschutzes geschlossen werden, und sie ihr Kind (soweit es das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist) deshalb selbst beaufsichtigen müssen. Problematisch war die rechtliche Situation der Eltern bisher, wenn nicht die gesamte Kita oder Schule geschlossen wurde, sondern nur einzelne Gruppen, Klassen oder Kinder abgesondert und unter Quarantäne gestellt wurden. Die Ergänzung in § 56 Absatz 1a Satz 1 stellt nun klar, dass ein “Betretungsverbot” im Sinne der Vorschrift auch dann vorliegt, wenn eine Absonderung nach § 30 oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 32 gegen einzelne Kinder in der Einrichtung vorliegt. Auch in diesem Fall können Eltern nun eine Entschädigung verlangen.

Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

Im Zuge der Fragestellungen zur Umsetzung der TestV wurde problematisiert, ob gem. der oben genannten Verordnung Antigen-Tests als Invitro-Diagnostika überhaupt an Pflegeeinrichtungen abgegeben werden dürfen. In § 3 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung war bislang vorgesehen, dass Invitro-Diagnostik ausschließlich an die in den Nr. 1 bis 5 genannten Adressatenkreis abgegeben werden dürfen. Es wird mit einem neuen Absatz 4a nun klargestellt, dass diese auch an Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes, Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 11 oder nach § 36 Abs. 1 Nr. 7 des IfSG, einschließlich der in § 36 Abs. 1 Nr. 7 zweiter Halbsatz des IfSG genannten Angebote zur Unterstützung im Alltag und an ambulante Dienste der Eingliederungshilfe abgegeben werden dürfen. Die Klarstellung ermöglicht nun die Abgabe von Schnelltest insbesondere an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen sowie stationäre und ambulante Angebote der Eingliederungshilfe.

Die Regelung steht damit im Sachzusammenhang mit der Regelung über die Ausnahmen vom Arztvorbehalt.

Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

§ 20 i Abs. 3 wird dahingehend angepasst, dass im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch Rechtsverordnung des BMG geregelt werden kann, dass auf bestimmte Schutzimpfungen oder bestimmte andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe ein Anspruch besteht. Der Anspruch von Versicherten besteht insbesondere dann, wenn aufgrund des Alters oder Gesundheitszustandes ein signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf besteht, wenn Versicherte solche Personen behandeln, betreuen oder pflegen oder wenn sie in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge und für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen eine Schlüsselstellung besitzen.

Des Weiteren kann das BMG in seiner Rechtsverordnung einen Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit einem bestimmten Krankheitserreger oder auf das Vorhandensein von Antikörpern gegen diesen Krankheitserreger festlegen. Ebenso kann festgelegt werden, dass Versicherte einen Anspruch auf bestimmte Schutzmasken haben, wenn sie zu einer in der Rechtsverordnung festzulegenden Risikogruppe mit einem signifikant erhöhten Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus gehören. Sofern dieser Anspruch in der Rechtsverordnung festgelegt wird, ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen herzustellen und kann eine Zuzahlung durch den berechtigten Personenkreis vorgesehen werden.

Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben Anspruch auf Leistungen nach Nummer 1 (Schutzimpfungen).

§ 111d SGB V Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgrund von Einnahmeausfällen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2, Verordnungsermächtigung

In Absatz 1 werden nun explizit die Versorgungsverträge nach §111a Abs. 1 durch Einfügung genannt. Der Rettungsschirm, der Ausgleichszahlungen bis zum 30.09.20 ermöglichte, wird nun ab dem 18.11.20 bis zum 31.01.2021 wieder aufgespannt (Abs. 2 Satz 4). Übernommen werden nicht wie beim ersten Schirm 60 % des mit Krankenkassen vereinbarten durchschnittlichen Vergütungssatzes der Einrichtung nach § 11 Abs.5, sondern 50 % der Kostenausfälle orientiert an den durchschnittlichen Tagespauschalen. Somit wird die Lücke zwischen dem ausgelaufenen Rettungsschirm und den mit dem GPVG geplanten pandemiebedingten Anpassungen von Vergütungsvereinbarungen der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, die erst im kommenden Jahr in Kraft treten und Verhandlungen nach sich ziehen werden, geschlossen.

§ 275 Begutachtung und Beratung

Mit einem neuen Absatz 4a wird dem Medizinischen Dienst die Möglichkeit eröffnet, Mitarbeiter*innen auf Ersuchen insbesondere in einer für die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zuständigen Einrichtung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, eines zugelassenen Krankenhauses, eines nach § 95 Abs. 1 Satz 1 an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern sowie eines Trägers einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 SGB XI befristet (höchstens für die Zeit der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, § 5 Abs. 1 IfSG) zuzuweisen. Die bisherige Unterstützung durch den Medizinischen Dienst erfolgte bislang ohne eine eigenständige rechtliche Grundlage.



3._BevSchG_BGBl.pdf

Die Fachinformation wurde von Lisa Marcella Schmidt und Dr. Ingo Vollgraf erstellt.

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news-12981 Fri, 20 Nov 2020 07:26:54 +0000 Paritätischer Armutsbericht 2020: Armut in Deutschland auf Rekordhoch http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/paritaetischer-armutsbericht-2020-armut-in-deutschland-auf-rekordhoch/ Pressemeldung vom 20.11.2020 Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent (rechnerisch 13,2 Millionen Menschen) einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt in der Studie, dass alles darauf hindeute, dass die Auswirkungen der Corona-Krise Armut und soziale Ungleichheit noch einmal spürbar verschärfen werden. Der Verband wirft der Bundesregierung eine „armutspolitische Verweigerungshaltung“ vor und fordert unter der Überschrift „Gegen Armut hilft Geld” eine sofortige Anhebung der finanziellen Unterstützungsleistungen für arme Menschen sowie armutsfeste Reformen der Sozialversicherungen.

„Die vorliegenden Daten zur regionalen Verteilung, zur Entwicklung und zur Struktur der Armut zeigen Deutschland als ein in wachsender Ungleichheit tief zerrissenes Land. Immer mehr Menschen leben ausgegrenzt und in Armut, weil es ihnen an Einkommen fehlt, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und an unserer Gesellschaft gleichberechtigt und in Würde teilzuhaben. Volkswirtschaftliche Erfolge kommen seit Jahren nicht bei den Armen an und in den aktuellen Krisen-Rettungspaketen werden die Armen weitestgehend ignoriert. Was wir seitens der Bundesregierung erleben, ist nicht mehr nur armutspolitische Ignoranz, sondern bereits bewusste Verweigerung”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Befunde des diesjährigen Armutsberichts sind alarmierend: Bei allen ohnehin seit Jahren besonders armutsbetroffenen Gruppen (wie bspw. Alleinerziehenden, Arbeitslosen und kinderreichen Familien) hat die Armut von 2018 auf 2019 noch einmal zugenommen. Betrachtet man die Zusammensetzung der Gruppe erwachsener Armer ist der ganz überwiegende Teil erwerbstätig (33,0 Prozent) oder in Rente (29,6 Prozent). Regional betrachtet wuchs die Armut 2019 im Vergleich zum Vorjahr praktisch flächendeckend. Positive Entwicklungen, die zuletzt in den ostdeutschen Bundesländern zu beobachten waren, sind gestoppt.

Armutsgeografisch zerfällt Deutschland dabei in zwei Teile: Im gut gestellten Süden haben Bayern und Baden-Württemberg eine gemeinsame Armutsquote von 12,1 Prozent. Der Rest der Republik, vom Osten über den Norden bis in den Westen, kommt zusammen auf eine Quote von 17,4 Prozent. Außerhalb von Bayern und Baden-Württemberg lebt durchschnittlich mehr als jede*r Sechste unterhalb der Armutsgrenze. Das problematischste Bundesland bleibt mit Blick auf Armutsdichte und Dynamik Nordrhein-Westfalen: Seit 2006 ist die Armutsquote in dem bevölkerungsreichen Bundesland zweieinhalbmal so schnell gewachsen wie die gesamtdeutsche Quote. Armutstreiber in NRW ist das Ruhrgebiet mit einer Armutsquote von 21,4 Prozent. Das größte Ballungsgebiet Deutschlands muss damit zweifellos als Problemregion Nummer 1 gelten.

Der Verband warnt vor einer drastischen Verschärfung der Armut in 2020 angesichts der aktuellen Corona-Pandemie. Besonders betroffen seien geringfügig Beschäftigte sowie junge Menschen, die corona-bedingt schon jetzt von wachsender Arbeitslosigkeit betroffen sind. „Corona hat jahrelang verharmloste und verdrängte Probleme, von der Wohnraumversorgung einkommensschwacher Haushalte bis hin zur Bildungssegregation armer Kinder, ans Licht gezerrt. Eine zunehmende Zahl von Erwerbslosen stößt auf ein soziales Sicherungssystem, das bereits vor Corona nicht vor Armut schützte und dessen Schwächen nun noch deutlicher zutage treten“, so Ulrich Schneider.

Der Paritätische fordert die Umverteilung vorhandener Finanzmittel zur Beseitigung von Armut. „Deutschland hätte es in der Hand, seine Einkommensarmut abzuschaffen und parallel für eine gute soziale Infrastruktur zu sorgen. Es klingt banal und wird bei vielen nicht gern gehört: Aber gegen Einkommensarmut, Existenzängste und mangelnde Teilhabe hilft Geld“, so Schneider. Konkret seien eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung (nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle auf mindestens 644 Euro), die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie Reformen von Arbeitslosen- und Rentenversicherung nötig.

Den Bericht und eine detaillierte Suchfunktion zu Armutsquoten nach Postleitzahlen finden Sie unter: www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/armutsbericht/

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Pressemeldung
news-12978 Thu, 19 Nov 2020 14:58:41 +0000 Arbeitshilfe zu Online-Veranstaltungen jetzt zum Download http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/arbeitshilfe-zu-online-veranstaltungen-jetzt-zum-download/ Alles konferiert derzeit online. Entsprechend groß ist die Nachfrage, mit welchen Tools und Tricks diese Online-Veranstaltungen effektiver und attraktiver veranstaltet werden könnten. Das Projekt für Digitale Kommunikation #GleichImNetz hat seine Erfahrungen und Ideen dazu nun verschriftlicht. Auf 56 Seiten gibt die neue Handreichung technische und organisatorische Tipps, bietet Vorschläge und Checklisten für verschiedene Veranstaltungsformate und stellt eine ganze Reihe erprobter Online-Tools vor. Wir alle haben im letzten halben Jahr Erfahrungen mit Videokonferenzen gesammelt.

Im Paritätischen Gesamtverband ging es uns da nicht anders. Sämtliche Gremiensitzungen, Bewerbungsgespräche und selbst Pressekonferenzen mussten wir zwangsläufig virtuell abhalten. Mehrtägige Fachtagungen, Teamklausuren und Arbeitskreistreffen haben wir per Videokonferenz organisiert. Neben einigen nervenaufreibenden Momente und Pannen haben wir auch sehr viele positive Erfahrungen gemacht in den letzten Monaten. Vor allem haben wir aber voneinander und miteinander gelernt.

Allen, die in nächster Zeit vor der Herausforderung stehen, selbst größere Fachveranstaltungen, Klausurtagungen und ähnliches online organisieren zu müssen, weil eine Präsenzveranstaltung (noch) keine Option ist, möchten wir mit dieser Handreichung Mut machen und Tipps und Werkzeuge an die Hand geben. Digital ist vieles anders, aber nicht unbedingt schlechter.

Unser #GleichImNetz-Projektteam hat die vorliegende Arbeitshilfe entwickelt, die für alle gängigen Veranstaltungsformate Tools und Techniken empfiehlt, mit denen die wichtigsten Merkmale, Besonderheiten und auch andere Bedürfnisse vielfältiger Veranstaltungen souverän, verantwortungsbewusst und mit Freude auch online zum Erfolg gebracht werden können. Es ist ein kompakter Wegbegleiter geworden, der hoffentlich anregt und motiviert und die Bedenken nimmt, online etwas falsch zu machen.

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Publikationen Digitalisierung
news-12977 Thu, 19 Nov 2020 14:52:53 +0000 Veranwortungseigentum http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/veranwortungseigentum/ Paritätischer lehnt neue Rechtsform ab. Die von einigen Akteuren geforderte neue Rechtsform für Verantwortungseigentum hält der Paritätische Gesamtverband für nicht erforderlich. Das Stiftungsrecht bietet genügend Möglichkeiten, dem Anliegen zu folgen, Kapital dauerhaft dem Zugriff von shareholdern zu entziehen. Das Positionspapier vom 13. Nov. 2020 finden Sie hier:

vst-nov-t10_Verantwortungseigentum.pdfvst-nov-t10_Verantwortungseigentum.pdf

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Engagement Allg. Rechtsfragen Steuerrecht Gesellschaftsrecht Zivilgesellschaft Stellungnahmen
news-12971 Wed, 18 Nov 2020 16:03:24 +0000 EU-Bildungsbericht 2020 veröffentlicht http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/eu-bildungsbericht-2020-veroeffentlicht/ Der EU-Bildungsbericht bescheinigt deutschen Schulen mangelhafte IT-Ausstattung, Defizite der Lernenden bei digitalen Kompetenzen, beim Lesen, in Mathematik und Naturwissenschaften und nach wie vor eine unterdurchschnittliche Beteiligungsquote an der Erwachsenenbildung (EU-Ziel 15 %, EU-Durchschnitt 10,2 %, Deutschland 8,2 %). Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am BIP ist von 4,3 Prozent im Jahr 2009 auf 4,2 Prozent im Jahr 2019 gesunken. Er liegt damit unter dem EU-Durchschnitt von 4,6 Prozent. In den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters 2020 wird Deutschland von Seiten der Europäischen Kommission nahegelegt, „schwerpunktmäßig in Bildung zu investieren“. Die Schul- und Ausbildungsabbrecherquote liegt zwar ungefähr auf dem EU-Durchschnittsniveau aber immer noch über dem EU-Ziel von 10 Prozent. Besonders bemerkenswert ist die enorme regionale Spreizung von 6,9 Prozent in Schwaben und bis zu 16 Prozent in Bremen. Ähnliche Unterschiede ergeben sich zwischen Mädchen und Jungen und Kindern die in Deutschland (8,1 %) bzw. im Ausland (24,2 %) geboren wurden. Mit Ausnahme der frühkindlichen Betreuung und Bildung liegt Deutschland mit seinen Werten unter dem EU-Durchschnitt und unter den Zielvorgaben der EU. Über weite Strecken fallen die Daten für die Jahre 2019/2020 schlechter aus als im Vergleichsjahr 2009. Gerade im schulischen Bereich hat die Covid-19-Pandemie die Defizite noch deutlicher hervortreten lassen.
Den ausführlichen EU-Bildungsbericht (englisch) finden Sie unter: https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/92c621ce-2494-11eb-9d7e-01aa75ed71a1/language-en
Länderbericht Deutschland in deutscher Sprache: EU_Bildungsbericht_2020_Deutschland.pdfEU_Bildungsbericht_2020_Deutschland.pdf

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Europa
news-12970 Wed, 18 Nov 2020 15:30:08 +0000 Kostenerstattungs-Festlegungen von PoC-Antigen-Testungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag / Aktualisierte Antragsunterlagen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/kostenerstattungs-festlegungen-von-poc-antigen-testungen-fuer-pflegeeinrichtungen-und-angebote-zur-un/ Der GKV-Spitzenverband hat im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen auf Grundlage des § 7 Absatz 2 Coronavirus-Testverordnung (TestV) i. V. m. § 150 Absatz 3 SGB XI am 13.11.2020 Festlegungen nach § 7 Absatz 2 TestV zum Ausgleich der durch die Coronavirus-Testverordnung anfallenden außerordentlichen Aufwendungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag festgelegt (Kostenerstattungs-Festlegungen TestV). Das Bundesministerium für Gesundheit hat diesen Festlegungen am 16.11.2020 zugestimmt. Seit Veröffentlichung der Festlegungen sind die Antragsunterlagen und mitgeltenden Dokumente mehrfach vom GKV aktualisiert worden. In dieser Fachinformation finden Sie die aktuellsten Versionen. Aufgrund der TestV vom 14. Oktober 2020 wird in diesen Festlegungen die Erstattung der für zugelassene Pflegeeinrichtungen und der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag anfallenden außerordentlichen Aufwendungen für PoC-Antigen-Testungen für den Zeitraum ab dem 15. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 geregelt. Die Begrenzung auf den 31. März begründet sich ausschließlich durch die allgemeinen Verlängerungszeiten der Schutzschirme. Sofern sich die pandemische Lage nicht ändert, wird diese verlängert.

Erstattungsanspruch:

Nach § 6 Absatz 3 TestV stellen die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) gegenüber den betroffenen Einrichtungen auf deren Antrag fest, dass im Rahmen ihres einrichtungsbezogenen Testkonzepts monatlich bestimmte Mengen an PoC-Antigen-Tests in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden können. Das Testkonzept ist durch die jeweilige Einrichtung der zuständigen Stelle des ÖGD mit dem Antrag zu übermitteln. Die zuständigen Stellen des ÖGD legen die Menge der PoC-Antigen-Tests unter Berücksichtigung der Anzahl der Personen fest, die in oder von der jeweiligen Einrichtung versorgt werden; dabei können je versorgter Person in stationären Pflegeeinrichtungen bis zu 20 PoC-Antigen-Tests und in ambulanten Pflege- oder Betreuungsdiensten sowie in nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag bis zu 10 PoC-Antigen-Tests pro Monat beschafft und genutzt werden.

Die im Rahmen der einrichtungsbezogenen Testkonzepte nach § 4 Absatz 1 TestV angefallenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beschaffung (Beschaffungskosten) für PoC-Antigen-Tests sind in tatsächlicher Höhe jedoch maximal bis zu der in § 11 Coronavirus-Testverordnung (TestV) angeführten Höhe von 7 € je Test als Bruttobetrag erstattungsfähig. Wir verweisen an dieser Stelle auf den Rahmenvertrag des Paritätischen für den Einkauf dieser Tests, über den exakt dieser Betrag brutto realisiert werden kann. Über Änderungen durch die Erhöhung der MwSt. ab dem kommenden Jahr wird zu gegebener Zeit informiert.

Aufgrund des in der TestV vorgesehenen Übergangszeitraums nach Inkrafttreten der TestV gibt es eine Unterscheidung in einen ersten Zeitraum (30 Tage nach Antragstellung) und zweiten – fortwährenden – Zeitraum danach, der für die Test-Höchstmengen relevant ist. Der Übergangszeitraum sollte lediglich sicherstellen, dass Einrichtungen sofort mit Bestellungen aktiv werden können und nicht auf eine Genehmigung Ihres Antrages warten müssen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass auch Bestellungen vor Beantragung bzw. Konzepteinreichung erstattungsfähig sind und dass größere bestellte Mengen auch zusammenhängend erstattet werden können. Hierbei ist aber auch im Blick zu behalten, dass sich nach Feststellung bzw. Genehmigung des Konzepts zunächst maximale Testmengen für den zweiten Zeitraum bis zum 31.03.2021 ergeben und dies auch das Enddatum einer prospektiven Erstattung der Testkosten ist

Zusätzlich angefallene Aufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung der PoC-Antigen-Testungen (Durchführungsaufwendungen), insbesondere Personalaufwendungen oder Aufwendungen durch Fremdleistung, sind pauschal in Höhe von 9 € brutto je tatsächlich genutztem Test erstattungsfähig. Im Umfang einer für die Einrichtung kostenfreien Unterstützung bei der Testung (z. B. durch Mitarbeitende des MDK, des PKV-Prüfdienstes oder der Heimaufsicht, durch Freiwillige, die Bundeswehr oder medizinische Fachangestellte) können keine Durchführungsaufwendungen geltend gemacht werden.

Die Berechnungen im Paritätischen haben gezeigt, dass für Personalaufwendungen mindestens 8-9 € erreicht werden müssten, wenn von einem durchschnittlichen Zeitansatz von 15 Min. ausgegangen wird. Dies ist beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) entsprechend begründet eingefordert worden. Gleichwohl muss gesagt werden, dass nun Erfahrungen mit der Testumsetzung gesammelt werden müssen und es wird Ende Januar 2021 eine Überprüfung der Höhe der Pauschale geben. Dies ist auch mit Blick auf den ambulanten Bereich eine wichtige Feststellung.

Die pauschalierte Herangehensweise bietet die Grundlage für eine bürokratiearme Umsetzung. Wir haben uns auch erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Einrichtungen zur Umsetzung größtmögliche Flexibilität haben:

  • Es wird nicht auf Aufwände abgestellt, die über das vertraglich vereinbarte und bereits refinanzierte Personal hinausgehen. Die Anzeige von Überstunden oder zusätzlich eingestelltes Personal ist nicht nötig. Es reicht also aus, wenn dies mit einer anderen Aufgabenverteilung durchgeführt werden kann.
  • Getestete Mitarbeiter*innen solle lt. Aussage des BMG nicht das Ergebnis abwarten, sondern können (mit Schutzausstattung) sofort weiterarbeiten.
  • Schutzausstattung, die für die Testdurchführung erforderlich ist, muss nicht einzeln ausgewiesen werden und ist extra über § 150 abrechenbar.
  • Größere Bestell- bzw. Beschaffungskosten von Tests sind auf einen Schlag abrechnungsfähig und müssen nicht auf mehrere Monate aufgeteilt werden (s.o.).
  • Hinsichtlich der Durchführung durch Mitarbeiter*innen wird es neben Pflegefachkräften auch möglich sein, anderes Fachpersonal einzusetzen und in Einzelfällen vermutlich auch Pflegehilfskräfte
  • Bei der Durchführung der Schulung der Mitarbeiter*innen sind digitale Formate möglich.


Geltendmachung des Anspruchs:

Der Anspruch kann bis zum 30. Juni 2021 geltend gemacht werden. Anträge, die nach dem 30. Juni 2021 bei der Pflegekasse eingehen, sind nicht berücksichtigungsfähig.

Je Einrichtung ist ein Antrag zu verwenden. Sofern ein Anbieter mehrere Angebote zur Unterstützung im Alltag (z. B. Betreuungsgruppen und Entlastung bei der Haushaltsführung) anbietet und diese im Antrag an den ÖGD zur Feststellung der erstattungsfähigen monatlichen Höchstmenge an PoC-Antigen-Tests zusammengefasst hat, hat er diese entsprechend auch in einem Antrag zur Geltendmachung der Erstattungsbeträge nach diesem Verfahren zusammenzufassen.

Die Einrichtung kann nach Erhalt (ab Lieferung) der ihr zustehenden und selbst beschafften PoC-Antigen-Tests ihren Erstattungsanspruch dieser Testkosten bei der zuständigen Pflegekasse geltend machen. Die Zuständigkeiten sind in den beigefügten Dateien geregelt. Die Durchführungsaufwendungen (Personalkosten usw.) können hingegen monatlich oder auch retrospektiv geltend gemacht werden.

Auszahlung und Nachweisverfahren:

Die zuständige Pflegekasse zahlt den Erstattungsbetrag innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Geltendmachung an die Einrichtung aus.

Die vorläufige Auszahlung gilt als endgültig, wenn die zuständige Pflegekasse bis zum 31.12.2022 weder eine Rückerstattung geltend macht noch eine endgültige Entscheidung über den Erstattungsanspruch trifft.

Auf Verlangen der auszahlenden Pflegekasse hat die Einrichtung Nachweise über die geltend gemachten Erstattungen vorzulegen. Diese umfassen Lieferscheine und Rechnungen sowie den beim ÖGD gestellten Antrag der Einrichtung einschließlich Testkonzept und die Feststellung des ÖGD über die monatliche Höchstmenge für selbst zu beschaffende PoC-Antigen-Tests. Im Falle der Geltendmachung von Durchführungsaufwendungen (Personalkosten usw.) hat die Einrichtung zur Dokumentation der durchgeführten Tests eine tagesbezogene Liste zu führen, die auf Verlangen der Pflegekasse vorzulegen ist. In begründeten Einzelfällen können weitere Nachweise verlangt werden.

Für das Ausfüllen des Antrages ist eine nützliche Ausfüllanleitung erstellt worden.

Die beigefügten Dokumente sind auch online abrufbar:

Die GKV-SV-Dokumente zur Kostenerstattung von PoC-Antigen-Testungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag sind jetzt unter folgendem Link eingestellt: https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/fokus/fokus_corona.jsp

Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 7 Absatz 2 TestV zum Ausgleich der durch die Coronavirus-Testverordnung anfallenden außerordentlichen Aufwendungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag (Kostenerstattungs-Festlegungen TestV):
https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__vereinbarungen__formulare/2020_11_16_Pflege_TestV_Kostenerstattungs-Festlegungen.pdf

Musterformular zur Geltendmachung der durch die Coronavirus-Testverordnung anfallenden außerordentlichen Aufwendungen:
https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__vereinbarungen__formulare/2020_11_17_Pflege_Anlage_Kostenerstattungs-FL_TestV_Antragsformular.xlsx

Ausfüllanleitung zum Musterformular:
https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__vereinbarungen__formulare/2020_11_17_Pflege_Ausfuellanleitung_Geltendmachung_Erstattungen_TestV.pdf

Zuständige Pflegekassen für die Kostenerstattung (Pflegeeinrichtungen):
https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__vereinbarungen__formulare/201117_Zustaendige_Pflegekassen_Kostenerstattung_TestV_PE.xlsx

Zuständige Pflegekassen für die Kostenerstattung (Angebote zur Unterstützung im Alltag):
https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__vereinbarungen__formulare/201117_Zustaendige_Pflegekassen_Kostenerstattung_TestV_AUA.xlsx

Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände haben die Festlegungen zur Kostenerstattung von PoC-Antigen-Testungen mit der beigefügten Pressemitteilung kommentiert.
2020_11_16_Pflege_TestV_Kostenerstattungs-Festlegungen-1.pdf2020_11_16_Pflege_TestV_Kostenerstattungs-Festlegungen-1.pdf2020_11_17_Pflege_Ausfuellanleitung_Geltendmachung_Erstattungen_TestV.pdf2020_11_17_Pflege_Ausfuellanleitung_Geltendmachung_Erstattungen_TestV.pdfPM_Kostenerstattung_Corona-Schnelltests_181120.pdfPM_Kostenerstattung_Corona-Schnelltests_181120.pdf2020_11_20_Zustaendige_Pflegekassen_Kostenerstattung_TestV_AUA.xlsx2020_11_20_Zustaendige_Pflegekassen_Kostenerstattung_TestV_AUA.xlsx2020_11_20_Zustaendige_Pflegekassen_Kostenerstattung_TestV_PE.xlsx2020_11_20_Zustaendige_Pflegekassen_Kostenerstattung_TestV_PE.xlsx2020_11_23_Anlage_Kostenerstattungs-FL_TestV_Antragsformular.xlsx2020_11_23_Anlage_Kostenerstattungs-FL_TestV_Antragsformular.xlsx

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik
news-12968 Wed, 18 Nov 2020 09:17:52 +0000 Anspruch auf SGB II - Leistungen mit Aufenthaltsrecht nach Art.10 VO 492/2011 http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/anspruch-auf-sgb-ii-leistungen-mit-aufenthaltsrecht-nach-art10-vo-4922011/ Anlässlich des aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofs veröffentlicht der Paritätische Gesamtverband die Arbeitshilfe für die Beratung von Unionsbürger*innen mit Aufenthaltsrecht nach Art. 10 der EU-Verordnung 492/2011 (Schulkinder mit ehemals erwerbstätigen Eltern). Am 6. Oktober 2020 hat der Europäische Gerichtshof in einem äußerst praxisrelevanten Urteil entschieden, dass Menschen mit einem Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 (schulpflichtige Kinder von EU-angehörigen, ehemaligen Arbeitnehmer*innen und deren Eltern) in Deutschland nicht pauschal von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden dürfen. Der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c SGB II ist europarechtswidrig. Dies gilt auch für den Ausschluss von den Leistungen des SGB XII in § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII. (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2020; Rechtssache C-181/19 „J.D. gegen Jobcenter Krefeld“)

Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis, denn dies führt dazu, dass nun sowohl die Jobcenter als auch die Sozialämter Leistungen in vielen Fällen bewilligen müssen, die bisher abgelehnt worden sind.

Der Bundestag hat bereits einen Gesetzentwurf zugestimmt, (Drucksache 19/24034), nach dem die Leistungsausschlüsse für Personen mit einem Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 im SGB II und SGB XII gestrichen werden sollen. Dies soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Aber auch vor Inkrafttreten dieser gesetzlichen Änderung müssen die Jobcenter und Sozialämter das Urteil des EuGH bereits berücksichtigen. Außerdem können eventuell auch rückwirkende Leistungen für die Zeit zuvor durchgesetzt werden.

Die vorliegende Arbeitshilfe soll Praxishinweise und Antworten auf damit zusammenhängende Fragen geben.

SGB-2_schulkinder_2020_web.pdfSGB-2_schulkinder_2020_web.pdf

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Publikationen
news-12967 Wed, 18 Nov 2020 08:44:52 +0000 Tarifvertrag über eine einmalige Sonderzahlung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/tarifvertrag-ueber-eine-einmalige-sonderzahlung-fuer-beschaeftigte-im-oeffentlichen-dienst/ Nach dem Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung 2020) vom 25. Oktober 2020 erhalten Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die in den Geltungsbereich des TVöD fallen, in diesem Jahr eine einmalige, zwischen 300,00 bis 600,00 Euro gestaffelte, steuer- und sozialversicherungsfreie Sonderzahlung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise. Fachinfo_TV_Corona-Sonderzahlung_18_11_2020.pdfFachinfo_TV_Corona-Sonderzahlung_18_11_2020.pdf\tRdSchr_20201025.pdfRdSchr_20201025.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Familie Frauen Gleichstellung Queer Schulische Bildung Sucht- und Straffälligenhilfe Freiwilligendienste Allg. Rechtsfragen Leistungsentgelte Steuerrecht Vereinsrecht Vergaberecht Gesellschaftsrecht Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-12966 Tue, 17 Nov 2020 13:06:11 +0000 Rückblick und Ausblick auf Programmtipps im November 2020: "Menschen - das Magazin" und 3sat "besonders normal" http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/november-2020-rueckblick-und-ausblick-menschen-das-magazin-und-3sat-besonders-normal/ Rückblickend möchten wir einige Programmtipps geben und damit auf nachfolgende Themen aufmerksam machen, sowie einen Ausblick auf noch ausstehende Sendungen im November 2020 geben. Anbei die Links zu den Sendungen Menschen das Magazin und 3sat besonders normal.

Menschen das Magazin
 
07.11 Neue Chancen dank Technik https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-7-november-2020-100.html
 
Wie technische Hilfsmittel das Leben und den Alltag von Menschen mit Behinderungen unterstützen oder gar erleichtern können, erfahren Professor Bertolt Meyer und Andre van Rüschen jeden Tag. Meyer wurde mit einem Arm geboren. Seine Prothese entwickelt er selbst ständig weiter. Da er in seiner Freizeit  als DJ unterwegs ist, hat er die Arm-Prothese zu einem Controller für Synthesizer umfunktioniert und steuert das Musikinstrument mit seinen Gedanken.
 
14.11 Mein Leben am seidenen Faden https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-14-november-2020-100.html
 
Jeder Mensch atmet pro Minute circa 15 Mal. Atmen ist ein Reflex. Aber was passiert, wenn dieser Reflex defekt ist? Annika Braun lebt mit dem Undine-Syndrom. Ihr Atemreflex ist gestört. Wenn Annika schlafen geht, braucht sie eine Assistenz, die über sie wacht. Auch der vierjährige Emilio lebt mit dem Undine-Syndrom. Viele Pflegedienste trauen sich die Betreuung von Undine-Patienten nicht zu. Eine Belastungsprobe für Angehörige und Betroffene. Das Undine-Syndrom gehört zu den seltenen Erkrankungen. Die Krankheit ist bislang unheilbar und kaum bekannt. Weltweit sind nur knapp 1400 Menschen davon betroffen. Die meisten davon sind Kinder und Jugendliche. Eines von 200 000 Kindern weltweit kommt mit dem Undine-Syndrom zur Welt. Momentan ist der älteste Patient 35 Jahre alt. Das Syndrom ist weitgehend unerforscht, und eine universelle Behandlung gibt es nicht, denn: Jeder Betroffene ist anders.
 
21.11 Das ist genau mein Ding! https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-21-november-2020-100.html (Trailer vorab online, Sendung ist ab Freitag, 20.11, 12:00 Uhr online)
 
"Das ist genau mein Ding" hat sich Ihab Yassin gesagt und den Parcours-Sport für sich entdeckt. Heute nennt er sich selbst scherzhaft "Little Parcours Hulk". Denn Ihab ist 1,30 Meter groß. Auch Niklas Luginsland macht sein Ding. Der 24-Jährige hat die Glasknochenkrankheit und ist Fußballprofi. Allerdings nicht auf dem Rasen sondern im E-Sport. Niklas spielt FIFA für das E-Sports-Team von Nationaltorhüter Bernd Leno. Ihab und Niklas haben ihren Sport gefunden. Sie haben sich nicht einreden lassen, man könne etwas nicht, weil eine körperliche oder geistige Einschränkung existiert. Die beiden Sportler gehören zu den Besten ihrer Disziplin und wollen anderen Menschen mit und ohne Behinderung demonstrieren, dass man sich keine Grenzen setzen muss, wenn man an sich glaubt.
 
28.11 Corona – Wir helfen einander! https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-28-november-2020-100.html (Sendung ab Freitag, 27.11, 12:00 Uhr online)
 
Der erneute Lockdown belastet. Besonders Menschen mit Behinderung, Ältere und sozial Schwache leben weiterhin isoliert, haben Angst. Wie leben sie in diesen schweren Zeiten, und wer hilft? Die Schülerin Sina Wolf gehört zur Risikogruppe und lebt seit März mit ihrer Familie in strikter Isolation. Die leer gefegten Innenstädte bedeuten für die Obdachlosen weniger Geldspenden. In Hamburg verteilt Julia Radojkovic Essen und Kleidung.
 
 
3sat besonders normal  
 
06.11.2020 Einsatz für mehr Teilhabe https://www.3sat.de/gesellschaft/besonders-normal/besonders-normal-vom-6-november-2020-100.html
 
Sie reden nicht nur, sondern sind selbst aktiv: Der Journalist Kay Macquarrie will die Deutsche Bahn barrierefrei machen – das Social Media Team „Behindert , so what!“  setzt eigene Themen. Bahn für alle?
Nein, sagt Berufspendler Macquarrie, der im Rollstuhl sitzt.  Unüberwindbare Stufen, fehlende Rampen und defekte Behinderten-WCs seien oft  Alltag . Mit einem neuen Service können solche Barrieren gemeldet und Entschädigungen eingefordert werden. Marina, Leo, Zora, Okan, Buddy, Philipp, Rainald und Stephan sind das erste Social Media Team in Deutschland, das ausschließlich aus Menschen mit Behinderung besteht. Endlich sind sie selbst am Drücker und setzen auf „Behindert, so what!“ ihre eigenen  Geschichten um. Bei den Redaktionssitzungen geht es manchmal rund, wenn das Team neue Themen bespricht. In kleinen Gruppen werden dann Drehbücher für die verschiedenen Filme erarbeitet und die Drehs geplant. Wird nicht gedreht, üben sie sich im Filmen und Sprechen. Marina hat ein gutes Auge für Bilder, weshalb sie immer öfter selbst filmt. Rainald und Stephan glänzen vor allem in der Recherche. Und Michael, der von allen Buddy genannt wird, hat schon in seiner Freizeit gerne Filme gedreht: „Hier kann ich endlich mein Hobby zum Beruf machen“, erzählt er. Die Teammitglieder produzieren Inhalte, die sie selbst interessieren und die alle Menschen, ob mit oder ohne Beeinträchtigung, ansprechen. Aber sie sind auch Aktivisten und wollen auf Themen aufmerksam machen, die sie selbst als Menschen mit Behinderung betreffen. Dazu haben sie eigenen Formate entwickelt wie „Leo checkt…“, in dem Leonardo aufzeigt, wo für Rollstuhlfahrer kein Durchkommen ist, und „Brief an…“, in dem das Team Brandbriefe schreibt und politische Forderungen stellt. „Wir wollen zeigen, was wir so alles können“, erklärt Zora.
 

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Behindertenpolitik Förderung
news-12964 Tue, 17 Nov 2020 09:33:32 +0000 Veröffentlichung des 16. Kinder- und Jugendberichtes der Bundesregierung "Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter" http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/veroeffentlichung-des-16-kinder-und-jugendberichtes-der-bundesregierung-foerderung-demokratischer-b/ Es ist einmalig, dass sich ein Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung mit dem Thema der politischen Bildung so explizit und ausführlich beschäftigt. Die Sachverständigenkommission fordert zusammenfassend, dass eine Aufwertung und Stabilisierung des Praxisfeldes der politischen Bildung sowie eine breite Verankerung für junge Menschen erfolgen muss - von der Kita bis zu Ausbildung und Studium, im schulischen wie in außerschulischen Bereichen. Politische Bildung und die Ermöglichung von Mitsprache und Partizipation junger Menschen gehören unmittelbar zusammen. Empfohlen wird, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Der 16. Kinder- und Jugendbericht zeigt die entsprechenden Entwicklungsbedarfe im Feld der politischen Bildung auf und spricht zahlreiche Empfehlungen aus. Ausgangslage ist, dass politische Bildung nicht neutral sein kann und im Sinne einer demokratischen Bildung zu verstehen ist: "Politische Bildung ist demnach ein Prozess der Bildung von Mündigkeit, der sich am "unhintergehbaren Kern" der Demokratie mit Prinzipien wie Gleichheit, Pluralismus, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz orientiert." Politische Bildung findet während der gesamten Kindheit und Jugend satt. Der Bericht analysiert politische Bildung unter anderem in Familien, Kindertagesbetreuung, Schule und Ganztagsbildung, beruflicher Bildung, Hochschulen, Kinder- und Jugendarbeit, parteinaher Jugendbildung, Protesten und sozialen Bewegungen, Freiwilligendiensten, Bundeswehr und Medien beziehungsweise digitalen Welten. Er weist darauf hin, dass politische Bildung transnational zu denken ist, ein Recht aller jungen Menschen und mehr als reine Extremismusprävention. Sie hat ergebnisoffene Angebote für alle jungen Menschen zu machen, die an ihren Ressourcen und nicht an ihren Defiziten ansetzen. Auch die Auswirkungen der Coronakrise sind Teil des Berichtes. Darin wird die Bildungsungleichheit als besondere Herausforderung für die politische Bildung sehr sichtbar.

Ein besonderes Augenmerk legt der Bericht auch auf die Kinder- und Jugendarbeit und ihre unterschiedlichen Angebotsformen. Er kritisiert die schwach ausgeprägte Kooperation der unterschiedlichen Angebotsfelder der Kinder- und Jugendarbeit. Aber gleichzeitig wird deutlich darauf hingewiesen, dass vor dem Hintergrund einer zurückgehenden Zahl der Einrichtungen der außerschulischen politischen Jugendbildung neben den befristeten Förderprogrammen wie "Demokratie leben" etablierte und rechtlich abgesicherte Regelstruktur in diesem Bereich auszubauen ist.

Den 16. Kinder- und Jugendbericht in einer Kurzfassung und ausführlich finden Sie hier.

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Kita-Partizipation Familie Schulische Bildung Freiwilligendienste Teilhabe Bildung Europa Rassismus
news-12963 Mon, 16 Nov 2020 15:11:13 +0000 Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union 2021 bis 2027 http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/mehrjaehriger-finanzrahmen-mfr-der-europaeischen-union-2021-bis-2027/ Die Verabschiedung des milliardenschweren EU-Haushalts von 2021 bis 2027 scheitert am Veto Polens und Ungarns. Der aktuelle Haushalt der EU läuft offiziell am 31. Dezember 2020 aus. Seit reichlich anderthalb Jahren wird am Folgehaushalt 2021 bis 2027 gearbeitet. Mit großer Spannung warten auch die freigemeinnützigen Organisationen der Wohlfahrtspflege in Deutschland auf ein Ergebnis, von dem die Fortsetzung nicht weniger EU-geförderter Programme und Projekte abhängt. Hinzu kommt das befristete Finanzpaket "Next Generation EU" zur Überwindung der Covid-19-Pandemiefolgen. Insgesamt geht es um ca. 1,8 Billionen Euro. Nach einer grundsätzlichen Einigung im Europäischen Rat im Juli diesen Jahres vermeldeten die Unterhändler des Rates und des Europäischen Parlaments (EP) unter der Vermittlung der deutschen Ratspräsidentschaft vor vier Tagen endlich ein akzeptables Ergebnis für die jeweiligen Endabstimmungen. Vor allem das EP konnte einige inzwischen vorgenommene Kürzungen abschwächen, z. B. für die Programm Erasmus+, Horizon Europe und EU4Health. Jetzt erweist sich aber das herbeigesehnte Licht am Ende des Tunnels als Scheinwerfer Polens und Ungarns an einer entgegenkommenden Lokomotive. Beide EU-Mitgliedsstaaten haben ihr bereits angedrohtes Veto eingelegt. Da die endgültige Annahme des MFR Einstimmigkeit im Rat erfordert, wird sich die Verabschiedung wahrscheinlich weiter verzögern. Kein gutes Signal für alle, die auf europäische Fördermittel für soziale Projekte warten. Kein gutes Signal für Länder, die am stärksten von der aktuellen Covid-19-Krise betroffen sind. Im schlimmsten Fall ist die Europäische Union ab 2021 zur Aufrechterhaltung ihrer Funktionen auf einen jährlich zu verabschiedenden Nothaushalt angewiesen.

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Europa
news-12960 Mon, 16 Nov 2020 09:40:57 +0000 Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG): Stellungnahmen des Paritätischen Gesamtverbandes und der BAGFW http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/gesetz-zur-weiterentwicklung-der-gesundheitsversorgunggvwg-stellungnahmen-des-paritaetischen-gesam/ Zu dem breit gefächerten Gesetz hat der Paritätische Gesamtverband zu zwei Einzelvorschriften Stellung genommen. Zu gemeinsamen Themen hat die BAGFW eine schriftliche Stellungnahme zum Referentenentwurf eingereicht. Die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes behandelt folgende Einzelvorschriften:

  • § 75 SGB V – Erweiterte Aufgabenstellung der Terminservicestellen
    Die Möglichkeit der kurzfristigen telefonischen Arztkonsultationen werden begrüßt, jedoch wird darauf hingewiesen, dass lange Wartezeiten am Telefon zu vermeiden sind.
  • § 120 SGB V – Vereinbarung zum einheitlichen Ersteinschätzungsverfahren in Notaufnahmen
    Der Paritätische fordert den Kreis der Verhandlungspartner um Bundesorganisationen zu erweitern, die in den Bundesländern für die Leitstellen verantwortlich sind.


Die Stellungnahme der BAGFW bezieht sich u.a. auf folgende Bereiche

  • Pallliativ- und Hospizversorgung
  • Qualitätssicherungsverfahren
  • Verträge bei Heilmittelerbringern in der Eingliederungshilfe
  • Präqualifizierungsverfahren
  • Statistiken über Gesundheitsausgaben und Gesundheitspersonal



Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den beigefügten Stellungnahmen.

2020-11-13 BAGFW Stellungnahme  GVWG.pdf2020-11-13 BAGFW Stellungnahme GVWG.pdfSN_RefE_Gesundheitsweiterentwicklungsgesetz.pdfSN_RefE_Gesundheitsweiterentwicklungsgesetz.pdf

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Altenhilfe und Pflege Gesundheitspolitik & Prävention Stellungnahmen Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-12958 Fri, 13 Nov 2020 15:32:00 +0000 Terminhinweis: Paritätischer stellt Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland vor http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/terminhinweis-paritaetischer-stellt-bericht-zur-armutsentwicklung-in-deutschland-vor/ Presseeinladung: Online-Pressekonferenz am Freitag, 20.11.2020, Paritätischer Armutsbericht 2020 Auch in diesem Jahr legt der Paritätische Gesamtverband einen eigenen Armutsbericht vor, der neben aktuellen Befunden zur bundesweiten Armutsentwicklung regionalisierte Daten und Analysen enthält. Aus aktuellem Anlass enthält der Bericht zudem eine Analyse der Auswirkungen der Corona-Krise auf die relative Einkommensarmut in Deutschland.

Wir laden herzlich ein zur (virtuellen) Vorstellung des Berichts:


Paritätischer stellt Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland vor

Online-Pressekonferenz

am Freitag, den 20. November 2020

10 Uhr

mit Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.


Ort:

Das Gespräch findet als Videokonferenz über den Dienst Zoom statt.

Anmeldung:

Wir bitten um Anmeldung per E-Mail an pr@paritaet.org.

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Pressemeldung
news-12957 Fri, 13 Nov 2020 10:08:07 +0000 Zwischenbilanz zur Konzertierten Aktion Pflege http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/zwischenbilanz-zur-konzertierten-aktion-pflege/ Am 13. November haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den 1. Bericht zum Stand der Umsetzung der Vereinbarungen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Der Paritätische ist als Spitzenverband Mitglied im Dachgremium der KAP und hat in Arbeitsgruppen mitgearbeitet. Der Bericht beinhaltet eine Zusammenstellung der in den Arbeitsgruppen erstellten Ergebnisse. Im Kern geht es in der KAP um Maßnahmenpakete mit der die Ausbildung in der Pflege gestärkt und mit der die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen von beruflich Pflegenden verbessert werden sollen. Die Vereinbarungen werden insgesamt vom Paritätischen begrüßt, weil nicht nur umfassende Zielbeschreibungen für alle Partner der KAP formuliert wurden, sondern darin auch eine echte politische Weiterentwicklung von unterschiedlichen pflegespezifischen Themenfeldern enthalten ist. Die KAP kann in diesem Sinne zusammengefasst auch als Skizze für ein Gesamtkonzept gesehen werden. Aus Sicht des Paritätischen ist es ganz wichtig, dass alle Akteure folgende Punkte bei der Umsetzung der KAP, für die es im eigentlichen Sinne bis heute keine Road Map zur Umsetzung der vielfältigen Aufgaben gibt, berücksichtigen:

  • Die Umsetzung auf der Verbände- und Trägerebene muss von einem Klima gegenseitiger Rücksichtnahme durch Kostenträger und Politik geprägt sein. Zu berücksichtigen ist die derzeitige Situation der Pflegeeinrichtungen und der beschäftigten Mitarbeitenden sowie die Anstrengungen der vergangenen Reformagenda.
  • Auch bedingt durch den Fachkraftmangel und insbesondere durch die Corona-Pandemie haben die Einrichtungen kaum noch personelle Reserven für Projektmanagement und Umsetzung. Verhindert werden müssen Abwehrreaktionen bei den Pflegeeinrichtungen und insbesondere bei den Pflegekräften. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Einrichtungen Zeit brauchen, um Mitarbeitende so zu qualifizieren, dass Maßnahmen entsprechend umgesetzt werden können.
  • Die Vereinbarungen dürfen nicht als Strafkatalog oder Druckmaßnahmen, sondern als Ermutigung, Motivation und Unterstützung betrachtet werden. Dies muss stärker betont werden. Sanktionsforderungen, wenn es nicht schnell genug geht, weisen wir entschieden zurück.
  • Dazu gehört nach unserer Auffassung auch, dass das Tempo reduziert wird und zwar bereits über die Kommunikation, aber auch mit Blick auf etwaige weitere Gesetzgebungsverfahren.
  • Weiterhin sind wir der Auffassung, dass eine Roadmap (mehrjährig) für die Umsetzung über alle Themen hinweg zu erstellen ist (freilich unter Einbezug der Roadmap zum Personalbedarfsbemessungsinstrument und der Implementierungsstrategie zur fachlichen Weiterentwicklung auf Basis des neuen Pflegeverständnisses).
  • Die Refinanzierung personeller Ressourcen insbesondere auch für Leitung, Verwaltung und Qualitätsmanagement in den Einrichtungen muss zur Umsetzung zugesichert sein. Dies muss in einer Priorisierung ganz vorne stehen und die Verhandlungen dazu müssen in den Ländern an Fahrt aufnehmen.


Für den Paritätischen ist es besonders wichtig, dass die Rahmenbedingungen zur Umsetzung sämtlicher Maßnahmen bzw. zum Erreichen der Zielbeschreibungen in der KAP festgehalten wurden. Sie stellen gleichzeitig auch die o.g. pflegespezifischen Themenfelder dar, die damit endlich weiterentwickelt werden können:

  • Eine qualitativ und quantitativ am Bedarf ausgerichtete verbesserte Personalausstattung der Pflegeeinrichtungen mit hinreichend Zeit für Pflegebedürftige und die Anerkennung der für die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben erforderlichen quantitativen und qualitativen Personalausstattung in den Landesrahmenverträgen, aber auch in den Pflegesatz- bzw. Vergütungsverhandlungen.
  • Eine Personalausstattung, mit der betriebliche Maßnahmen zum gesundheitsförderlichen Führungsverhalten, gutes Personalmanagement und Umsetzung des Arbeitsschutzes sowie betriebliche Gesundheitsförderung besser gelingen können.
  • Die Refinanzierung der besseren Personalausstattung und der verbesserten Arbeitsbedingungen und Bezahlung dürfen nicht zu Lasten der Eigenbeteiligung der Leistungsempfänger in den Einrichtungen gehen.
  • Wir benötigen ein Bekenntnis, das auch ein verbesserte Förderung der Investitionen von Pflegeeinrichtungen gemäß § 9 SGB XI durch die Länder dem Ziel der Begrenzung der Eigenanteile beiträgt.
  • Die Verbände der Pflegeeinrichtungen, unter Beteiligung des GKV-Spitzenverbands, des PVK-Verbands und des Bundesministeriums für Gesundheit werden eine Implementierungsstrategie entwickeln, um die Pflegeeinrichtungen bei der konzeptionellen und konkreten praktischen Umsetzung der unterschiedlichen, aber inhaltlich eng verknüpften Maßnahmen – zur Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, zur Verstetigung des Strukturmodells der Pflegedokumentation und zur Neuausrichtung der Qualitätssicherung - zu unterstützen.
  • Die Altenpflegeeinrichtungen werden an die Telematikinfrastruktur angeschlossen und die Refinanzierung dieser Anbindung ist sichergestellt. Maßnahmen zur Digitalisierung werden beschrieben.
  • Zur Gewinnung von Pflegefachpersonen und zur Gewinnung junger Menschen zur Ausbildung aus dem Ausland sollen Anerkennungs- und Verwaltungsverfahren sowie Maßnahmen zur Sprachförderung im In- und Ausland sowie die Erteilung von Visa verbessert werden und Augenmerk auf eine nachhaltige und gute Integration fachlich, betrieblich und sozial gelegt werden.


Bewertung der bisherigen Ergebnisse der AGs 1-5:

  • AG 1 - Ausbildungsoffensive Pflege 2019 – 2023: Ziel war es bereits im Vorbereitungsjahr 2019, aber auch darüber hinaus mit allen erdenklichen Partnern aus Politik, Bund und Ländern, Ministerien, Bundesämtern, Verbänden, Kostenträgern, Gewerkschaften und Wissenschaft flankierende Unterstützungsmaßnahmen zu formulieren, damit die neuen Pflegeausbildungen erfolgreich starten und sich entwickeln können. Dies ist eingebettet in eine neue „Ausbildungsoffensive Pflege“, mit der es abermals geschafft werden soll, die Zahl der Ausbildungsplätze und der Auszubildenden um 10% bis einschließlich 2023 zu steigern. Ob das Ziel erreicht werden kann ist weiterhin offen. Es scheint, als ob die Ausbildungszahlen auch in der Coronaphase und im Zuge der Einführung der neuen Ausbildung in etwa gehalten werden konnten. Derzeit ist noch nicht einzuschätzen, ob sich die Zahlen im ambulanten Bereich steigern konnten. In den Ländern und in der Ausbildungsoffensive Pflege konnten viele Umsetzungsfragen geklärt werden. Allerdings sind auch noch viele Fragen offen.
  • AG 2 - Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung: Die Arbeitsbedingungen von Fachkräften und Betreuern/innen in der Pflege sollen so attraktiv gemacht werden können, dass ausreichend Menschen den Pflegeberuf ergreifen, beibehalten und damit die Versorgung sichergestellt werden kann. Dieser Bereich ist der eigentliche Kern. Zwischenzeitlich wurde mit der Roadmap zur Personalbemessung begonnen, bei der Implementierungsstrategie zur Umsetzung des neuen Pflegeverständnisses hakt es noch. Diverse Werkzeugkoffer für das Management sind in Arbeit (z.B. über Projekte des Pflegebevollmächtigten), aber es mangelt an Kapazitäten in den Einrichtungen sich neuen Projekten zu stellen. Als Voraussetzung dafür braucht es bessere Rahmenbedingungen in den Verträgen in den Ländern. Die Verhandlungen hierzu sind aber bisher nicht richtig in Gang gekommen. Es gibt auch noch keine Bremse bei den Eigenanteilen. Mehr managerielle Kapazitäten und Zeit wären auch nötig, um im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung durchzustarten. Der gordische Knoten ist noch nicht durchschlagen.
  • AG 3 - Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung: Die Herausforderungen in der Versorgung erfordern innovative Versorgungsansätze, um die Qualität und Effizienz der Versorgung weiter zu verbessern. Ein besonderes Innovationspotential bietet auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege. Hier gilt es, die Arbeitsverdichtung in der Pflege unterstützt durch den Einsatz von digitalen und technischen Lösungen sowie Zukunftstechnologien zu verringern und so mehr Zeit für die personenzentrierte Pflege und Betreuung zu schaffen. Es geht voran. Ein Digitalisierungsgesetz soll kommen und in AGs werden Verhandlungen bspw. zur vollelektronischen Pflegedokumentation geführt.
  • AG 4 - Pflegekräfte aus dem Ausland - Maßnahmen zur Gewinnung von Pflegefachpersonen aus dem Ausland: Ziel ist es, die Versorgungssicherheit in der Pflege sowie eine gute professionelle Pflege vorranging durch Pflegefachpersonen aus dem Inland und der Europäischen Union zu gewährleisten. Erst darüber hinaus gehender Bedarf soll durch Pflegefachpersonen aus Drittstaaten gedeckt werden. Die ganz wesentlichen Aufgaben liegen hier bei Bund und Ländern und soweit beurteilbar, gibt es noch keine abschließenden vereinheitlichten Verfahren zur Anerkennung usw. Aber immerhin einige Ansätze. Erfolgsmeldungen über große Anwerbeabkommen sind bisher nicht bekannt geworden. Aus der Praxis ist zu hören, dass die Verfahren über die etablierten Agenturen immer noch zu langwierig sind.
  • AG 5 - Entlohnungsbedingungen in der Pflege: Ziel war es - unter dem Vorsitz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Ko-Vorsitz: Bundesministerium für Gesundheit) – Vorschläge für konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, wie unter Wahrung der Tarifautonomie und des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts eine angemessene Entlohnung gesichert werden kann. Hierbei war unter anderem zu prüfen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Gesetzgebung ist zwischenzeitlich erfolgt. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) hat ebenfalls erste Ergebnisse zur Verhandlung mit ver.di veröffentlicht. Das Grundproblem, dass eine große Lücke zwischen den Gehältern in der Langzeitpflege und dem Krankenhausbereich klafft, wird der avisierte gemeinverbindliche Tarif noch nicht lösen können.


Der Zwischenbericht zu KAP ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/konzertierte-aktion-pflege.html abrufbar. Der vollständige Bericht zur Ausbildungsoffensive ist unter www.pflegeausbildung.net abrufbar.

2020-11-13_1._Bericht_zum_Stand_der_Umsetzung_der_KAP.pdf2020-11-13_1._Bericht_zum_Stand_der_Umsetzung_der_KAP.pdf

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Altenhilfe und Pflege
news-12955 Thu, 12 Nov 2020 13:33:42 +0000 Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zum Hartz IV-System sind über das Jahresende hinaus bis zum 31. März 2021 verlängert worden. http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/die-regelungen-zum-vereinfachten-zugang-zum-hartz-iv-system-sind-ueber-das-jahresende-hinaus-bis-zum/ Vor dem Hintergrund der weiter anhaltenden Corona Pandemie wurde eine entsprechende gesetzliche Regelung im Zuge des "Regelbedarfsermittlungsgesetzes" beschlossen. Damit gelten die geschaffenen Sonderregelungen für

-eine befristete Einschränkung der Vermögensprüfung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wonach für den Zeitraum von sechs Monaten Vermögen nicht berücksichtigt wird, es sei denn es ist „erheblich“(60.000 Euro für eine Einzelperson; selbst bewohnte Eigentumswohnung oder Haus bleiben ebenso wie private Altersvorsorge außen vor);

-die Aussetzung der Vermögensprüfung auch beim Kinderzuschlag;

-eine befristete, für sechs Monate geltende, Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende;

- Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung oder vorschussweisen Bewilligung

zunächst bis 31. März 2021 fort.

Außerdem wurden die Mehrbedarfe neu geregelt:

Die Regelung zu Mehrbedarfen nach § 21 Absatz 6 Satz wird um einmalige, unabweisbare, besondere Bedarfe ergänzt, so dass zukünftig nicht weiterhin nur dauerhaft auftretende Bedarfe gedeckt werden können. Bei einmaligen Bedarfen gilt die zusätzliche Voraussetzung, dass ein Darlehen ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist.

Außerdem wurde ein zusätzlicher Mehrbedarf für Aufwendungen zum Kauf oder zur entgeltlichen Ausleihe von Schulbüchern geschaffen.

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Sozialpolitik
news-12953 Thu, 12 Nov 2020 08:58:54 +0000 machbar- Konferenz 2020: Smart, aber fair. Wie Digitalisierung alle mitnehmen kann http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/machbar-konferenz-2020-smart-aber-fair-wie-digitalisierung-alle-mitnehmen-kann/ Gemeinsam mit Venro und weiteren Mitgliedern des Netzwerks Agenda 2030 veranstaltet der Paritätische Gesamtverband am 01. Dezember 2020 die Konferenz: Smart, aber fair. Wie Digitalisierung alle mitnehmen kann. Die Digitalisierung bietet vielfältige Chancen für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Sie ermöglicht Zugänge zu Informationen, weltumspannende Kommunikation und Zusammenarbeit, kann politische Transparenz erhöhen und mehr Effizienz in Arbeits- und Produktionsprozesse bringen. Zugleich treten aber auch die Risiken der Digitalisierung immer deutlicher zutage. Schon jetzt trägt sie dazu bei, bestehende Ungleichheiten zu verschärfen – etwa zwischen dem globalen Norden und Süden, den Geschlechtern oder den Generationen. Digitale Tools können zur Kontrolle oder Manipulation von Gesellschaften missbraucht werden, sowohl durch Staaten als auch durch Konzerne. Zudem führt die Digitalisierung zu einem massiven Verbrauch von Rohstoffen und Energie.
 
Die Konferenz richtet sich sowohl an Vertreter_innen aus Politik und Zivilgesellschaft als auch an Interessierte aus Wirtschaft und der Digitalbranche. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir über Chancen und Risiken digitaler Instrumente für nachhaltige Entwicklung und gesellschaftliche Teilhabe diskutieren und überlegen, wie eine faire Digitalisierung machbar ist.

Die Konferenz findet in zwei digitalen Sessions von 11:00 – 12:30 Uhr und von 15:00 Uhr – 17:00 Uhr statt.

Das Programm zur Konferenz finden Sie hier: Einladung_machbar_Konferenz2020.pdfEinladung_machbar_Konferenz2020.pdf

Eine Anmeldung ist bis zum 25. November 2020 hier möglich

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Humanitäre Auslandshilfe/Internationales Veranstaltungen Bündnisaktivitäten
news-12951 Thu, 12 Nov 2020 04:59:02 +0000 Bildungs- und Teilhabepaket: Paritätische Expertise zeigt, dass Teilhabeleistungen nur jedes siebte benachteiligte Kind erreichen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bildungs-und-teilhabepaket-paritaetische-expertise-zeigt-dass-teilhabeleistungen-nur-jedes-siebte/ Pressemeldung vom 12.11.2020 Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in der bestehenden Form nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Wie eine aktuelle Expertise der Paritätischen Forschungsstelle belegt, haben sich die mit dem so genannten „Starke-Familien-Gesetz“ 2019 in Kraft getretenen Reformen des Bildungs- und Teilhabepaketes nach den vorliegenden Statistiken nicht positiv auf die Inanspruchnahme der Teilhabeleistungen durch benachteiligte Schüler*innen ausgewirkt, vielmehr sei sogar ein leichter Rückgang der Quoten zu verzeichnen. Der Paritätische bekräftigt seine Forderung nach der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz und die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.

„Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht weiter komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei. Was es jetzt braucht, ist den politischen Mut, sich von dem verkorksten Bildungs- und Teilhabepaket endlich zu verabschieden, und den politischen Willen, Kinderarmut wirklich zu stoppen“, fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket wird seit 2011 benachteiligten Kindern und Jugendlichen ein monatlicher Zuschuss in Höhe von 10 Euro (seit dem 1. August 2019: 15 Euro) für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, für Musikunterricht und die Teilhabe an Freizeiten in Aussicht gestellt. Obwohl die Leistungen praktisch nur einem Teil der Jugendlichen zu Gute kommen, wurden Regelsatz-Bestandteile im Gegenzug für alle Kinder und Jugendlichen pauschal gestrichen. Auch knapp zehn Jahre nach Einführung profitieren laut der vorliegenden Studie des Paritätischen nur bis zu 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“, 85 Prozent der Leistungsberechtigten wurden in der Praxis dagegen nicht erreicht. „Es ist geradezu zynisch, dass Kürzungen im Regelsatz damit begründet werden, dass theoretisch der Anspruch auf eine Leistung besteht, die in der Praxis aber kaum ein Kind erreicht“, kritisiert Schneider.

Die Studie, die zum dritten Mal in Folge erscheint, belegt dabei auch in diesem Jahr drastische regionale Unterschiede in der Umsetzung des bundesgesetzlich normierten und kommunal administrierten Rechtsanspruchs. Erstmals berücksichtigt wurden qualitative Erkenntnisse auf Basis einer Abfrage bei den Jobcentern mit besonders hohen bzw. niedrigen Quoten im Bundesländervergleich. Als Grund für hohe Bewilligungsquoten werden primär niedrigschwellige Antragsverfahren genannt, aber auch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit sowie Beratung zur Information und Aufklärung der Betroffenen. Schlechte Quoten werden teilweise auf Probleme bei der Datenerfassung zurückgeführt, aber gelegentlich auch auf bestehende kostenfreie Angebote, die sich als geringerer Bedarf an Teilhabeleistungen in den Daten widerspiegeln.

Ein Grundproblem bleibt vielerorts der Mangel an geeigneten Angeboten, weshalb der Paritätische sich für die Einführung eines einklagbaren Rechtsanspruchs einsetzt: „Die bisherigen Teilhabeleistungen sind davon abhängig, dass es vor Ort überhaupt passende Angebote gibt. Nur ein Rechtsanspruch sorgt dafür, dass auch wirklich entsprechende Angebote vorgehalten werden und jedes Kind, unabhängig von seinem Wohnort, bestmöglich in seiner Entwicklung gefördert wird.“

Die Expertise „Empirische Befunde zum Bildungs- und Teilhabepaket 2020: Teilhabequoten im Fokus“ steht zum Download bereit unter: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/expertise-empirische-befunde-zum-bildungs-und-teilhabepaket-teilhabequoten-im-fokus-1/

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Pressemeldung
news-12952 Wed, 11 Nov 2020 18:19:48 +0000 Aufklärungskampagne der Antidiskriminierungsstelle des Bundes http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/aufklaerungskampagne-der-antidiskriminierungsstelle-des-bundes/ Unter dem Motto „Diskriminierung ist verboten – das AGG schützt“ möchte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit einer bundesweiten Plakatkampagne den Diskriminierungsschutz in Deutschland noch bekannter machen. Ziel ist es, Arbeitgeber, Vermieter sowie Anbieter von Gütern und Dienstleistungen für das gesetzliche Benachteiligungsverbot zu sensibilisieren, aber auch die Bedeutung nachhaltiger Antidiskriminierungsgesetzgebung für ein starke und offene Gesellschaft zu unterstreichen. Auf der Kampagnenwebseite www.agg-schuetzt.de wurden wichtige Informationen und Unterstützungsangebote zusammengestellt.

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Antidiskriminierung
news-12949 Wed, 11 Nov 2020 11:27:48 +0000 Stellungnahme des Paritätischen zum Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG): Weitere Verbesserungen in der Versorgung, Verlängerung von pandemiebedingten Sonder- und Schutzschirmregelungen sowie Anpassung von Vergütungsvereinbarung http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/stellungnahme-des-paritaetischen-zum-gesundheitsversorgungs-und-pflegeverbesserungsgesetz-gpvg-we/ Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung vom 23. September 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) beschlossen. Am 16. November 2020 findet dazu eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Der Paritätische hat zum Gesetzesentwurf und zu weiteren (Änderungs-)Anträgen eine Stellungnahme abgegeben. Der Paritätische begrüßt das Vorhaben, bis zum Jahresende 2020 noch wichtige Rechtsänderungen auf den Weg zu bringen, deren Ziel es ist, die gesundheitliche und pflegerische Versorgung zeitnah und nachhaltig zu verbessern. Mit dem Pflegehilfskraftstellenprogramm (Finanzierung von 20.000 zusätzlichen Stellen) wird u.a. ein erster wichtiger Schritt hin zur Umsetzung des Personalbemessungsinstruments nach § 113c SGB XI im vollstationären Pflegebereich in Angriff genommen. Nachdem im Referentenentwurf dieser Schritt aufgrund der alleinigen Qualifizierungsstrategie von Pflegehilfskräften mit Basiskursen o.Ä. (QN 2) noch unter seinen Möglichkeiten blieb, schießt nun allerdings die alleinige Qualifizierungsstrategie von 1- u. 2- jährig nach Landesrecht ausgebildeten Pflegehilfskräften (QN 3) über das Ziel hinaus. Aus unserer Sicht müssen hier stärker die derzeitigen knappen Kapazitäten für diese Pflegehilfskraftausbildungen berücksichtigt werden. Es muss für einen längeren Zeitraum beides möglich sein, nämlich über das Pflegehilfskraftstellenprogramm Personal einzustellen, welches sowohl nach QN 2 als auch QN 3 qualifiziert wird.
Besonders zu begrüßen ist auch die Verlängerung des Corona-Pflegeschutzschirms bis zum 31.03.2020 und weiterer Sonderregelungen, wie z.B. die Durchführung von telefonischen Pflege-Beratungsbesuchen. Dies gibt den Trägern der Langzeitpflege in der pandemischen Lage die erforderliche Sicherheit über das Jahresende hinaus.

Begrüßt werden insbesondere auch die Regelungen zur pandemiebedingten Anpassung von Vergütungsvereinbarungen der Vorsorge- und Rehabiliationseinrichtungen.

2020_11_10_Stellungnahme GPVG_Paritaetischer_fin.pdf2020_11_10_Stellungnahme GPVG_Paritaetischer_fin.pdf1923483.pdf1923483.pdf1923699.pdf1923699.pdf19_14_0242.2_ÄA 1-9 Koa_GPVG.PDF19_14_0242.2_ÄA 1-9 Koa_GPVG.PDF19_14_0242.3_ÄA 10-15 Koa_GPVG.PDF19_14_0242.3_ÄA 10-15 Koa_GPVG.PDF

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Altenhilfe und Pflege Gesundheitspolitik & Prävention Stellungnahmen
news-12924 Wed, 11 Nov 2020 07:26:00 +0000 G-BA Bundeseinheitliche Sonderregeln für verordnete Leistungen - Beschluss jetzt im Bundesanzeiger veröffentlicht http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/corona-pandemie-g-ba-aktiviert-bundeseinheitliche-sonderregeln-fuer-verordnete-leistungen/ Angesichts der exponentiell steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) weitere zeitlich befristete bundeseinheitliche Sonderregelungen bei ärztlich verordneten Leistungen aktiviert. Der Beschluss wurde nun am 06.11.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie gelten bundeseinheitlich vom 2. November bis zum 31. Januar 2021 und werden, je nachdem, wie sich das Pandemiegeschehen in Deutschland entwickelt, vom G-BA nochmals verlängert. Inhaltlich knüpft der G-BA an die bereits aus den Frühjahrsmonaten bewährten Ausnahmemöglichkeiten im Bereich der ärztlich verordneten Leistungen an.
Die beschlossenen Regelungen ergänzen insbesondere die bereits geltenden Sonderregelungen im Bereich der ärztlich verordneten Leistungen: telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen (Oktober 2020) und Krankentransportfahrten von COVID-19-positiven Versicherten (seit Frühjahr 2020).
Neue Sonderregelungen:
- Videobehandlung
- Verordnungen nach telefonischer Anamnese
- Verlängerung der Vorlagefrist für Verordnungen
- Erleichterte Vorgaben für Verordnungen

Die vollständige Pressemitteilung des G-BA finden Sie unter dem folgenden Link:
https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen/905/

Die Veröffentlichung finden Sie unter dem folgenden Link: BAnz AT 06.11.2020 B2 oder über die Homepage des G-BA: https://www.g-ba.de/beschluesse/4531/

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung
news-12948 Mon, 09 Nov 2020 18:45:29 +0000 Stellungnahme zur Umsetzung des Globalen Migrationpaktes http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/stellungnahme-zur-umsetzung-des-globalen-migrationpaktes/ Zwei Jahre nach der Verabschiedung des UN Migrationspaktes steht nun eine Evaluierung der bisher umgesetzten Maßnahmen an. Dazu hat der Paritätische zusammen mit anderen bundesweiten Organisationen eine Stellungnahme abgegeben. Darin bemängeln die Organisationen zahlreiche Umsetzungsdefizite und fordern entsprechende Korrekturen in der deutschen Migrations- bzw. Asylolitik. Dies betrifft etwa den Leistungsausschluss arbeitssuchender EU-Bürger+innen von SGBII Leistungen, die Einschränkungen der Familienzusammenführung bei bestimmten Flüchtlingsgruppen, fehlendes Engagement bei der Seenotrettung oder unzureichender Schutz bei den von Menschenhandel betroffenen Menschen. Die Verbände setzten sich in der aktuellen Situation zudem für ein Abschiebeverbot nach Syrien, Afghanistan und den Irak ein. Die komplette Stellungnahme in beigefügt



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Migrationssozialarbeit/-politik
news-12946 Mon, 09 Nov 2020 09:48:56 +0000 Kitas im Lockdown nicht alleine lassen: Paritätischer fordert Unterstützung von Bund und Ländern http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/kitas-im-lockdown-nicht-alleine-lassen-paritaetischer-fordert-unterstuetzung-von-bund-und-laendern/ Brief an Bundesfamilienministerin Giffey und alle Ministerpräsident*innen In einem Brandbrief appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Bundesfamilienministerin Giffey und die Ministerpräsident*innen der Bundesländer, Kitas mit der schwierigen Situation während des aktuellen Lockdowns nicht alleine zu lassen, sondern dafür zu sorgen, dass die Einrichtungen ihrer Aufgabe verantwortungsvoll nachkommen können und der Schutz von Mitarbeitenden und Kindern gewährleistet ist. Was es dringend brauche sei u.a. eine verlässliche Unterstützung durch die öffentlichen Gesundheitsdienste, um bei Verdachtsfällen schnell und umfassend reagieren zu können, sowie der Ausbau personeller Ressourcen, damit Mehraufwände und Personalausfälle verkraftet werden können.

Der Paritätische Gesamtverband begrüßt ausdrücklich, dass die Kindertagesbetreuung von den aktuellen Einschränkungen im öffentlichen Leben ausgenommen ist. Bund und Länder hätten zu recht entschieden, dass die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für Kinder eine hohe Priorität hat. Nun stünden Bund und Länder aber auch in der Verantwortung, die Kindertagesbetreuung darin zu unterstützen, den Betrieb verantwortungsvoll organisieren zu können. “Bund und Länder haben es im Sommer versäumt, tragfähige Konzepte umzusetzen. Das muss unverzüglich nachgeholt werden”, heißt es in dem Schreiben von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Unter dem Dach des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind rund 4.000 freigemeinnützige Kindertageseinrichtungen organisiert.

Brief Kita Giffey.pdfBrief Kita Ministerpräsidenten.pdf

Es berichteten u.a. RND und der Spiegel vorab:

https://www.rnd.de/politik/kitas-mit-corona-problemen-paritatischer-gesamtverband-schlagt-alarm-3PQOQA3WHNBZXAII4WXPC25VTE.html
https://www.evangelisch.de/inhalte/177963/06-11-2020/paritaetischer-kitas-der-pandemie-besser-unterstuetzen

Auch die Paritätische Mitgliedsorganisation Fröbel hat sich gemeinsam mit anderen Kita-Akteur*innen in einem Brief an die Öffentlichkeit gewandt, um auf die prekäre Situation aufmerksam zu machen: https://www.froebel-gruppe.de/aktuelles/news-single/artikel/auch-wir-koennen-uns-mit-covid-19-infizieren-breites-kita-fachkraefte-buendnis-fordert-flexibilisi/

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Familie Kommunale Sozialpolitik Sozialpolitik Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
news-12940 Thu, 05 Nov 2020 08:12:51 +0000 Hartz IV: Paritätischer appelliert an Abgeordnete im Bundestag, Regelsätze bedarfsgerecht zu erhöhen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/hartz-iv-paritaetischer-appelliert-an-abgeordnete-im-bundestag-regelsaetze-bedarfsgerecht-zu-erhoehen/ Pressemeldung vom 05.11.2020 Anlässlich der heutigen Beratung zur Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung im Deutschen Bundestag appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Abgeordneten, dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zu folgen und stattdessen endlich eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze zu beschließen. Die geplante Anhebung der Regelbedarfe zum 1.1.2021 um 14 Euro für (alleinstehende) Erwachsene und noch deutlich geringere Beträge für Kinder und Jugendliche sei realitätsfern, nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig. Der Verband wirft der Bundesregierung „statistische Trickserei und unverschämtes Kleinrechnen“ vor, Fehler und Schwächen der umstrittenen Methodik zur Regelbedarfsermittlung würden einfach fort- und festgeschrieben. Das Parlament sei nun gefordert, diesen armutspolitischem Totalausfall der Bundesregierung zu korrigieren.

Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, wie der Paritätische in mehreren Expertisen nachgewiesen hat. Den Betroffenen fehle es insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe sei entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewährleistet. “Alle Expert*innen sind sich einig, unter 600 Euro reicht es auf keinen Fall, um über den Monat zu kommen. Hartz IV schützt nicht vor Armut, es manifestiert sie”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Es fehlt nicht an belastbaren Zahlen und Modellen. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern“, so Schneider.

Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) betragen. Bei den Berechnungen sind die umstrittenen und auch bereits von anderen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz herausgerechnet. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt. Die nun vorgesehene Anhebung um 14 Euro für einen erwachsenen Alleinlebenden auf dann 446 Euro sei dagegen bei weitem nicht ausreichend, um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern, wie auch andere Sozialverbände und unter anderem die Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen wiederholt kritisiert haben.

Der Paritätische kritisiert, dass die Bundesregierung bisher keinerlei Bereitschaft erkennen lässt, die finanzielle und soziale Lage von Hartz IV-Beziehenden zu verbessern. Gerade in der aktuellen Krisensituation bedeute der Alltag mit Hartz IV existenzielle Not. Neben einer grundsätzlich endlich bedarfsgerechten Anhebung der Regelsätze seien daher auch sofortige finanzielle Hilfsmaßnahmen erforderlich, fordert der Verband. “Man kann es drehen wie man will, gegen Armut hilft Geld. Doch die Bundesregierung hat für die Ärmsten in diesem Land ganz offensichtlich wenig übrig. Da, wo die Bundesregierung bisher versagt, ist jetzt das Parlament gefragt”, so Schneider.

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Pressemeldung
news-12941 Thu, 05 Nov 2020 08:08:37 +0000 Reform des Gemeinnützigkeitsrechts im Jahressteuergesetz 2020 http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/reform-des-gemeinnuetzigkeitsrechts-im-jahressteuergesetz-2020/ Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9.10.2020 im Jahressteuergesetz einige Änderungen, die das Gemeinnütizigkeitsrecht betreffen, angeregt. Mit Fachinformation vom 17.8.2020 hatten wir Sie über das geplante Jahressteuergesetz 2020 und die Stellungnahme der BAGFW dazu informiert. In seiner Sitzung am 9.10.2020 hat der Bundesrat das Jahressteuergesetz 2020 zum Anlass genommen, die geplante Reform des Gemeinnützigkeitsrechts anzumahnen. Anbei erhalten Sie die Vorschläge des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung.

Dabei sind für die Freie Wohlfahrtspflege insbesondere folgende Vorschläge des Bundesrates von Relevanz:

    ·\tErhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale von 2400 € bzw. 720 € auf 3000 € bzw. 840 €.
      ·\tErgänzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes in § 57 AO.
      ·\tSchaffung eines Vertrauensschutztatbestandes bei Mittelweitergaben in § 58 Nr. 1 und 2.
      ·\tErhöhung der Besteuerungsgrenze im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auf 45.000 €.
      ·\tEinführung eines Katalogzweckbetriebes (§ 68 Nr. 1c) für Einrichtungen zur Unterbringung, Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Bürgerkriegsflüchtlingen oder Asylbewerbern sofern die Voraussetzungen von § 66 Abs. 2 AO erfüllt sind, der Katalogzweckbetrieb des in § 68 Nr. 4 wird ergänzt um die Durchführung der Fürsorge für psychische und seelische Erkrankungen bzw. Behinderungen.
      ·\tAbschaffung des Gebotes der zeitnahen Mittelverwendung für Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von bis zu 45.000 €.

    Des Weiteren vorgesehen ist auch eine Ausstiegsabgabe für des Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit. Bei Zahlung eines Betrages von 30 % auf den gemeinen Wert zum Ausstiegszeitpunkt (Verkehrswert) soll im Rahmen der Körperschaftsteuererklärung einer gemeinnützigen Körperschaft ein Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit möglich sein. Sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist, soll hierzu auch der Buchwert herangezogen werden können. Hiergegen wendet sich unsere Kritik. Nach unserer Einschätzung stellt dies eine Schwächung der Freien Wohlfahrtspflege da. Zudem sind die Folgen nicht hinreichend durchdacht.

    Die BAGFW hat mit Schreiben vom 20.10.2020 an die Mitglieder des Bundestagsfinanzausschusses darauf hingewiesen, dass wir Regelungen zum Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit ablehnen. Mit Schreiben vom 3.11.2020 hat die BAGFW erneut den Finanzausschuss angeschrieben und auf die Ablehnung der Ausstiegsabgabe im Gemeinnützigkeitsrecht hingewiesen.

    Bislang war vorgesehen, dass sich heute der Bundestag mit den Vorschlägen in 2. und 3. Lesung befasst. Die abschließende Befassung durch den Bundesrat war für den 27.11.2020 vorgesehen. Da dem Vernehmen nach im Finanzausschuss keine Einigung erzielt werden konnte, wird sich der Zeitplan nach derzeitigem Kenntnisstand um zwei Wochen verschieben.

    Über den weiteren Verlauf werden wir Sie selbstverständlich informieren.



      B 2020-10-20 FA_BT_BAGFW-Reform-GR.PDF2020-11-03 JStG20 BT-FA Finanzen.pdf - 1923551(3).pdf

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      Allg. Rechtsfragen Steuerrecht Vereinsrecht Gesellschaftsrecht
      news-12936 Wed, 04 Nov 2020 07:27:59 +0000 Verlängerung der Corona-Regelungen im Vereinsrecht http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/verlaengerung-der-corona-regelungen-im-vereinsrecht/ Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV) &#8211; BMJV Mit Fachinfo vom 24.3.2020 hatten wir über das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht informiert. Befristet bis zum 31.12.2020 wurden Regelungen geschaffen, die Erleichterungen während der Corona-Pandemie rund um das Vereinsrecht vorsahen. Dazu gehörte u.a. auch die Möglichkeit einer virtuellen Mitgliederversammlung ohne Satzungsgrundlage und die Beschlussfassung durch die Mitglieder außerhalb einer Mitgliederversammlung im Umlaufverfahren. Die Bundesregierung hat mit Beschluss vom 14.10.2020 per Rechtsverordnung die Regelungen bis zum 31.12.2021 verlängert.

      - bgbl120s2258_78930(1).pdf

      Anlage 1 Referentenentwurf Verlängerung Corona-Maßnahmen.pdf

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      Allg. Rechtsfragen Steuerrecht Vereinsrecht Zivilgesellschaft