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Aktuelles

02.12.16
Menschen mit Behinderung

Bundesteilhabegesetz und drittes Pflegestärkungsgesetz

Der Bundestag hat am 1.12.2016 in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG)...

02.12.16
Menschen mit Behinderung

Barrierefreiheit: Gemeinsame Erklärung

Gemeinsame Erklärung für ein barrierefreies Deutschland anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.

01.12.16
Pflege, Altenhilfe

Änderung des Gemeinsamen Rundschreibens des GKV- Spitzenverbandes und der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene aufgrund des Inkrafttretens des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes zum 01.01.2017 (Stand 26. April 2016)

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetzes wird ein Systemwechsel vollzogen, der wesentliche Änderungen der Leistungsansprüche in der sozialen...

29.01.16 Alter: 310 Tag(e)

Asylpaket II: Scharfe Kritik des Paritätischen an Koalitionskompromiss

Kategorie: Pressemeldung

Von: Gwendolyn Stilling

Pressemeldung vom 29.01.2016

Scharf kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Kompromiss zum Asylpaket II, auf den sich die Koalitionsspitzen von SPD, CDU und CSU gestern verständigt haben. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die nur so genannten subsidiären Schutzstatus haben, sei „inhuman und herzlos“. Die Absenkung des Existenzminimums für Flüchtlinge mit Verweis auf die Sprachkurse sei verfassungsrechtlich fragwürdig.

„Solange keine gesamteuropäische humanitäre Lösung für die Flüchtlinge tatsächlich existiert, ist die Verhinderung des Familiennachzugs einfach inhuman und herzlos“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Es ist zum Fremdschämen, wie hier in Kauf genommen wird, dass sich noch mehr Frauen und Kinder in die Hände von skrupellosen Schleppern auf den gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer begeben.“ Der Begriff „subsidiärer Schutz“ verschleiere die Tatsache, dass auch diese Menschen in ihren Heimatländern an Leib und Leben gefährdet sind. Der Verband fordert die Abgeordneten im Deutschen Bundestag auf, den Einschränkungen des Familiennachzugs nicht zuzustimmen, solange auf europäischer Ebene keine humanitäre Gesamtlösung existiert. „Deutschland würde sonst mit den grundlegenden humanitären und humanistischen Traditionen brechen, die unser Grundgesetz prägen“, warnt Schneider.

Der Verband lehnt auch die Beteiligung der Flüchtlinge an den Kosten für Sprach- und Integrationskurse ab. Dies bringe nach Auffassung des Verbandes kaum Einnahmen, sondern sorge stattdessen nur für zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Die Regelung ziele ganz offensichtlich allein darauf ab, das Existenzminimum für Flüchtlinge in Deutschland abzusenken. Schneider: „Das Existenzminimum ist genauso wenig teilbar wie die Würde des Menschen nach Artikel 1 des Grundgesetzes.“