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Aktuelles

30.09.16
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30.09.16
Menschen mit Behinderung

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Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) behindert Teilhabe.

29.09.16
Altenhilfe, Chronische Erkrankungen, Krankenhäuser

Ab 01. Oktober: Anspruch auf Medikationsplan

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23.03.16 Alter: 192 Tag(e)

Behindertengleichstellungsgesetz

Kategorie: Menschen mit Behinderung, Stellungnahme

Von: Claudia Zinke

Erste Beratung im Bundestag und Stellungnahme des Paritätischen

Am 17.03.2016 fand die erste Beratung des Plenums im Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes statt.

Zur Lesung gab es zwei Anträge

- Fraktion Die Linke:  "Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus – Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten"

- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln"

Der Bericht der Ersten Beratung liegt bereits vor. Dem können die Reden der Abgeordneten der Fraktionen und der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller im Bundestag entnommen werden.  

Der Gesetzentwurf und die Anträge wurden zur weiteren Beratung in folgende Ausschüsse des Bundestags verwiesen:

- Der Gesetzentwurf: Ausschuss für Arbeit und Soziales (federführend), Sportausschuss, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit

- Der Antrag der Linken: Ausschuss für Arbeit und Soziales (federführend), Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

- Der Antrag der Grünen: Ausschuss für Arbeit und Soziales (federführend), Petitionsausschuss, Innenausschuss, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Die Stellungnahme des Paritätischen, der Gesetzentwurf, die Anträge und der Bericht (Auszug 16. Sitzung des Deutschen Bundestags) sind im Anhang beigefügt.

Stellgn_Paritaet_BGG_Stand 16032016.pdf1807824.pdf1807824.pdf1807874.pdf1807877.pdf20160317_BGG_Plenum_Bundestag.pdf