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Aktuelles

02.12.16
Menschen mit Behinderung

Bundesteilhabegesetz und drittes Pflegestärkungsgesetz

Der Bundestag hat am 1.12.2016 in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG)...

02.12.16
Menschen mit Behinderung

Barrierefreiheit: Gemeinsame Erklärung

Gemeinsame Erklärung für ein barrierefreies Deutschland anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.

01.12.16
Pflege, Altenhilfe

Änderung des Gemeinsamen Rundschreibens des GKV- Spitzenverbandes und der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene aufgrund des Inkrafttretens des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes zum 01.01.2017 (Stand 26. April 2016)

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetzes wird ein Systemwechsel vollzogen, der wesentliche Änderungen der Leistungsansprüche in der sozialen...

16.11.15 Alter: 1 Jahr(e)

Energiearmut: Paritätischer kritisiert Anstieg der Stromsperren und fordert sofortige Maßnahmen für einkommensschwache Haushalte

Kategorie: Pressemeldung

Von: Gwendolyn Stilling

Pressemeldung vom 16.11.2015

Als beschämenden Ausdruck sozialer Kälte bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Zunahme der Stromabschaltungen in deutschen Haushalten auf ein Rekordniveau. Im Vorfeld der Kabinettsberatungen zum Monitoringbericht der Bundesnetzagentur appelliert der Verband an die Bundesregierung, umgehend dafür zu sorgen, dass insbesondere Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung in die Lage versetzt werden, ihre Stromrechnungen zu bezahlen.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Paritätische auf die neuerliche Zunahme von Stromabschaltungen im Jahr 2014 auf 352.000 Haushalte: „In einer modernen Gesellschaft muss das Abschalten von Strom bei armen Menschen als barbarisch bezeichnet werden“, empört sich Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Eine Stromabschaltung bedeute für viele Menschen, keine Möglichkeit zur Warmwasserbereitung, zum Kochen oder sogar zum Heizen zu haben. Gerade bei kleinen Kindern, alten, kranken oder behinderten Menschen sei diese Praxis überhaupt nicht hinnehmbar. Der Verband weist darauf hin, dass der Bundesregierung seit Jahren bekannt sei, dass die Stromkosten durch die Regelsätze in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung nicht ausreichend gedeckt sind. Die Unterdeckung weise je nach Haushaltsgröße bis über 280 Euro pro Jahr auf. Schneider: „Viele Familien können sich schon die monatlichen Abschläge nicht leisten. Die in der Jahresabrechnung häufig geforderten Nachzahlungen stellen dann eine schlichte Katastrophe dar.“

Der Verband fordert Bundessozialministerin Andrea Nahles auf, umgehend für die Übernahme der tatsächlichen Stromkosten in den Haushalten zu sorgen, die von Fürsorgeleistungen leben. Schneider: „Das Bundesverfassungsgericht selbst hat bereits im Juli  2014 eine Neuregelung angemahnt. Frau Nahles spielt eindeutig auf Zeit.“